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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht , 14.10.2020 (Lesedauer ca. 2 Minuten, 687 mal gelesen)

Grundbucheinsicht – Wer ist berechtigt?

Auszug aus dem Kasteramt Auszug aus dem Kasteramt © mko

Im Grundbuch finden sich interessante Informationen, etwa über die Eigentumsverhältnisse an einer Immobilie oder den damit verbundenen Rechten und Lasten. Doch reine Neugierde reicht für eine Einsicht ins Grundbuch nicht aus. Wer Grundbucheinsicht nehmen möchte, braucht ein berechtigtes Interesse.

Wann liegt ein berechtigtes Interesse vor?


Laut Grundbuchordnung ist die Einsicht in das Grundbuch nur mit einem berechtigten Interesse möglich. Bei Grundstückseigentümern, eingetragenen Rechteinhabern, Behörden, Gerichten, Notaren oder öffentlichen bestellten Vermessungsingenieuren wird dieses berechtigte Interesse vorausgesetzt. Alle übrigen Interessierten müssen ihre Berechtigung zur Grundbucheinsicht nachweisen.

Eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (Aktenzeichen 2 W 234/10) zeichnet deutlich die Grenzen einer Berechtigung zur Einsicht in das Grundbuch auf: „Der Gesetzgeber hat das Grundbuch nicht als ein öffentliches Register ausgestaltet, in das jedermann zu Informationszwecken Einsicht nehmen kann. Die Rechtsposition des im Grundbuch Eingetragenen genießt grundrechtlichen Schutz. Bei Privatpersonen folgt dies aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist. Für eine Einsicht in das Grundbuch ist daher ein berechtigtes Interesse erforderlich, so dass sachliche Gründe vorgetragen werden müssen, die die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloßer Neugierde ausgeschlossen erscheinen lassen. Nur dann muss der im Grundbuch Eingetragene hinnehmen, dass dritten Personen Einblick in die Rechts- und Vermögensverhältnisse an dem Grundstück gewährt wird.“

Im zugrundeliegenden Fall lehnte das Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht den Antrag auf Grundbucheinsicht einer Mieterin, die damit die Adresse ihres Vermieters ermitteln wollte, ab. Begründung: Es sei hier nicht klar, dass der Vermieter auch der Eigentümer der Wohnung ist. Die Mieterin stehe in keinerlei rechtlicher oder tatsächlicher Beziehung zum Grundstückseigentümer.

Auch ein Miteigentümer einer Immobilie darf nicht einfach so Einsicht in das Grundbuch nehmen. Er muss ein ausreichendes Interesse nachweisen, entschied das Oberlandesgericht Bremen (Aktenzeichen 3 W 1/20). Im konkreten Fall wurde das berechtigte Interesse des Miteigentümers angenommen, da ein Vertrag über die Aufhebung der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht vollzogen werden konnte, weil der andere Miteigentümer eine Belastung eintragen ließ.

Miterben können ein Recht auf Grundbucheinsicht in ein Grundstück haben, das früher dem Erblasser gehörte, wenn damit Ausgleichsansprüche gegen andere Miterben geklärt werden können und kein schutzwürdiges Interesse des jetzigen Eigentümers dagegen steht, entschied das Oberlandesgericht Braunschweig (Aktenzeichen 1 W 41/19).

Hat ein unverheiratetes Paar ein gemeinsames Haus auf dem bereits vorhandenen Grundstück der Frau gebaut, kann der Ex-Partner nach der Trennung Einsicht in das Grundbuch verlangen, um Auskunft zu erhalten, wer tatsächlich Grundstückseigentümer ist. Dies entschied das Oberlandesgericht München (Aktenzeichen 34 Wx 239/18). Der Ex-Partner benötigte die Information, wer Grundstückseigentümer ist, um Ausgleichsansprüche für Arbeiten am Haus geltend zu machen.

Auch der Presse kann Einsicht ins Grundbuch gewährt werden, wenn dies zu Recherchezwecken zu einem für die Öffentlichkeit relevanten Themas geschieht.

Wie erhält man Einsicht ins Grundbuch?


Wer Einsicht in ein Grundbuch nehmen möchte, muss einen entsprechenden Antrag beim Grundbuchamt stellen. Dort wird dann geprüft, ob ein berechtigtes Interesse vorliegt und dem Antrag stattgegeben werden kann.

Was kostet eine Grundbucheinsicht?


Die Einsicht ins Grundbuch kostet für alle Berechtigten nichts. Wer eine Abschrift/ Kopie erhalten möchten, muss eine Gebühr bezahlen, deren Höhe das Gerichts- und Notargesetz festlegt. Derzeit kostet eine einfache Kopie 10 Euro und eine beglaubigte Kopie 20 Euro.

erstmals veröffentlicht am 31.10.2012, letzte Aktualisierung am 14.10.2020

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