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Rechtsüberblick zum gerichtlichen Mahnverfahren

Letzte Aktualisierung am 20.06.2017 / Lesedauer ca. 2 Minuten

Was ist ein gerichtliches Mahnverfahren?

Mit einem gerichtlichen Mahnverfahren können Geldforderungen, etwa aus einem Kaufvertrag, Werkvertrag, Darlehn oder einer Hypothek, eingefordert werden. Der Gläubiger hat die Wahl zwischen dem gerichtlichen Mahnverfahren und einer Klageerhebung.

Wie läuft ein gerichtliches Mahnverfahren ab?

Das gerichtliche Mahnverfahren beginnt mit dem schriftlichen Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Mahnbescheids. Hier besteht Formularzwang, das bedeutet der Antrag muss auf einem dafür bestimmten amtlichen Vordruck eingereicht werden. Im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids müssen Schuldner und Gläubiger, der Anspruch und auch das angerufene Gericht genau bezeichnet werden. Sind diese Angaben unvollständig oder wurde kein Formular benutzt, wird das gerichtliche Mahnverfahren unterbrochen. Gibt es keinen Zurückweisungsgrund, so etwa, wenn der Schuldner nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt, wird ein Mahnbescheid vom Gericht erlassen und dem Schuldner zugestellt. Hierin wird der Schuldner aufgefordert, die offene Forderung nebst Zinsen innerhalb von 14 Tagen zu begleichen. Widerspricht der Schuldner dem Mahnbescheid nicht, endet das gerichtliche Mahnverfahren mit dem gerichtlichen Erlass eines Vollstreckungsbescheids. Dieser stellt für den Gläubiger ein Vollstreckungstitel dar, mit dem er seine Forderung nun im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen kann.

Was kostet ein gerichtliches Mahnverfahren?

Mit dem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides beim Gericht entstehen Gerichtskosten. Diese bemessen sich nach der Höhe der offenen Forderung und müssen zunächst vom Gläubiger gezahlt werden. Wird am Ende des gerichtlichen Mahnverfahrens die offenen Forderungen vom Schuldner eingetrieben, muss er die Gerichtskosten für das gerichtliche Mahnverfahren zahlen.

Wie kann man sich gegen ein gerichtliches Mahnverfahren wehren?

Schuldner können sich an mehreren Stellen während eines gerichtlichen Mahnverfahrens gegen eine Inanspruchnahme zur Wehr setzen. Sie haben die Möglichkeit gegen den Mahnbescheid innerhalb von zwei Wochen Widerspruch einzulegen. Auch nach dem Erlass eines Vollstreckungsbescheids haben sie die Gelegenheit innerhalb von zwei Wochen zu widersprechen. Erfolgt ein Widerspruch des Schuldners geht das gerichtliche Mahnverfahren automatisch in ein Klageverfahren vor dem Zivilgericht über.

Unser Rat: Tipps vom Anwalt einholen!

Schuldner und Gläubiger sind im Rahmen eines gerichtlichen Mahnverfahrens gut beraten einen Anwalt aufzusuchen, der ihnen bei Antragstellung oder Widersprüchen mit seinen Tipps kompetent zur Seite steht.


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