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Immobilienrecht , 31.10.2012

Grundbucheinsicht: Nur bei berechtigtem Interesse!

Im Grundbuch stehen insbesondere für Gläubiger interessante Dinge: Zum Beispiel wer Eigentümer eines Grundstücks, Hauses oder einer Eigentumswohnung ist, oder welche Rechte oder Lasten mit der Immobilie verbunden sind. Damit können sich Gläubiger wertvolle Informationen über die Vermögensverhältnisse ihrer Schuldner verschaffen. Reine Neugierde reicht allerding nicht aus: Wer ins Grundbuch schauen will, muss allerdings ein berechtigtes Interesse nachweisen- wie nachfolgende Gerichtsentscheidung zeigt:

Im Grundbuch stehen insbesondere für Gläubiger interessante Dinge: Zum Beispiel wer Eigentümer eines Grundstücks, Hauses oder einer Eigentumswohnung ist, oder welche Rechte oder Lasten mit der Immobilie verbunden sind. Damit können sich Gläubiger wertvolle Informationen über die Vermögensverhältnisse ihrer Schuldner verschaffen. Reine Neugierde reicht allerding nicht aus: Wer ins Grundbuch schauen will, muss allerdings ein berechtigtes Interesse nachweisen- wie nachfolgende Gerichtsentscheidung zeigt:

Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (Aktenzeichen 2 W 234/10) und stellte damit klar, dass das Grundbuch kein öffentliches Register ist. Das Gericht präzisierte dabei die Grenzen zwischen bloßer Neugier und berechtigtem Interesse an einer Einsicht in das Grundbuch.

Im zu entscheidenden Fall lehnte das Gericht ein berechtigtes Interesse der Klägerin ab. Die Klägerin hatte eine Forderung in Höhe von 10.000 € gegenüber einem Mieter und wollte dessen Anspruch auf Kautionsrückzahlung gegen den Vermieter pfänden lassen. Dazu brauchte sie aber die Anschrift des Vermieters und beantragte Einsicht ins Grundbuch. Diese wurde ihr mit der Begründung verwehrt, dass sie in keinem Verhältnis zum Eigentümer der Wohnung stehe und noch nicht einmal klar sei, dass der Eigentümer der Wohnung auch der Vermieter sei.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung des Grundbuchamts und zeichnete deutlich die Grenzen einer Einsicht in das Grundbuch auf: Der Gesetzgeber hat das Grundbuch nicht als ein öffentliches Register ausgestaltet, in das jedermann zu Informationszwecken Einsicht nehmen könnte. Die Rechtsposition des im Grundbuch Eingetragenen genießt grundrechtlichen Schutz. Bei Privatpersonen folgt dies aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist (Artikel 2 Absatz 1, 1 Absatz 1 des Grundgesetzes). Für eine Einsicht in das Grundbuch ist ein berechtigtes Interesse erforderlich (§ 12 der Grundbuchordnung), so dass sachliche Gründe vorgetragen werden müssen, die die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloßer Neugier ausgeschlossen erscheinen lassen. Nur dann muss der im Grundbuch Eingetragene hinnehmen, dass dritten Personen Einblick in die Rechts- und Vermögensverhältnisse an dem Grundstück gewährt wird.

Ausschlaggebend für die Entscheidung ist, dass die Berlinerin selbst in keinerlei rechtlichen oder tatsächlichen Beziehung zum Grundstückseigentümer steht. Die einzige sicher feststellbare Verbindung zwischen beiden liegt darin, dass der Schuldner auf dem Grundstück wohnt. Da nicht bekannt ist, ob der Grundstückseigentümer Vermieter des Schuldners ist und zudem keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Schuldner, dessen Mietkosten vom Sozialzentrum übernommen werden, werthaltige Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer hat, gibt es kein berechtigtes Interesse an der Einsicht in das Grundbuch.


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