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Mietrecht , 17.11.2015

Miete: Vorsicht bei der Farbauswahl beim Renovieren!

Über die Frage, ob und in welcher Farbe die Mietwohnung beim Auszug gestrichen werden muss, wird schon immer viel zwischen Mieter und Vermieter gestritten. Das Amtsgericht München fällte jetzt zugunsten eines Mieters ein Urteil hinsichtlich der Anforderungen an die Farbauswahl und –qualität.

Mieter muss nicht für „falsche“ Farbe haften!


Im vom Amtsgericht München (Aktenzeichen 432 C 7911/15) zu entscheidenden Fall hatte ein Ehepaar ein Haus in München angemietet. Vor ihrem Einzug strich das Ehepaar die Innenwände des Hauses neu und verwendete dabei auf Anraten eines Baumarktes die Farben „Profiweiß“ und „Super Color Wohnraumfarbe, seidenglänzend“. Als das Ehepaar acht Jahre später aus diesem Haus auszog, gab es Ärger bei der Hausübergabe. Der Vermieter behauptete, dass die damals verwendeten Farben nicht für die Innenwände eines Hauses geeignet seien. Sie seien nicht atmungsaktiv und förderten Schimmelbildung, dass habe auch ein Architekt bestätigt. Er verlangte von den Mietern diese Farben zu entfernen. Während der Zeit, als die Mieter das Haus bewohnten, war es zu keiner Schimmelbildung gekommen. Da die Mieter den Forderungen des Vermieters nicht nachkamen, verlangte dieser Schadensersatz von rund 4.000 Euro. Die Schadenssumme setze sich zusammen aus der Entfernung der Farbe auf einer Fläche von 300 qm sowie dem zweimaligen Neustreichen. Da die Mieter nicht bereit waren den Schadensersatz zu zahlen, klagte der Vermieter vor dem Amtsgericht München– ohne Erfolg!

Mieter darf auf Herstellerangaben bei Farben vertrauen


Das Amtsgericht München bezweifelte bereits, ob die Mieter durch das Verwenden einer falschen Farbe eine Pflicht aus dem Mietvertrag verletzt haben. Eine Pflichtverletzung wäre nur dann gegeben, wenn sich die Mietsache durch das Auftragen der falschen Farbe verschlechtert habe. Dies sei nachweislich nicht geschehen. Die befürchtete Schimmelbildung sei jahrelang und bis heute nicht eingetreten. Die Mieter konnten zudem im Prozess anhand der Produktinformationen nachweisen, dass die Farben diffusionsoffen, das heißt wasserdampf- und atmungsaktiv gewesen sind. Ein Mieter dürfe sich auf die Herstellerangaben bei der Verwendung von Farben verlassen, stellte das Münchner Amtsgericht klar.

Grundsätzlich muss Vermieter streichen!


Der Vermieter ist laut Gesetz zur Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen und damit auch von Schönheitsreparaturen wie Streichen, verpflichtet. Er kann diese Pflicht im Mietvertrag durch sog. Renovierungsklauseln auf den Mieter übertragen - und das ist auch der gängige Fall. Formularmäßig darf er dies im Mietvertrag allerdings nicht tun, das wäre nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unwirksam.

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