anwaltssuche
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht , 31.10.2012 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Grundbucheinsicht: Nur bei berechtigtem Interesse!

Im Grundbuch stehen insbesondere für Gläubiger interessante Dinge: Zum Beispiel wer Eigentümer eines Grundstücks, Hauses oder einer Eigentumswohnung ist, oder welche Rechte oder Lasten mit der Immobilie verbunden sind. Damit können sich Gläubiger wertvolle Informationen über die Vermögensverhältnisse ihrer Schuldner verschaffen. Reine Neugierde reicht allerding nicht aus: Wer ins Grundbuch schauen will, muss allerdings ein berechtigtes Interesse nachweisen- wie nachfolgende Gerichtsentscheidung zeigt:

Im Grundbuch stehen insbesondere für Gläubiger interessante Dinge: Zum Beispiel wer Eigentümer eines Grundstücks, Hauses oder einer Eigentumswohnung ist, oder welche Rechte oder Lasten mit der Immobilie verbunden sind. Damit können sich Gläubiger wertvolle Informationen über die Vermögensverhältnisse ihrer Schuldner verschaffen. Reine Neugierde reicht allerding nicht aus: Wer ins Grundbuch schauen will, muss allerdings ein berechtigtes Interesse nachweisen- wie nachfolgende Gerichtsentscheidung zeigt:

Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (Aktenzeichen 2 W 234/10) und stellte damit klar, dass das Grundbuch kein öffentliches Register ist. Das Gericht präzisierte dabei die Grenzen zwischen bloßer Neugier und berechtigtem Interesse an einer Einsicht in das Grundbuch.

Im zu entscheidenden Fall lehnte das Gericht ein berechtigtes Interesse der Klägerin ab. Die Klägerin hatte eine Forderung in Höhe von 10.000 € gegenüber einem Mieter und wollte dessen Anspruch auf Kautionsrückzahlung gegen den Vermieter pfänden lassen. Dazu brauchte sie aber die Anschrift des Vermieters und beantragte Einsicht ins Grundbuch. Diese wurde ihr mit der Begründung verwehrt, dass sie in keinem Verhältnis zum Eigentümer der Wohnung stehe und noch nicht einmal klar sei, dass der Eigentümer der Wohnung auch der Vermieter sei.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung des Grundbuchamts und zeichnete deutlich die Grenzen einer Einsicht in das Grundbuch auf: Der Gesetzgeber hat das Grundbuch nicht als ein öffentliches Register ausgestaltet, in das jedermann zu Informationszwecken Einsicht nehmen könnte. Die Rechtsposition des im Grundbuch Eingetragenen genießt grundrechtlichen Schutz. Bei Privatpersonen folgt dies aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist (Artikel 2 Absatz 1, 1 Absatz 1 des Grundgesetzes). Für eine Einsicht in das Grundbuch ist ein berechtigtes Interesse erforderlich (§ 12 der Grundbuchordnung), so dass sachliche Gründe vorgetragen werden müssen, die die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloßer Neugier ausgeschlossen erscheinen lassen. Nur dann muss der im Grundbuch Eingetragene hinnehmen, dass dritten Personen Einblick in die Rechts- und Vermögensverhältnisse an dem Grundstück gewährt wird.

Ausschlaggebend für die Entscheidung ist, dass die Berlinerin selbst in keinerlei rechtlichen oder tatsächlichen Beziehung zum Grundstückseigentümer steht. Die einzige sicher feststellbare Verbindung zwischen beiden liegt darin, dass der Schuldner auf dem Grundstück wohnt. Da nicht bekannt ist, ob der Grundstückseigentümer Vermieter des Schuldners ist und zudem keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Schuldner, dessen Mietkosten vom Sozialzentrum übernommen werden, werthaltige Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer hat, gibt es kein berechtigtes Interesse an der Einsicht in das Grundbuch.


Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Wohnen & Bauen
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Immobilienrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (34 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 18.08.2016
Die Einträge in das Grundbuch sind in ganz Deutschland identisch. Über den Inhalt kommt es trotzdem häufig zu Streit, wenn Lage oder Größe eines Grundstücks nicht detailliert genug oder falsch eingetragen sind.
Kategorie: Anwalt Grundstücksrecht 13.02.2017
Bei der Finanzierung von Immobilien vergeben Banken entsprechende Darlehen nur dann, wenn Sicherheiten vorhanden sind. Darlehensnehmer können als Sicherheit für die Bank eine Grundschuld ins Grundbuch eintragen lassen.
Expertentipp vom 26.08.2013 (245 mal gelesen)

Immer mehr deutsche Staatsangehörige besitzen Immobilien oder Vermögen im Ausland.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.1 / 5 (9 Bewertungen)
Expertentipp vom 05.08.2016 (700 mal gelesen)

Der Erwerb einer gemeinsamen Immobilie birgt für Paare ohne Trauschein einige rechtliche Risiken. Die zeigen sich oft erst, wenn das Paar sich trennen möchte. Wir sagen Ihnen auf was Sie beim gemeinsamen Immobilienkauf in jedem Fall achten sollten.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8 / 5 (39 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Wohnen & Bauen

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung