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Familienrecht , 26.05.2015

Rechtstipps zum Kindergeld

Rechtstipps zum Kindergeld © Andrey Popov - Fotolia

In Deutschland hat jedes Kind einen Anspruch auf Kindergeld. Damit soll die Grundversorgung der Kinder gewährleistet werden. Hier erfahren Sie neue Rechtsprechung zum Kindergeld, die Eltern kennen sollten.

Kindergeld für volljährige Kinder?


Bei volljährigen Kindern bleibt der Anspruch auf Kindergeld nur bestehen, wenn sich das Kind in der Ausbildung befindet oder sich arbeitssuchend gemeldet hat. Um weiterhin Kindergeld zu beziehen, muss sich das Kind nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 6 K 6346/10) ernsthaft und intensiv um einen Ausbildungsplatz bemühen.

Kindergeld auch für bereits verheiratete Kinder?


Nach neuerer Ansicht des Bundesfinanzhofs (Aktenzeichen III R 22/13) geht der Anspruch auf Kindergeld nicht deshalb verloren, weil das Kind verheiratet ist. Der BFH begründet dies so: Von der Anspruchsvoraussetzung „typische Unterhaltssituation“ habe sich der BFH bereits seit längerem verabschiedet. Seit Anfang 2012 gebe es auch keinen Grenzbetrag bei den Einkünften des Kindes mehr. Einer Mangelfallrechtsprechung sei damit die Grundlage entzogen. Wenn also ansonsten alle Anspruchsvoraussetzungen für Kindergeld vorliegen, steht eine Verheiratung des Kindes dem Bezug von Kindergeld nicht entgegen.

Kindergeld auch während eines freiwilligen Wehrdienstes?



Eltern eines Kindes, das sich einem freiwilligen Wehrdienst unterzieht, können unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Kindergeld haben. Dies entschied der Bundesfinanzhof (Aktenzeichen III R 53/13). Voraussetzung ist, dass das Kind im Zusammenhang mit dem freiwilligen Wehrdienst eine Ausbildung für einen militärischen oder zivilen Beruf macht.

Kindergeld für Au-Piar?


Eltern erhalten für ein Kind, das einen Au-Pair-Aufenthalt im Ausland verbringt, nur dann Kindergeld, wenn durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden ein theoretisch-systematischen Sprachunterricht von Kind geleistet wird. So entschied der Bundesfinanzhof ( Aktenzeichen III R 58/08).

Kindergeld auch bei Besuch einer islamischen Mädchenschule?


Nein, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen 2 K 2760/11). Der Schwerpunkt der Schule liege nicht in der Vermittlung von Wissen mit dem Ziel eines entsprechenden Abschlusses, sondern nur in der Vermittlung von Glaubensinhalten des Isalms.

Kindergeld auch für berufstätige Kinder?


Nein, entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 5 K 2131/12) im Fall eines Kindes, das nach seiner Erstausbildung in Vollzeit erwerbstätig ist und dabei berufsbegleitend studiert. Erwerbstätigkeit sei nur noch bis zum Abschluss der ersten Berufsausbildung oder des Erststudiums unschädlich, so die Richter.

Vorsicht: Doppelter Bezug von Kindergeld kann Steuerhinterziehung sein!


Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einer Entscheidung (Aktenzeichen 4 K 1507/09) klargestellt, dass der doppelte Bezug von Kindergeld als Steuerhinterziehung bewertet werden kann. Der zuviel gezahlte Betrag kann in diesem Fall im Rahmen einer verlängerten Verjährungsfrist auf zehn Jahre zurückgefordert werden.


Letzte Aktualisierung am 2016-12-22 11:30:45.0

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