Logo anwaltssuche.de
Steuerrecht , 17.03.2010

Steuerstrafrecht: Verjährung im Strafrecht und im Steuerrecht

Steuerstrafrecht: Verjährung im Strafrecht und im Steuerrecht Rechtsanwalt Dr. Tobias Rudolph

Strafrechtliche und steuerrechtliche Verjährung laufen nach deutschem Recht nicht parallel. Dies führt immer wieder zu Verwirrung bei der Frage, in welchem Umfang eine Selbstanzeige abgegeben werden sollte. Fehler in diesem Bereich können gravierende Folgen haben.

Strafrechtliche und steuerrechtliche Verjährung laufen nach deutschem Recht nicht parallel. Dies führt immer wieder zu Verwirrung bei der Frage, in welchem Umfang eine Selbstanzeige abgegeben werden sollte. Fehler in diesem Bereich können gravierende Folgen haben.

1) Steuerrechtliche Verjährung
Die steuerliche Festsetzungsverjährung richtet sich nach dem §§ 169 bis 171 AO. Sie beträgt grundsätzlich vier Jahre. Im Falle der vorsätzlichen Steuer¬hinterziehung beträgt die Festsetzungsfrist gemäß § 169 II S. 2 AO zehn Jahre. Der Fristbeginn richtet sich dabei nach § 170 I AO, d.h. die Frist beginnt grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuern entstanden sind. Abweichend von § 170 I bestimmt jedoch § 170 II AO, dass, wenn eine Steuererklärung ein¬zureichen ist (was z.B. bei Kapitaleinkünften i.d.R. gemäß § 149 AO i.V.m. § 25 III EstG und § 56 EStDV der Fall ist), sich der Fristbeginn verschiebt. Die 10-jährige steuerliche Frist beginnt somit in der Regel erst mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen, in dem die Steuererklärung tatsächlich ein¬gereicht wird. Wenn gar keine Steuererklärung eingereicht wurde, verschiebt sich die Frist noch weiter nach hinten.
Wenn also beispielsweise eine Steuererklärung für das Jahr 1999 im Jahr 2000 eingereicht wurde, beginnt die steuerliche Frist am 31.12.2000, 24 Uhr, zu laufen. Das bedeutet, dass das Finanzamt hinterzogene Steuern aus dem Jahr 1999 noch bis zum 31.12.2010, 24 Uhr, neu festsetzen kann.

2) Strafrechtliche Verjährung
Die strafrechtliche Verjährung beträgt grundsätzlich 5 Jahre, § 78 III Nr. 4 StGB. Seit dem 25.12.2008 gilt jedoch § 376 AO in neuer Fassung, wonach in den in § 370 III S. 2 Nr. 1 bis 5 AO genannten Fällen die strafrechtliche Verjährungsfrist 10 Jahre beträgt. Liegt beispielsweise eine Steuerhinterziehung in großem Ausmaß vor (§ 370 II S. 2 Nr. 1 AO – nach neuester Rspr. in der Regel bei einem Betrag von 50.000,00 € bzw. bei Nichtfestsetzung von 100.000,00 €) muss eine Selbstanzeige bis zu 10 Jahre umfassen, damit sie strafbefreiende Wirkung entfalten kann.
Auch in den Fällen 10-jähriger strafrechtlicher Verjährung laufen steuerliche- und strafrechtliche Fristen allerdings nicht parallel, da der Fristbeginn unterschiedlich ermittelt wird. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt bei Einkommenssteuerhinterziehung mit Bekannt¬gabe des Steuerbescheides zu laufen, da zu diesem Zeitpunkt der Steuerhinterziehungserfolg ein¬getreten ist, d.h. die Tat beendet i.S.v. § 78 a StGB ist. Die 3-Tages-Fiktion des § 122 II AO gilt für die Berechnung der strafrechtlichen Fristen nicht, da sie zu Lasten des Beschuldigten ginge.

Die 10-jährige strafrechtliche Verjährung in den Fällen des § 376 AO trat erst am 25.12.2008 in Kraft. Gemäß der Übergangsvorschrift des § 23 zu Art. 97 EGAO greift § 376 AO in der Neufassung dann nicht ein, wenn die strafrechtlichen Fristen nach alter Rechtslage am 25.12.2008 (=Tag des Inkrafttretens des § 376 AO) noch nicht ab-ge¬laufen waren. Zumindest für die Jahre bis 2002 gilt, dass diese bereits aufgrund der damals geltenden 5-jährigen Ver¬jährung nach altem Recht vor dem 25.12.2008 (=Stichtag für Übergangsregelung) verjährt waren. Diese Jahre leben aufgrund der Übergangsregelung des § 23 in Art. 97 EGAO nicht „wieder auf“. Sie sind endgültig verjährt. Ein Vertrauensschutz dahingehend, dass sich ein Täter darauf verlassen kann, dass eine noch nicht verjährte Tat nach einer bestimmten Zeit ver¬jähren wird, besteht allerdings nicht. D.h. spätestens ab dem Jahr 2003 kann eine Verlängerung der strafrechtlichen Verjährung aufgrund der Neufassung des Gesetzes nicht ausgeschlossen werden.
Nach gegenwärtiger Rechtslage sollte eine Selbstanzeige folglich in jedem Fall den 5-jährigen strafrechtlichen Verjährungszeitraum umfassen, in den Fällen des § 376 AO (d.h. insbesondere bei sehr großen Summen) auch noch einige Jahre davor.
Vor Abgabe einer Selbstanzeige durch einen Steuerberater sollte in jedem Fall auch strafrechtlicher Rat eingeholt werden.

3) Das „Niemandsland“ zwischen strafrechtlicher und steuerrechtlicher Verjährung
In der Praxis kommt es, wenn sich eine Selbstanzeige auf den strafrechtlich verjährten Zeitraum beschränkt, häufig zu Streitigkeiten bezüglich der Frage, in welchem Umfang Mitwirkungspflichten für den Zeitraum davor bestehen, d.h. für diejenigen Jahre, die steuerrechtlich noch nicht verjährt sind.
Manche Finanzämter neigen dazu, nach Abgabe einer Selbstanzeige die Herausgabe diverser Unterlagen und Auskünfte bezüglich der Vorjahre anzufordern. Fraglich ist, ob es für diesen Zeitraum überhaupt Rechtsgrundlagen für derartige Auskunftsersuchen (z.B. nach § 93 AO) gibt. Häufig lohnt es sich, genauer hinzuschauen. In der Entscheidung des BFH vom 7.11.06 (VII R 81/94, bestätigt am 2.4.09, VII B 176/08) wurde klargestellt, dass das Finanzamt die Beweislast dafür trifft, dass in den Vorjahren eine Steuerhinterziehung vorlag, d.h. keine Festsetzungsverjährung nach § 169 II S.2 AO eingetreten ist. Es gilt der Grundsatz "in dubio pro reo".
Man kann auch nicht über den Umweg des § 153 AO eine Berichtigungspflicht konstruieren, denn dann würde die strafrechtliche Verjährung ausgehebelt, außerdem greift § 153 AO nicht bei vorsätzlicher Hinterziehung (gemäß BGH v. 17.4.2009, 1 StR 479/08, kann im Einzelfall etwas anders bei sog. „dolus eventualis“ gelten). Selbst wenn der Nachweis einer Steuerhinterziehung gelingt, sind die Folgen eines Verstoßes gegen Auskunfts- und Herausgabeobliegenheiten i.S.d. §§ 90, 93 AO i.d.R. nur Schätzungen (§ 162 AO).

4) Fazit
Im Ergebnis sollte der Umfang einer Selbstanzeige vor deren Einreichung sorgfältig überlegt werden. Neben komplizierten juristischen Fragen der Fristberechnung spielen dabei in der Praxis auch die individuellen Verhältnisse des Mandanten eine Rolle. Die vorhandenen Mittel zur Nachzahlung sind dabei genauso zu berücksichtigen wie die persönliche Bereitschaft, es auf einen Rechtsstreit mit dem Finanzamt ankommen zu lassen.


von Tobias Rudolph

Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Steuern & Finanzen
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Steuerrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.883720930232558 / 5 (43 Bewertungen)

Bitte Ort anklicken oder erweitertes Suchformular verwenden

A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W Z Ü
Dachau Dahlwitz-Hoppegarten Dallgow-Döberitz Dansweiler Darmstadt Dasing Datteln Deisenhofen Deizisau Delitzsch Denkendorf Denzlingen Diedorf Diessen am Ammersee Dietzenbach Dinslaken Dipperz Dippoldiswalde Ditzingen Dormagen Dorsten Dortmund Dortmund Eving Dortmund Hombruch Dortmund Huckarde Dortmund Hörde Dortmund Innenstadt Dortmund Lütgendortmund Dortmund Mengede Dreieich Dresden Dresden Mitte Dresden Ost Dresden Süd Dresden West Duisburg Duisburg Hamborn Duisburg Homberg-Ruhrort-Baerl Duisburg Meiderich-Beeck Duisburg Mitte Duisburg Rheinhausen Duisburg Süd Duisburg Walsum Düren Düsseldorf Düsseldorf Altstadt Düsseldorf Angermund Düsseldorf Benrath Düsseldorf Bilk Düsseldorf Derendorf Düsseldorf Düsseltal Düsseldorf Eller Düsseldorf Flehe Düsseldorf Flingern Düsseldorf Friedrichstadt Düsseldorf Garath Düsseldorf Gerresheim Düsseldorf Golzheim Düsseldorf Grafenberg Düsseldorf Hafen Düsseldorf Hamm Düsseldorf Hassels Düsseldorf Heerdt Düsseldorf Hellerhof Düsseldorf Himmelgeist Düsseldorf Holthausen Düsseldorf Hubbelrath Düsseldorf Itter Düsseldorf Kaiserswerth Düsseldorf Kalkum Düsseldorf Karlstadt Düsseldorf Lichtenbroich Düsseldorf Lierenfeld Düsseldorf Lohausen Düsseldorf Ludenberg Düsseldorf Lörick Düsseldorf Mörsenbroich Düsseldorf Niederkassel Düsseldorf Oberbilk Düsseldorf Oberkassel Düsseldorf Pempelfort Düsseldorf Rath Düsseldorf Reisholz Düsseldorf Stadtbezirk 1 Düsseldorf Stadtbezirk 10 Düsseldorf Stadtbezirk 2 Düsseldorf Stadtbezirk 3 Düsseldorf Stadtbezirk 4 Düsseldorf Stadtbezirk 5 Düsseldorf Stadtbezirk 6 Düsseldorf Stadtbezirk 7 Düsseldorf Stadtbezirk 8 Düsseldorf Stadtbezirk 9 Düsseldorf Stadtmitte Düsseldorf Stockum Düsseldorf Unterbach Düsseldorf Unterbilk Düsseldorf Unterrath Düsseldorf Urdenbach Düsseldorf Vennhausen Düsseldorf Volmerswerth Düsseldorf Wersten Düsseldorf Wittlaer weitere Orte >>>
Jork Jüchen weitere Orte >>>
Machern Mahlow Mainaschaff Mainhausen Maintal Mainz Mainz Bretzenheim-Oberstadt Mainz Gonsenheim-Mombach Mainz Hechtsheim-Weisenau Mainz Innenstadt Maisach Mannheim Marbach am Neckar Marburg Markdorf Markgröningen Markkleeberg Markranstädt Markt Schwaben Marl Marsberg Mechernich Meckenheim Meerbusch Meersburg Meißen Melbeck Mering Merzenich Messel Mettmann Metzingen Michendorf Mistelgau Moers Monheim am Rhein Moritzburg Möglingen Möhnesee Mönchengladbach Mönchengladbach Nord Mönchengladbach Rheydt Mönchengladbach Stadtmitte Mönchengladbach Süd Mönchengladbach West Mörfelden-Walldorf Mössingen Mühlacker Mühlenbeck Mühlheim am Main Mülheim an der Ruhr Müncheberg München München Allach München Altstadt München Am Hart München Au München Aubing München Berg am Laim München Bogenhausen München Feldmoching München Forstenried München Freimann München Fürstenried München Hadern München Haidhausen München Harlaching München Hasenbergl München Isarvorstadt München Laim München Langwied München Lehel München Lochhausen München Ludwigsvorstadt München Maxvorstadt München Milbertshofen München Moosach München Neuhausen München Nymphenburg München Obergiesing München Obermenzing München Obersendling München Pasing München Perlach München Ramersdorf München Riem München Schwabing München Schwanthalerhöhe München Sendling München Solln München Thalkirchen München Trudering München Untergiesing München Untermenzing München West München Westpark Münsing Münster Münster Mitte weitere Orte >>>
Quickborn weitere Orte >>>
Überlingen weitere Orte >>>

Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
01.12.2015
Das Umweltrecht ist kein abgeschlossenes Rechtsgebiet sondern eine Querschnittsmaterie. Neben den Bestimmungen auf Bundesebene gibt es zahlreiche Vorschriften der Bundesländer, die der Umweltrechtler kennen muss.
Kategorie: Anwalt Verkehrsstrafrecht 17.05.2016
Wer einen Unfall verursacht und sich schnell vom Tatort entfernt, sieht sich mit dem Vorwurf Fahrerflucht konfrontiert. Wie sollten Sie sich nun auf keinen Fall verhalten und unter welchen Umständen zahlt die Rechtsschutzversicherung?
Kategorie: Anwalt Arzthaftungsrecht 26.10.2016
Im Arztstrafrecht geht es um Rechtsberatung in klassischen Straftatbeständen wie fahrlässige Körperverletzung oder im schlimmsten Fall Totschlag. Zudem gibt es Straftatbestände jüngeren Datums aus anderen Rechtsgebieten, die vermehrt Krankenhäuser und Ärzte im medizinischen und organisatorischem Sinne betreffen.
Kategorie: Anwalt Zivilrecht 21.06.2017
Viele Forderungen aus dem täglichen Leben verjähren irgendwann einmal. Tritt die Verjährung eines Anspruchs ein, ist die Forderung futsch. Der Anspruchsinhaber hat keine Möglichkeit mehr seine Anrechte durchzusetzen. Aus diesem Grund sollten Ansprüche gerade am Jahresende auf Verjährung hin überprüft werden.
Polizisten-Beleidigung – Was ist erlaubt, was ist verboten? © Stefan Körber - Fotolia
Kategorie: Anwalt Strafrecht 2015-08-27 (1039 mal gelesen)

"Du Mädchen", "Schwuler" oder "Vollidiot" - Polizisten sehen sich in ihrem Kontakt zum Bürger einer Vielzahl von wenig charmanten Titulierung ausgesetzt. Doch Vorsicht, auch wenn manches Wort schnell und unbedacht über die Lippen geht: Polizisten zu beleidigen kann teuer werden!

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.891304347826087 / 5 (46 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Strafrecht 2013-04-15 (445 mal gelesen)

Wenn frisch getrennte Partner sich begegnen, kommt es sehr häufig zu Handgreiflichkeiten. Schnell werden dann die Fragen nach strafrechtlich relevanten Handlungen aufgeworfen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.5 / 5 (18 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Strafrecht 2010-04-18 (578 mal gelesen)

Immer wieder neu: Unter dem Stichwort "Steuersünderkartei" oder "Schwarzgeld-CD" im Zusammenhang mit Schwarzgeld in der Schweiz findet das Institut der strafbefreienden Selbstanzeige gerade aktuell große Beachtung.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.967741935483871 / 5 (31 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 2010-02-20 (339 mal gelesen)

Wer als Steuerberater Unternehmen mit wirtschaftlichen Problemen berät, kann leicht in das Visier der Staatsanwaltschaft geraten.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9444444444444446 / 5 (18 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2012-12-14 (533 mal gelesen)

Mit Ablauf des Stichtages 31. Dezember verjähren viele Ansprüche aus den Rechtsgeschäften des täglichen Lebens. Ansprüche aus beispielsweise Mietverträgen, Kaufverträgen oder Werkverträgen können nur innerhalb einer gesetzlich vorgeschriebenen zeitlichen Frist geltend gemacht werden. Verstreicht die Frist, gehen die Ansprüche verloren. Sie können nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden- die Zahlung fällt aus! Wir zeigen ihnen, wann ein Anspruch verjährt und was Sie jetzt noch tun können.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.114285714285714 / 5 (35 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2011-12-20 (534 mal gelesen)

Mit Ablauf des Stichtages 31. Dezember verjähren viele Ansprüche aus den Rechtsgeschäften des täglichen Lebens. Ansprüche aus beispielsweise Mietverträgen, Kaufverträgen oder Werkverträgen können nur innerhalb einer gesetzlich vorgeschriebenen zeitlichen Frist geltend gemacht werden. Verstreicht die Frist, gehen die Ansprüche verloren und können nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden. Wir zeigen ihnen, wann ein Anspruch verjährt und was Sie jetzt noch tun können.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.314285714285714 / 5 (35 Bewertungen)
Antrag bei Schlichtungsstelle hemmt Verjährung – Stärkung der Patientenrechte © yanlev - Fotolia
Kategorie: Anwalt Arztrecht 2017-02-27 (202 mal gelesen)

Die Rechte der Patienten, die Schadensersatzforderungen wegen Fehlbehandlung nicht sofort einklagen, sondern erst ein Schlichtungsverfahren vor einer Schlichtungsstelle der Ärztekammer versuchen, wurden durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs gestärkt.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.071428571428571 / 5 (14 Bewertungen)
Jahresende: Verjährung von Forderungen - Was Sie jetzt noch tun können! © Halfpoint - Fotolia
Kategorie: Anwalt Zivilrecht 2015-12-03 (1273 mal gelesen)

Verbraucher sollten an jedem Jahresende die Verjährungsfristen bestehender Forderungen genau prüfen. Denn mit Ablauf des 31. Dezembers 2016 verjähren etwa Zahlungsansprüche aus Kaufverträgen, die 2013 geschlossen wurden. Hier erfahren Sie, was Sie jetzt noch gegen eine drohende Verjährung unternehmen können.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7761194029850746 / 5 (67 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht GKS Rechtsanwälte 2017-05-22 (358 mal gelesen)

Eine erneute Maßnahme zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Deutschland will in Zukunft weltweit mit 87 Ländern und deren Finanzinstituten zusammenarbeiten und Informationen über Kontobewegungen sammeln und überprüfen. So soll schneller auffallen, wenn jemand seine Steuererklärung nicht richtig oder nur unvollständig anfertigt.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0476190476190474 / 5 (21 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2007-09-26 (212 mal gelesen)

Für den Widerruf eines Kaufvertrags für einen Neuwagen gelten verschiedene Fristen. Wie lange man an die Bestellung gebunden ist, ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers geregelt. In der Regel betrage die Frist vier Wochen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6923076923076925 / 5 (13 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Steuern & Finanzen

Suche in Expertentipps