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Kategorie: Anwalt Familienrecht , 19.03.2018 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Mehr Elterngeld durch Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld oder Provisionen?

Mehr Elterngeld durch Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld oder Provisionen? © mko - topopt

Bei der Bemessung des Elterngeldes ist ein wichtiger Aspekt, wie sich die Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld oder von Provisionen auf die Höhe des Elterngeldes auswirkt. Das Bundessozialgericht hat jüngst in einer weiteren Entscheidung dazu Stellung genommen.

Provisionen können Elterngeld erhöhen


Erhält ein Arbeitnehmer vor der Geburt seines Kindes Provisionen von seinem Chef, die als laufender Arbeitslohn gezahlt werden, sind diese bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen. Keine Berücksichtigung bei der Bemessung der Elterngeldhöhe finden Provisionen, die als sonstige Bezüge gezahlt werden. Dies entschied jüngst das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 10 EG 7/17 R u.a.) im Fall eines Arbeitnehmers, dessen Provisionen als sonstige Bezüge nur quartalsweise vom Arbeitgeber gezahlt wurden.

Weihnachts- und Urlaubsgeld werden nur anlassbezogen gezahlt


Bei der Bemessung von Elterngeld werden jährliche Einmalzahlungen, wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld, nicht berücksichtigt. Dies stellte das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 10 EG 5/16 R) in einer Entscheidung klar.
Das Bundessozialgericht verdeutlicht in seinem Urteil, dass Elterngeld auf Grundlage des durchschnittlichen laufenden – in der Regel monatlich geleisteten – Lohns im Bemessungszeitraum ermittelt wird. Weihnachts- und Urlaubsgeld sind als jährliche Einmalzahlungen daher nicht zum laufenden Lohn zu rechnen – auch nicht, wenn sie sich als Teilbetrag des jährlichen Gesamteinkommens und in Höhe eines durchschnittlichen Monatslohns darstellen. Die Zahlung von Weihnachts- oder Urlaubsgeld erfolgt nicht regelmäßig, sondern bezogen auf den Anlass Weihnachten oder Urlaub. Diese Zahlungen gelten für das Elterngeld als unmaßgelbliche sonstige Bezüge, so die Bundessozialrichter.

Kein Verlust von Elterngeld durch Heiratsbeihilfe


Das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 10 EG 8/16 R) hat in einer weiteren Entscheidung klar gestellt, dass anlassbezogene, einmalige Zahlungen – wie etwa eine Heiratsbeihilfe – das Elterngeld nicht mindern. Auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber keine Lohnsteuer vom Gehalt abzieht, sondern das Einkommen eines Mini-Jobs während des Bezugs von Elterngeld pauschal besteuert.

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