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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 23.05.2017 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Rechtsinfos zur Abiturprüfung

Rechtsinfos zur Abiturprüfung © 1stArtist - Fotolia

Beim Abitur kann es schnell auch zu juristisch relevanten Fragen kommen - etwa, ob der Abiturient gegen die Berechnung der Abiturnote vorgehen kann oder ob man sich die Gebühren für ein privates Abi zurückholen kann...

Kein Anspruch auf Neuberechnung der Abiturnote in Trier


Das Verwaltungsgericht Trier (Aktenzeichen 6 K 883/14.TR) hat entschieden, dass ein Schüler keinen Anspruch darauf hat, dass das Land Rheinland-Pfalz seine Abiturnote neu berechnet. Im zugrundeliegenden Fall hatte der Abiturient im Frühjahr die Abiturprüfung mit der Gesamtnote 1,6 abgeschlossen. Gegen dieses Zeugnis erhob er nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchverfahren Klage bei dem Verwaltungsgericht Trier. Der Abiturient ist der Auffassung, dass der Berechnungsmodus zur Ermittlung der Note rechtswidrig sei. Obwohl er keine freiwillige Facharbeit geschrieben habe, sei die von ihm im "Qualifikationsbereich" erreichte Gesamtpunktzahl durch 44 geteilt worden, obwohl er nur 43 Einzelleistungen eingebracht habe. Das habe zur Folge, dass sich die Nichterbringung einer freiwilligen Leistung für ihn rechnerisch nachteilig niedergeschlagen habe.

Das Gericht war der Auffassung, dass die Note im Abiturzeugnis in zulässiger Weise berechnet worden sei. Die angegriffene Regelung in der Abiturprüfungsordnung sei nicht zu beanstanden. Ein Schüler, der keine Facharbeit erstellt habe, erhalte in der Qualifikationsphase auch insoweit keine Punkte. Dadurch, dass die zusätzliche Leistung einer freiwilligen Facharbeit in Form von zusätzlichen Punkten auch belohnt werden sollte, während es sich für diejenigen, die zeitaufwendige Erstellung einer zusätzlichen Arbeit scheuten, neutral auswirke , liege eine bewusste Ungleichbehandlung ungleicher Sachverhalte vor. Eine Verletzung des Gleichheitsgebotes sei daher nicht erkennbar. Auch die angewendete Berechnungsformel sei rechtmäßig und insbesondere, als mathematische Berechnungsformel, nicht auslegungsfähig. Selbst für den Fall, dass man von einer Gesamtnichtigkeit der im Streit stehenden Abiturprüfungsordnung ausgehen wollte und daher die vorherige Prüfungsordnung anzuwenden sei, könne der Abiturient ohne Facharbeit keinen bessere Abiturdurchschnitt erzielen, da er auch nach der vorherigen Prüfungsordnung einen Notendurchschnitt von 1,6 erzielt hätte. Im Fall des Abiturienten habe sich die Änderung daher nicht ausgewirkt, so die Trierer Verwaltungsrichter.

Verwaltungsgericht Magdeburg entscheidet: Abitur darf wiederholt werden!


Ein anderer Fall lag in einem Fall in Sachsen-Anhalt vor. Hier hatte ein Schüler auf sein mündliches Abitur in Religion null Punkte erhalten. Da in Sachsen-Anhalt die Null-Punkte-Regelung herrscht, wäre der Schüler damit durchs Abitur gerauscht. Die Richter bewerteten die Punktzahl allerdings in diesem Fall als unverhältnismäßig. Der Schüler durfte das Abitur wiederholen.

Kosten für Abitur an Privatschule – kein Hartz IV


Schüler einer Privatschule haben keinen Anspruch nach dem SGB II ("Hartz IV") auf Übernahme der Gebühren für die Abschlussprüfungen, die einem deutschen Abitur entspricht. Das hat das Sozialgericht Dresden (Aktenzeichen S 40 AS 1905/14 ER) entschieden. Der Bedarf an Schulbildung werde als Leistung der staatlichen Daseinsvorsorge durch die Bereitstellung kostenfreier öffentlicher Regelschulen und die im Freistaat Sachsen durch Art. 102 Abs. 4 der Sächsischen Verfassung gewährleistete Lernmittelfreiheit gedeckt.
erstmals veröffentlicht am 09.04.2015, letzte Aktualisierung am 23.05.2017

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