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Kategorie: Anwalt Reiserecht , 08.10.2013 (Lesedauer ca. 3 Minuten)

Reiserecht: In welchen Fällen haben Fluggäste Ausgleichsansprüche?

Nach der europäischen Fluggastrechteverordnung können Fluggäste etwa bei Verspätung oder Annullierung eines Fluges von der Airline Ausgleichszahlungen verlangen. Die Airline kann diese Zahlung allerdings verweigern, wenn ein außergewöhnlicher Umstand zu der Verspätung, Annullierung oder Nichtbeförderung führte.

Nach der europäischen Fluggastrechteverordnung können Fluggäste etwa bei Verspätung oder Annullierung eines Fluges von der Airline Ausgleichszahlungen verlangen. Die Airline kann diese Zahlung allerdings verweigern, wenn ein außergewöhnlicher Umstand zu der Verspätung, Annullierung oder Nichtbeförderung führte.

Vogelschlag ist ein außergewöhnlicher Umstand

Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen X ZR 160/12) hat über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach der Fluggastrechteverordnung entschieden, bei denen ein Flug aufgrund eines durch Vogelschlag verursachen Turbinenschadens erheblich verspätet war oder annulliert worden ist. Im zugrundeliegenden Fall erlitt ein Flugzeug während des Landeanflugs in Banjul einen Vogelschlag, wodurch es zu einer Beschädigung an einem Triebwerk kam. Die Maschine konnte nicht rechtzeitig repariert werden. Die Airline musste ein Ersatzflugzeug aus Brüssel einfliegen. Mit diesem Flugzeug trat der Kläger am selben Abend den Rückflug an und landete am nächsten Tag in Frankfurt am Main.

Die Fluggäste machten gegenüber der Airline Ausgleichansprüche geltend. Zu Unrecht, entschied der Bundesgerichtshof. Vogelschlag sei ein Ereignis, das außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung begründen kann. Vogelschlag wirkt von außen auf den Flugverkehr ein, er ist für das Luftverkehrsunternehmen nicht vorhersehbar und auch nicht beherrschbar; etwa mögliche Vogelvergrämungsmaßnahmen fallen nicht in den Verantwortungsbereich des Luftverkehrsunternehmens, sondern des Flughafenbetreibers. Die infolge des Vogelschlags eingetretene Verspätung oder Annullierung hätte sich auch bei Ergreifung aller zumutbaren Maßnahmen nicht vermeiden lassen, da die beklagte Airline auf dem Flughafen Banjul keine Ersatzmaschine vorhalten musste.

Kein Ausgleichsanspruch bei verpasstem Anschlussflug

Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen Xa ZR 78/08) hat auch entschieden, dass einem Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung nach der Fluggastverordnung für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zusteht, wenn er einen Anschlussflug nicht erreicht.
In dem entschiedenen Fall hatten der Kläger und seine Lebensgefährtin bei der Airline für den 27. September 2006 eine Flugreise von Frankfurt am Main über Paris nach Bogotá gebucht. Das Flugzeug nach Paris sollte um 7.25 Uhr starten und um 8.45 Uhr in Paris landen, der Weiterflug war für 10.35 Uhr vorgesehen. Die Reisenden gaben ihr Gepäck zwar bis Bogotá auf, erhielten jedoch in Frankfurt noch keine Bordkarten für den Weiterflug. Der Abflug in Frankfurt verzögerte sich wegen Nebels und des überfüllten Flugraums über Paris, so dass die Landung in Paris erst um 9.43 Uhr erfolgte. Als die Reisenden am Terminal eintrafen, wurden sie unter Hinweis auf den bereits abgeschlossenen Einsteigevorgang für den Flug nach Bogotá nicht mehr abgefertigt. Sie konnten erst am nächsten Tag nach Bogotá weiterfliegen.

Der Bundesgerichtshof hat einen Ausgleichsanspruch verneint. Der Ausgleichsanspruch hat nach der Verordnung drei Voraussetzungen:
- Der Fluggast muss entweder über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfügen oder von einem anderen Flug, für den er eine solche Buchung besaß, auf den betreffenden Flug umgebucht worden sein.
- Der Fluggast muss sich – wenn ihm nicht schon vorher die Mitnahme verweigert worden ist – zur angegebenen Zeit zur Abfertigung ("Check-in") eingefunden haben.
- Dem am Flugsteig anwesenden Fluggast ist der Einstieg ("Boarding") gegen seinen Willen verweigert worden

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn der Fluggast wegen der Verspätung des Zubringerflugs nicht rechtzeitig zur Abfertigung (und infolgedessen auch nicht am Flugsteig) erscheinen kann und den Anschlussflug verpasst.



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