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Internetrecht , 22.07.2010

eBay Recht

Versteigerungen im Internet werden immer beliebter. Beim Marktführer ebay und unzähligen anderen Auktionsplattformen wird vom Auto über die Examensarbeiten bis zum angelutschten Promi-Kaugummi auf alles geboten, was sich versteigern lässt.

Internetauktionen sind nicht nur für private Endverbrauchern interessant, um den Keller für neue Konsumgüter frei zu räumen, sondern viele Händler und Gewerbetreibende haben mittlerweile dieses Medium als Absatzmöglichkeit für sich entdeckt. Laut der Internet-Auktionsplattform ebay bestreiten mittlerweile über 60.000 Menschen in Deutschland ihren Lebensunterhalt mit dem Verkauf von Produkten über die Online-Auktion. Die große Begeisterung für die Online-Auktionen und deren Kommerzialisierung bringen es mit sich, dass dieses Thema auch in rechtlicher Hinsicht immer wichtiger wird.

1. Verträge bei Ebay
Mit wem schließe ich alles einen Vertrag, wenn ich bei Ebay aktiv werde?
Bei Verträgen über eine Auktionsplattform gibt es in der Regel drei Vertragsparteien: den Verkäufer, den Käufer und das Auktionshaus.

- Um welche Verträge handelt es sich?
Bei den meisten Online-Auktionen erfolgt der Zuschlag durch Zeitablauf. Es handelt sich dann nicht um eine Versteigerung im Sinne des BGB (KG Berlin, Az.: 5 U 9586/00; LG Hof Az.: 22 S 10/02), sondern um einen sogenannten Verkauf gegen Höchstgebot. Der Verkäufer will mit der Einstellung seiner Ware auf der Auktionsplattform an denjenigen verkaufen, der innerhalb einer bestimmten Frist das höchste Angebot abgegeben hat (AG Wiesbaden Brandenburgisches OLG Az.: 7 U 169/04).

- Können Angebote zurückgenommen werden?
Ein bei ebay eingestelltes Angebot ist rechtverbindlich und kann nicht vor Ablauf der Auktion zurückgezogen werden ( LG Berlin Az 4 O 293/04, AG Menden Az. 4 C 183/03). Die Internet-Auktion kann auch dann nicht unterbrochen werden, wenn sich der Anbieter bei der Preisangabe geirrt hat (LG Coburg Az: 22 O 43/04).

Um sich vom Vertrag lösen zu können, gibt es nur noch die Möglichkeit einer Anfechtung, für die es allerdings eines Anfechtungsgrundes bedarf (OLG Oldenburg Az.: 8 U 93/05, ).
Anfechtungsgründe sind: Erklärungsirrtum (Beispielsweise ein Tippfehler beim gebotenen Betrag), Eigenschaftsirrtum (Über die Beschaffenheit einer Sache wurde geirrt: Käufer dachte Rolex-Uhr sei echt), oder eine arglistige Täuschung ( Über die Beschaffenheit einer Sache wurde getäuscht: Cartier-Brille war keine echte Cartier-Brille).
Die Anfechtung muss unverzüglich, dass heißt spätestens zwei Wochen nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes erfolgen (LG Bonn, AZ: 2 O 455/04).

Aber: nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln (19 U 109/06) ist ein Verkäufer an sein Einstellungsangebot auch dann gebunden, wenn es weit unter dem Verkehrswert der Sache liegt. Kommt ein Kaufvertrag aufgrund eines Gebotes des Meistbietenden zustande, das weit unter dem realen Verkehrswert liegt, hat der Verkäufer Pech gehabt. Der Verkäufer kann sich nicht auf Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages berufen, da er den Verkauf unter Wert durch einen entsprechenden Startpreis oder Festpreis hätte vermeiden können. Im zu entscheidenden Fall wurde ein Rübenroder im Wert von 60.000 Euro für 51 Euro versteigert.

- Wie ist die rechtliche Situation, wenn der vermeintliche Käufer behauptet, er habe das Angebot nicht abgegeben?
Zu Beweisproblemen kann es kommen, wenn ein vermeintlicher Käufer behauptet ein Angebot nicht abgegeben zu haben. Das heißt, ein anderer Benutzer hat angeblich in betrügerischer Weise mit dessen passwortgeschützten Zugangsdaten ein Gebot für eine Versteigerung abgegeben. Nach der aktuellen Rechtsprechung besteht für die passwortgeschützte Teilnahme an einer Internetauktion weder eine tatsächliche Vermutung für die Identität von Teilnehmer und Inhaber des Mitgliednamens noch eine Anscheinsvollmacht für ein Handeln unter fremdem Mitgliedsnamen. Soll heißen: Es kommt kein wirksamer Vertrag zustande. (so: OLG Köln Az: 19 U 16/02; LG Bonn, Az: 2 O 472/03; LG Bonn Az.: 2 O 450/00; AG Erfurt, Az.: 28 C 2354).

- Vorsicht bei gestohlener Ware!
Sollten Sie im Rahmen einer Ebay-Auktion gestohlene Ware erwerben, so müssen Sie diese an den Eigentümer zurückgeben. An gestohlener Ware kann kein Eigentum begründet werden.

2. Tipps für Verkäufer und Käufer
Tipps für den Verkäufer bei der Angebotserstellung

- Die richtige Kategorie wählen
Für den Versteigerungserfolg ist es maßgeblich, ob die Ware auch gefunden wird- das heißt in der richtigen Kategorie platziert ist.

- Auktionsbeschreibung genau fassen
Mängel unbedingt benennen, ehrlichen Zustand der Ware aufführen. Wenn möglich ein Bild hinzufügen- Vorsicht vor Urheberrechtsverletzungen: Keine Bilder aus dem Internet nehmen- Abmahnung droht! Porto und Verpackung ausweisen, damit der Käufer weiß was auf ihn zu kommt.

Tipps für den Käufer beim Vertragsabschluss

- Beschreibung der Auktionsware genau lesen
Hinweise auf gebrauchte, gefälschte oder fehlerhafte Ware erfolgen meist weit unten in der Beschreibung. Manchmal wird auch nur die Verpackung eines teueren Artikels verkauft! AGBs unbedingt auch lesen. Portokosten prüfen. Auktionsbeschreibung zu Beweiszwecken am besten ausdrucken lassen. Bei Fragen wenden Sie sich direkt an den Verkäufer- antwortet er nicht- lassen Sie die Finger von der Versteigerung!

- Verkäufer prüfen
Die Bewertungen eines Verkäufers sind als Kaufkriterien wohl eher zweifelhaft. Man könnte glauben, dass die Bewertungen des Verkäufers Schlüsse auf die Ware und den Ablauf des Geschäfts zu lassen- das muss aber nicht so sein! Beispielsweise können bei ebay negative Bewertungen innerhalb von wenigen Stunden auf Antrag des Verkäufers wieder gelöscht werden. Dafür reicht es aus, dass er angibt, die Bewertung entspreche nicht der Wahrheit.
Naturgemäß ist Vorsicht bei den Verkäufern geboten, die mit vielen kritischen oder negativen Bewertungen versehen sind.

- Beim Bieten
Erst in den letzten Minuten mitbieten, um den Preis nicht unnötig nach oben zu treiben. Den Preis mit Sofortkaufangeboten zu vergleichen kann sich lohnen!

- Nach der Versteigerung: Vorsicht bei Vorabüberweisungen
Wem gerade bei hohen Beträgen eine Vorabüberweisung zu unsicher erscheint, kann sich auch anderer Bezahlformen bedienen, wie beispielsweise einem gebührenpflichtigen Treuhandservice oder der Barzahlung bei Abholung der Ware. Kommerzielle Anbieter bieten auch die Möglichkeit auf Rechnung oder im Lastschriftverfahren zu bezahlen.

3. Verbraucher oder Unternehmer?
Die rechtlichen Folgen, ob Privatpersonen untereinander oder Privatpersonen mit einem Unternehmer Geschäfte machen, sind erheblich. Daher ist es wichtig zu wissen, ob es sich beim Verkäufer um eine Privatperson oder einen Unternehmer handelt.

- Wann ist man ein Unternehmer?
Nach der gesetzlichen Definition des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 14 BGB) ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Unter Unternehmer versteht man also, wer stetig Gegenstände ankauft und über das Internet weiter vertreibt. Allein, aus der Tatsache aber, dass jemand eine Vielzahl von Rechtsgeschäften über eine Auktionsplattform im Internet tätigt, kann nicht aus seine Unternehmereigenschaft geschlossen werden (LG Hof, AZ: 22 S 28103).

Bei ebay können Kriterien für einen Unternehmer sein, dass er einen eigenen Shop unterhält oder als Powerseller handelt (LG Mainz AZ 3 O 184/04) oder eigene AGBs verwendet (OLG Frankfurt AZ 6 W 54/04). Auch die Gleichartigkeit der Verkäufe kann für einen Unternehmer sprechen. Bei der Auslegung kommt es aber nicht darauf an, wie der Verkäufer auftreten will, sondern wie das Geschäft objektiv zu bewerten ist.

Nach einem Beschluss des OLG Oldenburg (AZ: 1 W 6/03) muss der gewerbliche Verkäufer aber nicht auf seine Händlereigenschaft hinweisen (so auch LG Osnabrück AZ 12 O 2957/02).


- Was ist bei Geschäfte zwischen Unternehmer und Verbraucher zu beachten?
Zwischen gewerblichen Verkäufer und Verbraucher gelten die Regelungen des Verbrauchsgüterkaufs. Dies ist für den Käufer ein ganz wichtiger Punkt, da er hier rechtlich besser gestellt ist, als beim Geschäft unter Privatpersonen:

Gewährleistung:
Der gewerbliche Verkäufer darf die Gewährleistung nicht unter zwei Jahre kürzen. Der Gewährleistungsausschluss ist damit nicht möglich. Bei gebrauchten Waren das der gewerbliche Verkäufer die Gewährleistungsfrist nicht unter ein Jahr kürzen. Beim Verbrauchsgüterkauf muss der Verkäufer innerhalb der ersten sechs Monate beweisen, dass die Ware mangelfrei ist. Erst danach muss der Käufer beweise, dass die Sache einen Mangel hat.

Transportgefahr:
Wird die Sache während des Transport beschädigt oder geht sie ganz verloren, so trägt der Verkäufer hierfür die Verantwortung und muss dem Käufer die Sache ersetzen.

Widerrufs- und Rückgabebelehrung:
Beim Geschäft zwischen gewerblichen Verkäufer und Verbraucher hat der Käufer ein Widerrufs- und Rückgaberecht. Der Käufer kann nämlich bei ebay ohne Angabe von Gründen die erworbene Sache innerhalb von einem Monat nach Erhalt zurück geben (OLG Hamburg, Az.: 3 U 103/06; KG Berlin Az: 5 W 156/06).

Vom Widerrufsrecht ausgenommen sind Waren, die nachspeziellen Kundenanforderungen angefertigt werden, die nicht zur Rücksendung geeignet sind (wie verderbliche Waren) sowie Audio- und Videoaufzeichnungen, wenn diese vom Käufer entsiegelt wurden (LG Darmstadt AZ: 3 O 289/01).

Ein gewerblicher Verkäufer muss den Käufer über seine Widerrrufs- und Rückgaberechte belehren. Die Belehrung muss den Inhalt von § 1 Nr. 10 BGB InfoV enthalten und muss deutlich erkennbar sein (OLG Hamm AZ: 4 U 2/05). Die Belehrung sollte auf der Angebotsseite stehen, eine Belehrung auf der "Mich" Seite reicht nicht aus (OLG Hamm Az: 4 U 2/05, LG Bielefeld Az.: 17 O 160/04). Hat der gewerbliche Verkäufer eine solche Belehrung unterlassen, kann der Käufer die Sache ohne Einhaltung einer Frist irgendwann zurückgeben.

Wer sich auf das Widerrufsrecht beruft, muss beweisen, das der Verkäufer ein Unternehmer ist (LG Hof AZ: 22 S 28103). Der Verkäufer ist verpflichtet, den Kaufpreis im Falles eines Widerrufs an den Käufer zurückzuzahlen (BGH AZ: VIII ZR 382/04). Gewerbliche Verkäufer können bei ebay Wertersatz vom Käufer verlangen, wenn dieser sein Widerrufsrecht geltend macht und die Ware benutzt zurückschickt.( LG Flensburg Az: 6 O 107/06).

Siehe auch Mustervorlage: Widerrufsbelehrung....

Informationspflichten:
Der gewerbliche Verkäufer hat die Verpflichtung den Käufer nach den Grundsätzen des Fernabsatzgesetz und der BGB-InfoVO zu informieren.

Einhaltung der Preisangabeverordnung:
Der gewerbliche Verkäufer muss die Preisangabeverordnung einhalten. Das heißt: Er muss den Verbraucher darüber informieren, dass die für die Waren geforderten Preise die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten und ob Liefer- und Versandkosten anfallen und wenn ja, in welcher Höhe. Darüber hinaus müssen die Preise unmittelbar neben der Produktbeschreibung oder -abbildung aufgeführt sein.

Abmahnung:
Der gewerbliche Verkäufer kann bei Verstößen gegen das Urheberrecht oder bei Wettbewerbsverstößen von andern Mitbewerbern abgemahnt werden. Siehe Punkt Abmahung erhalten ....

- Gibt es Besonderheiten bei Geschäften zwischen Verbrauchern?
Als Besonderheit beim Geschäft unter Privatpersonen ist anzumerken, dass der private Verkäufer die gesetzliche Gewährleistung verkürzen oder ganz ausschließen kann. Außerdem haftet der private Verkäufer nicht für Schäden, die der Ware beim Transport zu gefügt wurden, oder für den Verlust von Ware beim Transport. Er muss die Ware nur ordnungsgemäß verpackt versenden.

4. Bewertungen bei ebay
Die Bewertungen des Verkäufers bei ebay sind neben der Produktbeschreibung für viele Verbraucher ein wichtiges Entscheidungskriterium beim Kauf. Denn bei den Bewertungen wird dem potentiellen Käufer mitgeteilt, wie zufrieden andere Käufer mit dem Verkäufer waren und wie zuverlässig dieser ist. Bewertungen bei ebay haben daher einen hohen Stellenwert für den Verkäufer.
- Negative Bewertung erhalten- was jetzt?
Ebay gibt seinen Nutzern unter der Internetadresse: http://pages.ebay.de/help/tp/feedback-disputes.html Tipps wie sie mit einer negativen Bewertung umgehen sollen. Es gibt hier unter anderem die Möglichkeit auf die Bewertung zu antworten oder auch eine einvernehmliche Rücknahme zu erwirken. Weiterhin kann die Bewertung unter bestimmten Voraussetzungen entfernen werden. (mehr bei Ebay...)
Ein Löschungsanspruch von Bewertungen besteht laut Rechtsprechung nur bei unwahren Tatsachenbehauptungen (Landgericht Düsseldorf, AZ: 12 0 6/04), also bei objektiv nachvollziehbaren Geschehnissen (zum Beispiel: Kette war nur 20 cm lang, nicht 40 cm). Der Löschungsanspruch besteht demnach nicht bei Meinungsäußerungen (Beispiel: Verkäufer war unfreundlich).

Ein anders Urteil stellt fest, dass Bewertungen bei Ebay zwangsläufig immer wertende Aussagen enthalten. Negative Äußerungen über einen Gewerbebetrieb sind kein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (AG Koblenz AZ 142 C 330/04).

5. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs)
- Für wen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Ebay?
Grundsätzlich gelten AGBs nur zwischen den zwei Vertragspartner, die sie miteinander verwenden- hier: Ebay und dem Ebay-Teilnehmer. Bei der Vertragsabwicklung zwischen den einzelnen Ebay-Teilnehmern gelten die Ebay-AGBs nicht ( AG Moers Az.: 532 C 109/03: Die AGB von Ebay gelten nicht zwischen Käufer und Verkäufer direkt, könnnen jedoch zur Vertragsauslegung herangezogen werden. Die Ebay-Teilnehmer sollten ihre eigenen AGBs vereinbaren.

- Brauchen alle Verkäufer für ihre Vertragsabwicklung Allgemeine Geschäftsbindungen (AGBs)?
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach der Legaldefinition alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. AGBs sind aber weder bei privaten noch bei gewerblichen Verkäufen notwendig.
Sie sind für Verkäufer jedoch hilfreich, um Fragen zu Vertragsbedingungen, Gewährleistung zu klären oder Informationspflichten zu genügen. Entscheidet sich ein Verkäufer AGBs zu verwenden, so sollten die AGBs nie einfach von anderen Verkäufern kopiert werden. Zum einen besteht die Gefahr einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen, und zum anderen können unwirksame AGBs große finanzielle Folgen mit sich bringen. Eine anwaltliche Beratung erscheint in diesem Fall dringend geboten.

- Wann werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestandteil des Vertrages?
Die AGBS werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie zwischen Unternehmer und Verbraucher ausdrücklich oder durch einen Hinweis, der für den Verbraucher in zumutbarer Weise zur Kenntnis genommen werden kann, vereinbart wurden. Das heißt, das "versteckte AGBs" nicht Bestandteil des Vertrages werden.

6. Probleme bei der Vertragsabwicklung
- Der Käufer zahlt nicht oder der Verkäufer liefert nicht - Was kann man tun?
Zahlt ein Käufer bei einem Geschäft unter Privatpersonen nicht, so kann der Verkäufer seinen Anspruch nach einer Mahnung gerichtlich durchsetzen. Zahlt der Käufer bei einem Geschäft mit einem Unternehmer nicht, so hat er unter Umständen die Möglichkeit den Vertrag zu widerrufen. Die Durchsetzung des Vertrages könnte schwierig werden.

Liefert ein Verkäufer nicht, so kann der Käufer seinen Anspruch ebenfalls gerichtlich durchsetzen.

- Ware wird beim Transport beschädigt- wer trägt das Risiko?
Bei einem Geschäft unter Privatpersonen, haftet der Verkäufer nicht, wenn er die Ware ordentlich verpackt versendet hat. Der Unternehmer haftet für die ordnungsgemäße Lieferung unbeschädigter Ware.

- Welche Ansprüche bestehen, wenn die Ware Fehler aufweist?
Von fehlerhafter oder mangelhafter Ware spricht man im juristischen Sinne, wenn die Ware nicht der von Käufer und Verkäufer vereinbarten Beschaffenheit entspricht. Liegt keine konkrete Absprache über die Beschaffenheit vor, so muss die Ware den verkehrsüblichen Standards entsprechen. Liefert der Verkäufer zu wenig, oder eine andere Sache, so liegt hierin ebenfalls ein Mangel.

Erhält der Käufer Ware die einen Mangel aufweist, so kann er diese, bei neuen Waren innerhalb von 24 Monaten nach Erhalt - am besten schriftlich- beim Verkäufer reklamieren. Der Käufer kann Reparatur oder Ersatzlieferung vom Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. Kommt der Verkäufer dieser Aufforderung nicht nach, so hat der Käufer das Recht den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag ganz zurückzutreten und sein Geld zurück zu verlangen. Die Kosten für den Versand der Ware muss der Verkäufer tragen.

- Was ist der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie?
Unter Gewährleistung versteht man die gesetzlichen Ansprüche die einem Käufer im Rahmen eines Kaufvertrages zustehen, wenn er vom Verkäufer mangelhafte Ware erhält.
Unter Garantie versteht man hingegen eine zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistungspflicht gemachte freiwillige Zusicherung eines Verkäufers bezüglich bestimmter Eigenschaften einer Sache für einen bestimmten Zeitraum ( zum Beispiel: Funktionsfähigkeit einer Kaffeemaschine für fünf Jahre).

- Kann die Gewährleistung ausgeschlossen werden?
Die Gewährleistung kann bei privaten Personen beim Verkauf von gebrauchten Gütern ausgeschlossen werden. Beispielsweise die Klausel in einem ebay-Angebot "Wichtige Info: es handelt sich hier um eine Privatauktion und ich übernehme nach dem EU-Recht keine Garantie" stellt einen wirksamen Gewährleistungsausschluss dar (AG Kamen AZ 3 C 359/04). Oder auch: Der Artikel wird, so wie er ist, von Privat verkauft. Dies bedeutet: Mit der Abgabe eines Gebotes erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, auf die Ihnen gesetzlich zustehende Garantie bei Gebrauchtwaren völlig zu verzichten (LG Berlin AZ 18 O 533/03).

Bei gewerblichen Verkäufern kann die Gewährleistung bei neuen Waren vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Bei gebrauchten Waren kann sie auf ein Jahr verkürzt werden. Verkauft ein Unternehmen aber an einen ebenfalls gewerblichen Käufer dann hat er die Möglichkeit die Gewährleistung wirksam auszuschließen.

- Geld zurück bei kaputter Ware?
Dem Verkäufer muss zunächst zweimal die Möglichkeit der Nachbesserung, bzw. Reparatur gegeben worden sein. Ist die Ware dann immer noch mangelhaft, kann der Käufer sein Geld zurück verlangen.

7. Abmahnung erhalten- was nun?
Zum Beispiel bei Verstößen gegen Urheberrechte von Texten oder Bildern oder bei Wettbewerbsverstößen können Verkäufer von den Urhebern abgemahnt werden. Hier gilt es umgehend anwaltlich prüfen zu lassen, ob die Abmahnung berechtigterweise erfolgt ist. Vorher sollten weder Unterlassungserklärungen noch Zahlungen erfolgen.
Mittlerweile haben sich Mitbewerber auf Abmahnung spezialisiert und verfassen diese als Serienbriefe - oftmals sind diese Abmahnungen von Konkurrenten unberechtigt. Sollten Sie also eine Abmahnung erhalten, bewahren sie Ruhe und lassen sie diese anwaltliche prüfen.

8. Wichtige Urteile zum Thema Ebay und Recht
Bitte beachten Sie: Die Leitsätze sind nicht amtlich. Alle Angaben ohne Gewähr.
Verträge bei ebay

- Bei Kaufverträgen zwischen einem gewerblichen Anbieter und einem Verbraucher, die im Rahmen einer sog. Internet-Auktion durch Angebot und Annahme gemäß §§ 145 ff. BGB und nicht durch einen Zuschlag nach § 156 BGB zustande kommen, ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB ausgeschlossen. BGH, Urteil vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03

- Das Einstellen eines Warenangebots auf der Webseite von eBay zwecks Durchführung einer Online-Auktion begründet ein verbindliches Angebot. Die Wirksamkeit eines solchen verbindlichen Angebots wird durch die nach den eBay-Grundsätzen mögliche vorzeitige Beendigung der Auktion nicht berührt. Seine Willenserklärung kann der Anbieter nur im Wege der Anfechtung beseitigen. OLG Oldenburg, Urteil vom 28.07.2005, AZ: 8 U 93/05

- Ebay kann den Nutzungsvertrag mit seinen Mitgliedern jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 18.05.2005, AZ: 7 U 169/04

- Der Bieter kann bei einer Internet-Auktion sein höchstes Gebot grundsätzlich auch vor Ende der Laufzeit nicht zurücknehmen. AG Menden Urteil vom 10.11.2003, AZ 4 C 183/03

- Für die passwortgeschützte Teilnahme an einer Internetauktion besteht weder eine tatsächliche Vermutung für die Identität von Teilnehmer und Inhaber des Mitgliednamens noch eine Anscheinsvollmacht für ein Handeln unter fremden Namen. Das gilt auch für den Fall, das ein haushaltsangehöriges minderjähriges Kind des Inhabers des Mitgliednamens unbefugt dessen Passwort sich verschafft und zur Teilnahme an der Auktion unter dessen Mitgliedsnamen verwendet. LG Bonn, AZ 2 O 472/03 vom 19.12.2003
- Eine als Internet-Auktion" bezeichnete Verkaufsaktion stellt keine Versteigerung gemäß § 34 b GewO dar. Der Veranstalter der Verkaufsaktion ist daher nicht gehalten, die Vorschriften der VersteigerungsVO einzuhalten. 2. Es ist nicht irreführend im Sinne des § 3 UWG, eine derartige Verkaufsaktion als "Auktion" bzw. "Versteigerung" zu bezeichnen. KG Berlin, Urteil v. 11.05.2001, Az. 5 U 9586/00
- Durch das Einstellen einer Ware auf der eBay-Website wird ein verbindliches Angebot erteilt. Hiervon kann der Anbieter nicht mehr ohne Weiteres abrücken. Der mögliche Irrtum über den Wert der Ware berechtige ihn jedenfalls nicht hierzu. Landgericht Coburg, Az.: 22 O 43/04

- Bei Vertragsschlüssen im Internet gibt es zugunsten des Anbietenden hinsichtlich der Person seines Vertragspartners (Annehmenden) weder eine Beweislastumkehr noch kommen ihm i.d.R. sonstige Beweiserleichterungen zugute. Internetauktion mit geklautem Passwort ist nicht bindend. OLG Köln 19 U 16/02

- Ein Verkäufer ist an sein Einstellungsangebot auch dann gebunden, wenn es weit unter dem Verkehrswert der Sache liegt. Kommt ein Kaufvertrag aufgrund eines Gebotes des Meistbietenden zustande, das weit unter dem realen Verkehrswert liegt, hat der Verkäufer Pech gehabt. Der Verkäufer kann sich nicht auf Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages berufen, da er den Verkauf unter Wert durch einen entsprechenden Startpreis oder Festpreis hätte vermeiden können. Im zu entscheidenden Fall wurde ein Rübenroder im Wert von 60.000 Euro für 51 Euro versteigert. OLG Köln (19 U 109/06)

Verbraucher oder Unternehmer
- Der Unternehmer ist gemäß § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet, dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung Informationen zur Verfügung zu stellen; hierzu gehören die in § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV aufgeführten Informationen über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen und Einzelheiten der Ausübung. Den Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV wird nicht schon dadurch genügt, dass der Unternehmer bei "e-Bay" auf seiner MICH-Seite ihre AGB-Regelung zu diesem Punkt veröffentlicht. OLG Hamburg, Urteil vom 24.08.2006, AZ 3 U 103/06

- Wer als Unternehmer Waren über das Internet absetzt, genügt der Pflicht, den Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung über ein bestehendes Widerrufsrecht zu informieren, auch dann, wenn eine solche Information im Internet in Allgemeine Geschäftsbedingungen eingebettet ist, ohne eine hervorgehobene und deutlich gestaltete Form aufzuweisen. Kammergericht Berlin (KG), Beschluss vom 17.07.2006, Geschäftsnummer: 5 W 156/06

- Der Anscheinsbeweis spricht für die Unternehmereigenschaft eines Verkäufers, der im Internet -ebay- über einen laufenden Zeitraum zahlreiche Gegenstände ( darunter Pkws) zum Kauf anbietet und sich als PowerSeller bezeichnet. Landgericht Mainz, Urteil vom 06.07.2005, Az 3 O 184/04 (nicht rechtskräftig)

- Gewerbliche eBay-Händler sind verpflichtet, klar und verständlich auf das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht bei Verkaufsangeboten hinzuweisen. OLG Hamm Urt. v. 14.04.2005 - 4 U 2/05

- 136 Auktionen, sowie die Registrierung als Powerseller und Verkaufagent sprechen für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr. OLG Frankfurt, AZ 6 W 54/04 vom 27. Juli 2004

- Derjenige, der mehr als 40 preisgebundene Bücher in einem Zeitraum von 6 Wochen bei Internet-Auktionen versteigert, handelt "geschäftsmäßig" im Sinne von § 3 BuchpreisbindungsG. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.06.2004 AZ: 11 U 18/04

- Wer im Internet, speziell bei ebay als Unternehmer Waren anbietet ohne leicht erkennbar, unmittelbar und ständig verfügbar über seinen Namen und seine Anschrift, Telefonnummer und e-Mailadresse informiert, handelt wettbewerbswidrig. 2. Wer ohne entsprechende Lizenz oder Genehmigung Photos veröffentlicht oder verbreitet, speziell im Internet insbesondere im Internetauktion ebay, macht sich ebenfalls wettbewerbswidrig und muss mit Unterlassungsansprüchen rechnen. LG Bremen, Beschluss vom 27.04.2004, AZ 12- O- 219/04

- Eine Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation, bei deren Vorliegen das Recht des Verbrauchers zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages ausgeschlossen ist (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 FernAbsG, jetzt § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB), ist dann nicht gegeben,wenn die zu liefernde Ware auf Bestellung des Verbrauchers aus vorgefertigten Standardbauteilen zusammengefügt wird, die mit verhältnismäßig geringem Aufwand ohne Beeinträchtigung ihrer Substanz oder Funktionsfähigkeit wieder getrennt werden können. b) Die Darlegungs und Beweislast für einen Ausschluß des Widerrufsrechts nach § 3 Abs. 2 FernAbsG (§ 312 d Abs. 4 BGB) liegt bei dem Unternehmer, der sich auf den Ausnahmetatbestand beruft. BGH, Urteil vom 19. März 2003, Az. VIII ZR 295/01

- Bei der Internet-Versteigerung besteht die Möglichkeit des Widerrufs nach § 3 Abs. 1 FernAbsG, wenn der Verkäufer Unternehmer ist. LG Hof, Urteil v. 26.04.2002, Az. 22 S 10/02

- Bei Internetauktionen ist ein gewerblicher Anbieter i.d.R. nicht verpflichtet, im Angebotstext auf seine Händlereigenschaft hinzuweisen. OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.01.2003, 1 W 6/03
- Das Fehlen eines ausdrücklichen Hinweises auf die Händlereigenschaft eines Anbieters bei Internetauktionen (hier: ebay) ist nicht wettbewerbswidrig. LG Osnabrück, Beschluss vom 06.11.2002, 12 O 2957/02

Bewertungen bei ebay
- Bewertungen bei ebay enthalten zwangsläufig immer wertende Aussagen. 2. Unsachgemäße Wertungen werden durch die Möglich des Verkäufers, eine Stellungnahme zur Bewertung abzugeben, relativiert. 3. Negative Äußerungen über einen Gewerbebetrieb sind kein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, da diese Äußerung nicht über die sozial übliche Behinderung hinausgeht. AG Koblenz, Urteil vom 02.04.2004, AZ 142 C 330/04

- Handelt ein Unternehmen öffentlich, um eine größtmögliche Vielzahl von Kunden zu erreichen und akquirieren zu können, so rechtfertigt dies auch grundsätzlich eine Gegenäußerung der Vertragspartner in der Öffentlichkeit. Einüberwiegendes Schutzinteresse seitens des Verkäufers besteht nicht. 2. Ein Löschungsanspruch einer Bewertung bei ebay besteht nur bei einer unwahren Tatsachenbehauptung, die durch den Anspruchsteller zu beweisen ist. 3. Anspruchgrundlage für einen Anspruch einer Löschung einer ebay-Bewertung kann § 824 BGB (Kreditgefährdung sein). Landgericht Düsseldorf, AZ: 12 0 6/04, Urteil vom 18.02.2004

Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Macht ein Verkäufer unmissverständlich klar, dass er sich an die Nutzungsbedingungen des Internetdienstes gerade nicht halten will, sondern nur "eine Umfrage" durchführen will, so wird der Rechtsbindungsweillen damit ausgeschlossen. LG Darmstadt, Urteil v. 24.01.2002, Az. 3 O 289/01
- Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei einer Internetauktion: 'Mit dem Ablauf der vom Verkäufer bestimmten Zeit, kommt zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbieter ein Kaufvertrag zustande.', ist mit dem AGB-Gesetz vereinbar. KG Berlin, Urteil v. 15.08.2001, Az. 29 U 30/01

- Die Bestimmung, wonach bei gebrauchten Gegenständen der Verkauf auf einer Internetplattform unter Ausschluss der Gewährleistung erfolgt, verstößt gegen § 9 AGBG und ist damit unwirksam. LG Berlin, Urteil v. 20.12.2000, Az. 26 O 397/00

Probleme bei der Vertragsabwicklung
- Die Klausel in einem Ebay-Angebot "Wichtige Info, es handelt sich hier um eine Privatauktion und ich übernehme nach dem EU-Recht keine Garantie" stellt einen wirksamen Gewährleistungsauschluss dar. Amtsgericht Kamen, Urteil vom 03.11.2004, AZ: 3 C 359/04

Ebay und Wettbewerbsrecht
- Eine Bewerbung eines Schmuckstücks mit der Anpreisung im "Cartier-Stil" ist eine vergleichende Werbung i.S.v. § 6 Abs. 1 UWG; diese Werbung ist unlauter, weil sie die Wertschätzung des Kennzeichens "Cartier" ausnutzt. Dagegen liegt mangels einer markenmäßigen Benutzung kein Fall einer Markenverletzung vor. OLG Frankfurt Urteil vom 27.07.2004 - 6 W 80/04

- Die Angabe eines Markennamens bei einer Online-Auktion stellt eine Zusicherung des Verkäufers dar, das es sich bei dem Produkt um ein Markenprodukt handelt. AG Neu-Ulm AZ 1 C 0943/03

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Kategorie: Anwalt Internetrecht 2014-11-20 (379 mal gelesen)

eBay- Auktionäre dürfen nach den eBay-AGBs eine laufende Auktion nur abbrechen, wenn ein zulässiger Grund wie etwa schuldloser Verlust der Sache vorliegt. Bricht ein Auktionär die Auktion grundlos ab, schuldet der dem Höchstbietenden Schadensersatz!

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Kategorie: Anwalt Internetrecht 2009-03-17 (379 mal gelesen)

Abmahnungen bei „ebay“ – neue Fallstricke im Internet

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Kategorie: Anwalt Internetrecht 2012-10-19 (338 mal gelesen)

Für den Handel bei Ebay ist das Bewertungsprofil der Mitglieder ein wichtiger Bestandteil des Geschäfts, das Auskunft über die Seriösität und Zuverlässigkeit des unbekannten Geschäftspartners gibt. Negative Bewertungen können daher extrem geschäftsschädigend sein und beschäftigen immer öfter die Gerichte. Hier ein paar Gerichtsentscheidungen die Auskunft darüber geben, wann negative Bewertungen akzeptiert werden müssen, und wann nicht ...

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Kategorie: Anwalt Internetrecht 2015-10-08 (529 mal gelesen)

Immer wieder und aus den unterschiedlichsten Gründen werden Online-Auktion- etwa bei eBay - vor Auktionsende abgebrochen. Ärgerlich für die Bieter - Doch wie ist die vorzeitig abgebrochene Online-Auktion rechtlich zu bewerten? Macht sich der Anbieter in diesem Fall gegenüber den Bietern schadensersatzpflichtig?

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht Siegfried Reulein 2014-03-07 (597 mal gelesen)

In den vergangenen Jahren hat sich vermehrt eine Praxis bei dem Verkauf von Immobilien herausgebildet, die für Verkäufer nun zum Bumerang wird.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2012-10-22 (517 mal gelesen)

Rechtsstreitigkeiten fangen oft schon beim Kauf eines neuen Autos an. Das muss nicht sein: Wenn Sie einige Regeln beachten, können Sie beim Kauf eines neuen Autos viel Geld sparen und unangenehme Überraschungen vermeiden.

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