Hausübertragung gegen Pflegeverpflichtung

Hausübertragung gegen Pflegeverpflichtung: Hohe Hürden für Sittenwidrigkeitseinwand

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (06.02.2009 – V ZR 130/08) über die Frage zu entscheiden gehabt, wann bei einer Hausübertragung gegen Pflegeleistung von einer Sittenwidrigkeit der Vereinbarung gesprochen werden kann.

Der ursprüngliche Eigentümer hatte an seinen Sohn das Grundstück übertragen und als Gegenleistung vereinbart, dass der übertragende Vater das alleinige Nutzungsrecht an einem näher bezeichneten Zimmer sowie das Recht zur Mitbenutzung an gemeinschaftlichen Einrichtungen hatte. Außerdem sollte der Vater verköstigt und im Fall der Gebrechlichkeit oder Krankheit gepflegt werden.

Allerdings sollte die zuletzt genannte Verpflichtung nur bestehen, solange der Berechtigte in dem Objekt wohnte und die Pflege ohne Inanspruchnahme bezahlter Pflegepersonen möglich wäre.

Bei Aufnahme des Vaters in ein Pflege- oder Altersheim sollten sämtliche Verpflichtungen ruhen ohne eine entsprechende Ausgleichs- oder Ersatzleistung des übernehmenden Sohnes.

Nachfolgend wurde der Vater pflegebedürftig und seine persönlichen Einkünfte genügten nicht, um die Unterbringungskosten zu decken.

Da er Sozialhilfe erhielt, wurde vom Sozialhilfeträger geltend gemacht, monatliche Zahlungen von dem Sohn verlangen zu können. Der Bundesgerichtshof hat dies verneint.

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Insbesondere sei die Regelung in dem Vertrag, wonach Zahlungsansprüche als Ersatz für nicht mehr zu erbringende Naturalleistungen ausgeschlossen seien, wirksam.

Der BGH führt aus, dass bereits die Übertragung des Hausgrundstückes für sich betrachtet kein von der Rechtsordnung zu missbilligender Vorgang sei, da auch eine Schenkung ohne jegliche Gegenleistung nicht zur Nichtigkeit für den Fall der Verarmung des Schenkers führe.

Aufgrund der im konkreten Fall verstrichenen Zeit konnte sich der Sozialhilfeträger wegen der Verarmung des Schenkers hier nicht auf die Rückforderungsmöglichkeit nach §§ 528 und 529 BGB stützen.

Da den Vater auch keine Verpflichtung traf, über die Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung hinaus für sein Alter vorzusorgen, konnte ihm aus der Übertragung des Anwesens auch kein Vorwurf der Sittenwidrigkeit gemacht werden.

Ebenso lehnt der Bundesgerichtshof die Übertragung von Rechtsauffassungen aus dem Bereich des Unterhaltsrechts ab.

Den Vertragsbeteiligten könne nicht der Vorwurf gemacht werden, dass auf gesetzliche Unterhaltsansprüche verzichtet würde. In der Folge wurden die Ansprüche des Sozialhilfeträgers gegen den übernehmenden Sohn zurückgewiesen.

Der Fall zeigt, dass bei einer geschickten und vor allem präzisen Gestaltung, sichere Vermögensübergänge erzielt werden können, die die Haftung der übernehmenden Personen einerseits wie auch die Sicherstellung der Übergeber andererseits bestmöglich realisieren.


Rechtsanwalt Peter W. Vollmer, Mainz
Fachanwalt für Erbrecht
(Sozius der Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz)

[vom 11.05.2009]

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