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Immobilienrecht , 21.03.2017

Rasenmähen & Grillen: Welche Rechte habe ich in meinem Garten?

Rasenmähen & Grillen: Welche Rechte habe ich in meinem Garten? © mko - topopt

Frühlingsanfang! Jetzt werden die Gartenmöbel gekärchert und der Garten aus dem Winterschlaf geholt. Lärm und Rauch sind dabei oft nicht zu vermeiden - zum Ärger vieler Nachbarn. Welche gesetzliche Regeln gelten für Rasenmäher, Rasenroboter, Heckenschere und Grillparties? Ein Überblick.

Rasenmäher, Heckenschere & Hochdruckreiniger: Zu welchen Zeiten dürfen diese Gartengeräte zum Einsatz kommen?


Ab dem Frühjahr gibt es jede Menge Arbeit im Garten. Der Rasen erhält den ersten Schnitt nach dem Winter. Beete müssen aufgehackt und Sträucher beschnitten werden. Die dafür nötige Gerätschaft macht jede Menge Krach. Aus diesem Grund wurden die Betriebszeiten dieser Geräte-und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) geregelt. Die Geräte-und Maschinenlärmschutzverordnung regelt den Einsatz von 57 Gerätegruppen wie etwa Baumaschinen, Gartengeräte oder Reinigungsfahrzeuge. Danach dürfen Rasenmäher, Heckenschere und Hochdruckreiniger in reinen Wohngebieten an Werktagen von 20- 7 Uhr und an Sonn- und Feiertagen nicht im Freien eingesetzt werden. Draußen gearbeitet werden darf mit diesen Geräten allerdings am Samstag. Entgegen dem weitverbreiteten Irrtum vieler Nachbarn gibt es nach der Geräte-und Maschinenlärmschutzverordnung auch keine geschützte Mittagsruhe an Werktagen.

Dauereinsatz von Rasenroboter oder Rasenmäher


Rasen mähen ist schön, Rasen mähen lassen schöner. Rasenroboter sind in vielen Gärten im Einsatz. Um das gewünschte Ergebnis zu erreichen, müssen diese allerdings dauerhaft im Betrieb sein. In einem Fall vor dem Amtsgericht Siegburg fühlten sich Nachbarn von dem kleinen Dauerrasenmäher so beeinträchtigt, dass sie die Mähzeiten gerichtlich reduzieren lassen wollten. Und zwar von werktags 7-20 Uhr (abzüglich Mittagsruhe und Aufladzeiten) auf maximal 5 Stunden pro Werktag. Ohne Erfolg. Die Richter sahen im Rasenroboter keine wesentliche Lärmbeeinträchtigung (AG Siegburg, Urteil v. 19.02.2015, Az.: 118 C 97/13). Übertriebenes Rasenmähen mit einem Rasenmäher müssen Nachbarn hingegen nicht tolerieren. Das muss im Einzelfall allerdings entsprechend nachgewiesen werden.

Grillsaison: Immer wieder Ärger mit den Nachbarn!


In Deutschland gibt es keine einheitlich gesetzliche Regelung was das Grillen betrifft. Was erlaubt ist und was nicht, kann daher nur aus der Rechtsprechung der Gerichte gefolgert werden. Und die beurteilen den Einsatz von Holzkohle & Co sehr unterschiedlich.
Die größte Zustimmung seitens der Gerichte finden Grillfreunde im Rheinland. Einmal im Monat zwischen April und September darf gegrillt werden, entschied das Landgericht Bonn (Aktenzeichen: 6 C 545/96). Das Landgericht Aachen (Aktenzeichen 6 S 2/02) geht noch darüber hinaus und erlaubt sogar zweimal im Monat.
Weniger tolerant beim Einsatz des Grills ist der Osten und Süden Deutschlands: Viermal im Jahr darf der Grill angeschmissen werden, urteilte Amtsgericht Halle (Aktenzeichen 120 C 1126/12). Dreimal jeweils zwei Stunden Grillen im Jahr reicht dem Landgericht Stuttgart (Aktenzeichen 10 T 359/96) aus.

Gartenparty- Wie viel feiern ist erlaubt?


Ob Grillabend oder Gartenparty- die Nachtruhe zwischen 22 Uhr und 7 Uhr muss in jedem Fall eingehalten werden. Nachbarn dürfen dann nicht mehr durch laute Musik oder laute Unterhaltungen gestört werden. Wer sich nicht an die Nachtruhe hält, riskiert den Besuch der Polizei verbunden mit einer Anzeige wegen Ruhestörungen. Hierbei handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße verfolgt werden kann.
Letzte Aktualisierung am 2017-03-28 10:28:10.0

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