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Offenbarungseid oder eidesstattliche Versicherung?

Letzte Aktualisierung am 02.12.2015 / Lesedauer ca. 2 Minuten
Der Offenbarungseid ist eigentlich Rechtsgeschichte. Er wurde durch den Begriff "eidesstattliche Versicherung" (EV) ersetzt. Für Schuldner haben beide Begriffe jedoch nichts von ihrem Schrecken verloren: Ob eidesstattliche Versicherung oder Offenbarungseid - sie verpflichten einen Schuldner, dem Gerichtsvollzieher Auskunft über seine Vermögensverhältnisse zu geben, und zwar ohne etwas auszulassen ("Vermögensauskunft").

So kommt es zu einem Offenbarungseid / einer eidesstattlichen Versicherung

Ziel der eidesstattlichen Versicherung ist es, Gläubigern eine möglichst erschöpfende Auskunft über die aktuelle Vermögenssituation ihrer Schuldner zu geben. Sie erfahren auf diesem Weg, ob etwaiges pfändbares Vermögen vorhanden ist, durch das ihre Forderungen gedeckt werden könnten. Um einen Offenbarungseid zu erwirken muss der Gläubiger natürlich einen Vollstreckungstitel gegen den Schuldner besitzen. Er kann in der Regel von ihm eine eidesstattliche Versicherung verlangen und diese beantragen, wenn der Schuldner nicht auskunftswillig war, also z.B. der Gerichtsvollzieher den Schuldner (mehrfach) nicht in seiner Wohnung angetroffen hat oder die Durchsuchung der Wohnung vom Schuldner verweigert wurde. Nach der Beantragung der eidesstattlichen Versicherung erhält der Schuldner die Vorladung zu einem Termin, zu dem er die EV abgeben soll. Folgt er ihr nicht oder versäumt er den Termin, kann der Gläubiger sofort einen Antrag auf Haftbefehl stellen.

Das Vermögensverzeichnis

Kooperiert der Schuldner, wird der Gerichtsvollzieher für den / die Gläubiger das Vermögensverzeichnis erstellen. Der Schuldner ist zur Auskunftserteilung über alle Vermögensgegenstände verpflichtet. Er hat ein Formular auszufüllen, in dem Vermögen, Werte (z.B. wertvoller Schmuck), Lebensversicherungen, Lohnzahlungen (auch Lohn ist teilweise pfändbar) Kontoverbindungen etc. gelistet sind. Der Gerichtsvollzieher erstellt aus dieser Auflistung ein elektronisches Dokument, das an die Gläubiger weitergeleitet wird. Dieses Dokument wird außerdem in einem zentralen staatlichen Register, dem Schuldnerverzeichnis (je eines pro Bundesland), gespeichert. Auf dieses Verzeichnis haben Auskunfteien (Creditreform, Schufa etc.) Zugriff. Ein Schuldner wird also nach einer EV kaum noch einen Bankkredit erhalten können - zumindest für eine gewisse Zeit.

Vermeiden der eidesstattlichen Versicherung

Der Offenbarungseid / die eidesstattliche Versicherung lässt sich unter bestimmten Bedingungen vermeiden: Wenn ein Schuldner glaubhaft darlegen kann, dass er innerhalb einer bestimmten Zeit die Forderungen des beantragenden Gläubigers erfüllen kann, wird der Gerichtsvollzieher die Abgabe der EV verschieben, in der Regel um ein halbes Jahr. Natürlich muss der Gläubiger seine Zustimmung zu diesem Schritt erklären.

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