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Kategorie: Anwalt Strafrecht , 10.05.2018

#MeToo: Wann verjähren Sexualstraftaten?

#MeToo: Wann verjähren Sexualstraftaten? © BlueSkyImages - Fotolia

Wie die aktuelle #MeToo- Debatte zeigt, schaffen es Opfer von Sexualstraftaten oft erst Jahre später über das was ihn angetan wurde zu sprechen und es möglicherweise zu einer Anzeige zu bringen. Ob eine Anzeige dann überhaupt noch Sinn macht, hängt davon ab, ob die Sexualstraftat noch verfolgt und abgeurteilt werden kann, oder ob bereits eine Verjährung eingetreten ist.

Strafrechtliche Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch


Seit Juni 2013 sind Sexualstraftaten mit der Einführung des Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) länger strafrechtlich verfolgbar. Die Verjährungsfrist wurde vom Gesetzgeber verlängert, um dem Opfer sexualisierter Gewalt mehr Zeit für die Entscheidung einzuräumen, ob es den Täter anzeigen will.

Die Verjährung bei Sexualstraftaten beginnt seitdem erst mit der Vollendung des 21. Lebensjahres des Opfers einer Straftat nach den §§ 174 bis 174c, 176 bis 179 StGB. Dies bedeutet, dass frühestens mit der Vollendung des 41. Lebensjahres des Opfers einer erlittene Sexualstraftaten verjähren. Das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs sieht unter bestimmten Voraussetzungen auch die Möglichkeit vor die Frist bis zum 61. Lebensjahres des Opfers zu verlängern. Das ist etwa der Fall bei sogenannten Unterbrechungshandlungen, wie der ersten Vernehmung des Beschuldigten.

Zivilrechtliche Verjährungsfrist von 30 Jahren


Mit der Einführung des StORMG wurde auch eine Verlängerung der Verjährung der zivilrechtlichen Ansprüche des Opfers gegenüber seinen Täter herbeigeführt. Die zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche verjähren erst nach 30 Jahren. Die Verjährungsfrist gilt auch für Ansprüche auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und der Freiheit.
Für Opfer einer Sexualstraftat ist es wichtig zu wissen, dass das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs auch die Verjährungsfristen für bereits begangene noch nicht verjährte Taten und Ansprüche verlängert.

Wann beginnt eine Verjährung zu laufen?


Für einen Laien ist es schwierig die konkrete Verjährung einer Sexualstraftat zu berechnen. Das liegt daran, dass die Taten unterschiedlich schnell verjähren: Je nach Schwere der Straftat. Zudem beginnt für manche Sexualstraftaten die Verjährungsfrist erst ab dem 21. Geburtstag des Opfers zu laufen.

Es muss also zunächst im Einzelfall geprüft werden, welche Straftat begangen wurde, um anhand des Strafmaßes die Verjährung zu bestimmen. Es gibt auch Umstände, die eine Verjährung unterbrechen, wie etwa die erste Vernehmung eines Beschuldigten.

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