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Mahnverfahren oder Klage? Wie läuft was ab?

Letzte Aktualisierung am 23.03.2017 / Lesedauer ca. 2 Minuten

Klage oder Mahnverfahren?

Ob zunächst ein Mahnverfahren gegen den säumigen Schuldner sinnvoll ist, oder aber direkt geklagt werden sollte, hängt von der vermutlichen Reaktion des Schuldners ab. Das Mahnverfahren ist ein schnelles, kostengeringes Verfahren zur Durchsetzung von Geldforderungen, dass immer dann angebracht ist, wenn der Schuldner vermutlich keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid erheben wird. Sobald aber damit zu rechnen ist, dass der Schuldner Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen wird, geht mit dem Mahnverfahren letztlich nur Zeit verloren. Legt der Schuldner nämlich Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein, was insbesondere bei hohen Forderungen zu vermuten ist, wird aus dem Mahnverfahren ein ordentliches Gerichtsverfahren.

Wie läuft ein Mahnverfahren ab?

Das Mahnverfahren besteht aus dem Mahnbescheid, dem Vollstreckungsbescheid und der anschließenden Zwangsvollstreckung. Der Gläubiger muss zunächst einen Mahnbescheid beantragen. Widerspricht der Schuldner dem Mahnbescheid innerhalb von einer Woche, geht das Mahnverfahren in ein ordentliches Gerichtsverfahren über. Widerspricht der säumige Schuldner dem Mahnbescheid nicht, kann der Gläubiger einen Antrag auf einen Vollstreckungsbescheid stellen. Der Vollstreckungsbescheid ist im Wege der Zwangsvollstreckung vorläufig vollstreckbar, wenn der Schuldner dann immer noch nicht bezahlt. Legt der Schuldner innerhalb von einer Woche Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ein, geht das Mahnverfahren wiederum in ein ordentliches Gerichtsverfahren über.

Welche Voraussetzungen müssen für ein Mahnverfahren vorliegen?

Um ein Mahnverfahren betreiben zu können, muss der säumige Schuldner im Verzug mit seiner Zahlung sein. Verlangt der Gläubiger die Zahlung einer fälligen Forderung, etwa in dem er dem Schuldner eine Mahnung schickt, befindet dieser sich im Verzug und muss für den Verzugsschaden aufkommen. Außerdem muss er ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen zahlen. Eine weitere Voraussetzung für ein Mahnverfahren ist, dass es sich bei der geltend gemachten Forderung um einen Anspruch auf Zahlung einer Geldsumme in inländischer Währung handelt und dass die Fälligkeit der Zahlung nicht von einer zuvor erbrachten Gegenleistung abhängt. Zudem muss der Aufenthaltsort des Schuldners bekannt sein, damit der Mahnbescheid zugestellt werden kann.

Welches Gericht ist zuständig?

Das zentrale Mahngericht des Bundeslandes, in dem der Antragssteller seinen Wohnsitz hat, ist für das Mahnverfahren zuständig.

Was kostet ein Mahnverfahren?

Die Kosten des Mahnverfahrens setzen sich zusammen aus den Gerichtskosten, den Auslagen des Antragstellers – etwa für Formulare, Porto, etc.- und Rechtsverfolgungskosten, wie die Gebühren für einen Rechtsanwalt oder ein Inkassounternehmen. Die Höhe der Kosten hängt von der Höhe der Forderung ab.

Können auch Forderungen innerhalb der EU per Mahnverfahren verfolgt werden?

Seit dem 1.1.2009 gibt es das Europäische Mahnverfahren für geringfügige Forderungen. Formulare, mit denen ein EU-Zahlungsbefehl beantragt werden kann sind über den Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen abrufbar.