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Mietrecht , 07.11.2012

Herbststürme: Welche Pflichten haben Eigentümer mit Baumbestand?

Herbststürme: Welche Pflichten haben Eigentümer mit Baumbestand? © Jürgen Fälchle - Fotolia

Herbststürme stürzen Bäume um und reißen Äste ab. Das ist für Spaziergänger und Autofahrer gefährlich. Für die Eigentümer der Bäume ist damit ein hohes Haftungsrisiko verbunden, denn sie können in Bezug auf ihren Baumbestand weitgehende Kontroll- und Pflegepflichten haben.

Nach einem Urteil des Landgerichts Coburg (Aktenzeichen 12 O 471/06) kann auch bei einem gesunden Straßenbaum Wachstumsauffälligkeiten genug Anlass für weitere Untersuchungen und Sicherungsmaßnahmen sein. Ein Waldeigentümer der diese Untersuchungen und Sicherungsmaßnahmen nach einem Sturm unterlassen hatte, wurde zu einer Zahlung von 6.600 Euro Schadensersatz an einen Autofahrer verurteilt. Ein Ast einer ansonsten gesunden Rotbuche war plötzlich vor dem Autofahrer auf die Straße gefallen und hatte somit einen Zusammenstoß mit dem Fahrzeug verursacht. Das Gericht holte ein Sachverständigengutachten ein, das ergab, dass die Rotbuche zwar tatsächlich gesund war. Doch sie hatte einen ungünstigen Vergabelungsaufbau („Druckzwiesel“), der als strukturelle Schwachstelle im Kronenaufbau und daher prinzipiell ausbruchgefährdet einzustufen war. Diese Wachstumsauffälligkeit war für die Mitarbeiter des Forstbetriebes problemlos erkennbar. Dass gleichwohl keine weiteren Untersuchungen – gegebenenfalls auch unter Hinzuziehung eines Fachmannes – und die notwendigen Sicherungsmaßnahmen veranlasst wurden, begründete die Haftung des Beklagten.

Der Bundesgerichtshof lehnte hingegen in einer aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen VI ZR 311/11) die Haftung eines Waldbesitzers für einen herabstürzenden Ast, der eine Spaziergängerin verletzte, ab. Die Spaziergängerin war bei leichtem Wind auf einem Forstwirtschaftsweg durch ein Waldgrundstück eines privaten Waldbesitzers gegangen, als ein Ast einer Eiche abbrach und sie am Hinterkopf traf. Der Bundesgerichtshof verneinte die Haftung des Waldbesitzers.

Nach den im Einklang mit § 14 BWaldG erlassenen landesrechtlichen Vorschriften (hier: § 25 des Waldgesetzes für das Saarland) sei das Betreten des Waldes zu Erholungszwecken jedermann gestattet. Die Benutzung des Waldes geschehe jedoch auf eigene Gefahr. Dem Waldbesitzer, der das Betreten des Waldes dulden muss, sollen dadurch keine besonderen Sorgfalts- und Verkehrssicherungspflichten erwachsen. Er hafte deshalb nicht für waldtypische Gefahren, sondern nur für solche Gefahren, die im Wald atypisch sind. Dazu zählen insbesondere die Gefahren, die nicht durch die Natur bedingt sind. Die Gefahr eines Astabbruchs sei dagegen grundsätzlich eine waldtypische Gefahr. Sie werde nicht deshalb, weil ein geschulter Baumkontrolleur sie erkennen kann, zu einer im Wald atypischen Gefahr, für die der Waldbesitzer einzustehen hätte.




Letzte Aktualisierung am 2016-11-08 12:14:42.0

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