Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen
Ob Leinenzwang, Maulkorbpflicht oder die ordnungsgemäße Beseitigung von Hundekot – für Hundehalter gelten klare Regeln. Doch in welchen Situationen ist eine Leine vorgeschrieben? Existiert in Deutschland überhaupt eine einheitliche Leinenpflicht? Wann ist ein Maulkorb verpflichtend? Welche Besonderheiten gelten für als gefährlich eingestufte Hunde oder sogenannte Listenhunde? Und welche Konsequenzen drohen, wenn Hundekot nicht korrekt entfernt wird?
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Das Weihnachtsgeld, auch Jahresendprämie, Weihnachtsgratifikation oder 13. Monatsgehalt genannt, ist für viele Beschäftigte ein willkommener Bonus am Jahresende. Doch nicht jeder Arbeitnehmer hat automatisch Anspruch darauf. Wer kann Weihnachtsgeld beanspruchen? Wie viel Weihnachtsgeld bekommt man? Darf der Chef das Weihnachtsgeld kürzen? Und gibt es Weihnachtsgeld auch nach einer Kündigung oder bei längerer Krankheit?
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Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Einbau einer neuen Gaszentralheizung als energetische Modernisierungsmaßnahme eine Mieterhöhung rechtfertigt. Nachdem Amts- und Landgericht den Mietern Recht gaben, hob der Bundesgerichtshof diese Entscheidungen auf und entschied zugunsten der Vermieterin. Er stellte klar, dass bereits die Erwartung einer messbaren und dauerhaften Endenergieeinsparung nach der Modernisierung genügt und die Beweislast für eine unberechtigte Mieterhöhung beim Mieter liegt.
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In Konflikten zwischen Mietern und Vermietern kochen die Emotionen schnell hoch - doch wer sich im Ton vergreift, riskiert schwerwiegende Folgen. Bezeichnet ein Mieter seinen Vermieter etwa als „Schwein“, „Scheiß Ausländer“, „Terrorist“ oder „promovierten Arsch“, kann das als schwerwiegende Beleidigung gewertet werden und eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Doch wo verläuft die rechtliche Grenze zwischen einer unbedachten Beschimpfung und einer strafbaren Beleidigung? Wann dürfen Vermieter das Mietverhältnis sofort beenden und wann drohen zusätzlich Strafverfahren oder Schadensersatzforderungen?
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Der Besitz oder das Führen einer Schusswaffe in Deutschland ist streng geregelt. Wer eine Waffe legal besitzen oder führen möchte, benötigt eine Waffenbesitzkarte (WBK) oder einen Waffenschein. Doch diese Erlaubnisse sind kein Dauerrecht: Unter bestimmten Umständen kann die Behörde den Waffenschein entziehen, oft schneller, als Betroffene erwarten.
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Das Bundesverfassungsgericht hat im die Triage-Regelungen des Bundestags von 2022 für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben, da sie unzulässig in die Berufsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten eingriffen und die Therapie- und Entscheidungsfreiheit in Notsituationen stark einschränkten. (Beschluss vom 23. September 2025, 1 BvR 2284/23, 1 BvR 2285/23)
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Manchmal bleibt die erhoffte Heilung nach einer Operation oder medizinischen Behandlung aus – im schlimmsten Fall verschlechtert sich der Gesundheitszustand sogar. Viele Betroffene fragen sich dann: Könnte ein Behandlungsfehler die Ursache sein? Was ist zu tun, wenn ein solcher Verdacht besteht? Wann muss ein Arzt für Fehler, Schmerzen oder Folgeschäden einstehen und wie können Patienten ihre Rechte erfolgreich geltend machen?
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Ein Kavalierstart an der Ampel mit spontaner Wettfahrt mit dem Auto nebenan oder die Verabredung zu einem Autorennen in der Stadt oder auf der Autobahn – Illegale Autorennen sind verboten. Doch wann liegt ein illegales Autorennen vor? Ist auch die Flucht vor der Polizei ein illegales Autorennen? Mit welchen strafrechtlichen Folgen müssen Teilnehmer eines illegalen Autorennens rechnen? Wie lange ist der Führerschein bei einer Verurteilung wegen illegalen Autorennen weg? Und mit welchen Strafen müssen Veranstalter eines illegalen Autorennens rechnen?
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Die jährliche Nebenkostenabrechnung wird von vielen Mietern gefürchtet. Längst sind die Betriebskosten zur zweiten Miete geworden und damit zum ständigen Konfliktthema zwischen Mieter und Vermieter. Welche Nebenkosten darf der Vermieter abrechnen? Bis wann muss die Nebenkostenabrechnung beim Mieter sein? Was muss in der Nebenkostenabrechnungen stehen? Welche typischen Fehler werden immer wieder bei der Abrechnung der Nebenkosten gemacht? Und was tun, wenn der Vermieter die Nebenkosten nicht abrechnet?
(Checkliste - Nebenkostenabrechnung prüfen)
Podcast
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Trick or treat: An Halloween ziehen Kinder verkleidet von Tür zu Tür, Jugendliche feiern Partys und in vielen Vorgärten hängen Gespenster in den Bäumen und leuchten Kürbisse. Doch nicht alles, was Spaß macht, ist auch rechtlich unproblematisch. Wann hört der Spaß bei Süßes oder Sauers auf? Und wer muss für Schäden durch Halloween-Scherze zahlen?
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