Logo anwaltssuche.de
Verkehrsrecht , 19.11.2008

Hilfe bei Fahrverbot

Ist der Führerschein weg, kann das nicht nur private, sondern vor allem auch ganz erhebliche berufliche Konsequenzen haben. Ist der Betroffene beruflich auf seinen Führerschein angewiesen, kann die Wirkung eines Fahrverbots noch einschneidender sein.

Hoffnung bei Fahrverboten
Zumindest im Fall der Verhängung eines Fahrverbotes besteht Hoffnung für Betroffene. Wurde ein Fahrverbot – also das zeitweise Verbot ein Fahrzeug zu führen im Gegensatz zum vollständigen Entzug der Fahrerlaubnis – verhängt, so kann es unter bestimmten Voraussetzungen unverhältnismäßig sein, wenn dieses auch die berufliche Nutzung des Fahrzeugs erfasst.
Im zugrundeliegenden Fall des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.09.2007, Az. IV – 2 Ss (OWi) 118/07 – (OWi) 50/07 III) hatte ein Feuerwehrmann Rechtsmittel gegen ein gegen ihn einmonatiges verhängtes Fahrverbot eingelegt.

Absolute Fahrverbote können unzulässig sein
Das OLG Düsseldorf kam dem Begehren des Feuerwehrmanns teilweise entgegen. Es urteilte dass ein absolutes – sich auch auf den beruflichen Kreis auswirkendes Fahrverbot unverhältnismäßig sein kann. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit müssten solchen Fahrzeuge von dem Verbot ausgenommen werden, die beruflich genutzt werden. Dies gelte insbesondere dann, wenn der vorgeworfenen Verkehrsverstoß auf einer Privatfahrt begangen worden ist. Der „Denkzetteleffekt“ eines Fahrverbots könne jedenfalls auch mit einem beschränkten Fahrverbot erreicht werden.

Rat für Betroffene
Auch wenn hier natürlich nur der konkrete Fall des Feuerwehrmannes entschieden wurde, ist die Entscheidung durchaus auch auf andere Berufsgruppen übertragbar. Voraussetzung ist jedoch in der Regel, dass der Verstoß bei privater Nutzung erfolgte und sich die begehrte Ausnahme auf berufliche Fahrten bezieht. Also insbesondere Berufskraftfahrer sollten sich im Falle eines drohenden Fahrverbotes unbedingt anwaltlich beraten lassen um schlimmeres zu vermeiden.

Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Auto & Verkehr
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Verkehrsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

2.3 / 5 (3 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Verkehrsstrafrecht 17.05.2016
Sind Sie mit einem Fahrverbot belegt worden oder droht Ihnen der Entzug Ihres Führerscheins? Vorsicht: Das ist nicht das Gleiche. In beiden Fällen ist die Hilfe eines Anwalts sinnvoll - besonders wenn Sie beruflich auf das Autofahren angewiesen sind.
Kategorie: Anwalt Verkehrsstrafrecht 17.05.2016
Wer beruflich oder privat auf das Auto angewiesen ist, dem rutscht bei einem drohenden Entzug seiner Fahrerlaubnis das Herz erst einmal in die Hose. Gründe, Auswirkungen und Möglichkeiten aus rechtlicher Perspektive erhalten Sie hier.
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 03.05.2016
Erhalten Sie einen Bußgeldbescheid, haben Sie eine Ordnungswidrigkeit begangen. Das Einfachste wäre, das Bußgeld zu bezahlen. In vielen Fällen lohnt es sich trotzdem einen Anwalt zu beauftragen. Vor allem dann, wenn ein Fahrverbot droht.
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 02.05.2016
Der neue EU-Führerschein von 2013 soll die Welt erneut ein wenig fälschungssicherer machen. Bei ihm gibt es allerdings noch einen entscheidenden Unterschied zu allen früheren Modellen - und das betrifft jeden Führerscheinbesitzer nach exakt 15 Jahren.
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte    (145 mal gelesen)

Von einem Fahrverbot kann abgesehen werden, wenn der Betroffene an einer verkehrspsychologischen Schulung teilnimmt und diese erfolgreich absolviert. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Niebüll (AG) vom 24.07.2013 hervor (Az.: 6 OWi 110 Js 7682/13 (23/13)).

3.3 / 5 (3 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte    (120 mal gelesen)

Das Gericht hat bei der Verhängung eines Fahrverbots stets zu prüfen, ob der mit dem Fahrverbot beabsichtigte Besinnungs- und Erziehungseffekt auch durch eine Erhöhung der Geldbuße erreicht werden kann. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (OLG) vom 5.7.13 (Az.: 1 RBs 152/13) hervor.

4.2 / 5 (6 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht    (76 mal gelesen)

Autofahrer aufgepasst: Ein Handy am Ohr beim Autofahren ist verboten und kann neben einer Geldbuße sogar zu einem Fahrverbot für den Autofahrer führen.

3.0 / 5 (2 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht    (87 mal gelesen)

Leistet sich ein Autofahrer einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung gleich zweimal, stellt sich die Frage, ob für jeden der Verstöße jeweils ein Fahrverbot anzuordnen ist, oder insgesamt nur ein Fahrverbot - ob man also quasi beide Fahrverbote gleichzeitig ableisten kann.

2.3 / 5 (3 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht    (115 mal gelesen)

Arbeitnehmer können unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten einer Feier als Werbungskosten bei der Steuer geltend machen. So sind etwa die Kosten einer Abschiedsfeier und einer Feier anlässlich der Bestellung zum Steuerberater steuerlich absetzbar.

4.0 / 5 (3 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte    (84 mal gelesen)

Eine Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter ist auch aus beruflichen Gründen rechtens.

3.5 / 5 (2 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht    (108 mal gelesen)

Die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können ausnahmsweise bei der Einkommenssteuer abgesetzt werden. Lesen Sie hier für wen das gilt …

3.0 / 5 (3 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (51 mal gelesen)

Unfälle im Rahmen der beruflichen Tätigkeit, oder im beruflichen Umfeld, müssen nicht zwangsläufig auch als Arbeitsunfall gewertet werden, für dessen Folgen die gesetzliche Unfallversicherung eintritt. Dies zeigt folgende aktuelle Rechtsprechung.

2.0 / 5 (1 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht    (84 mal gelesen)

Durch Alter, Krankheit oder einen Unfall können sowohl junge wie auch alte Menschen in die Situation gelangen, dass sie ihre alltäglichen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können. Schnell drängen sich da Fragen auf wie: Wer erledigt dann meine Bankgeschäfte? Wer verwaltet mein Vermögen? Wer entscheidet über medizinische Eingriffe?

2.5 / 5 (2 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht    (149 mal gelesen)

Cybermobbing ist eine neue Form der Gewalt. Und die trifft nicht nur Jugendliche. Die aktuelle Umfrage des BSI zeigt, dass auch Erwachsene davon betroffen sein können. Oft leiden die Opfer dabei mehr als beim „klassischen“ Mobbing, aber auch für die Täter haben Beleidigungen und Bedrohungen Folgen.

2.8 / 5 (5 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Auto & Verkehr
Suche in Fachbeiträgen