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Mietrecht , 22.08.2017

Rechtstipps rund um Internet-Portale wie Airbnb & Co

Rechtstipps rund um Internet-Portale wie Airbnb & Co © flashpics - Fotolia

Als Gastgeber auf Internetportalen - wie zum Beispiel airbnb - Wohnungen zeitweise Touristen zu überlassen, ist rechtlich nicht unproblematisch. So riskieren Mieter, die ihre Wohnung etwa an Touristen weitervermieten, eine fristlose Kündigung ihres Mietverhältnisses! Internetportale sind Behörden gegenüber verpflichtet, den Wohnungsinhaber der angebotenen Unterkunft zu benennen.

Weitervermietung ohne Einverständnis des Vermieters- schwerer Pflichtverstoß!


Das Landgericht Berlin (Aktenzeichen 67 T 29/15 und 67 S 360/14) hat entschieden, dass eine Vermietung der Wohnung durch den Mieter über „airbnb“ an Touristen die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt. Nach Auffassung des Gerichts könne der Vermieter den Vertrag über ein Wohnraummietverhältnis mit sofortiger Wirkung beenden, wenn ein Mieter seine Wohnung über das Internetportal “airbnb” an Touristen vermiete und trotz erfolgter Abmahnung des Vermieters davon nicht ablasse. Sofern der Mieter nicht zuvor die Erlaubnis des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung eingeholt habe, sei die entgeltliche Überlassung vermieteten Wohnraums an Touristen vertragswidrig, wie sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen VIII ZR 210/13) ergebe, der das Gericht bereits in einer früheren Entscheidung (Aktenzeichen 67 S 360/14) gefolgt sei. Es handele sich um einen derart schwerwiegenden Pflichtverstoß, dass dem Vermieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten sei.

Trotz Abmahnung Weitervermietung- fristlose Kündigung!


Das Landgericht Berlin führt weiter aus: Soweit der Mieter nach der Abmahnung seine Wohnung weiterhin im Internet anbiete, berechtige bereits dieser Umstand zur fristlosen Kündigung, selbst wenn es in der Folge nicht mehr zu einer vertragswidrigen Gebrauchsüberlassung komme. Der Mieter bringe dadurch unmissverständlich zum Ausdruck, die vertragswidrige entgeltliche Überlassung der Mietsache an Touristen entgegen dem Willen des Vermieters auch in Zukunft fortzusetzen. Selbst wenn im Internet ein Dritter als “Gastgeber” genannt werde, entlaste dies den Mieter nicht. Denn es entspreche der allgemeinen Erfahrung, dass eine Wohnung von einem Dritten nur dann öffentlich zur entgeltlichen Gebrauchsüberlassung angeboten werde, wenn er dazu vom Mieter zuvor ermächtigt worden sei, so die Berliner Richter.

Wann darf ein Mieter untervermieten?


Untervermietung ist für Mieter nicht grundsätzlich verboten. Wichtig ist, dass der Mieter den Vermieter bei einer beabsichtigten Untervermietung um Erlaubnis bittet. Dies stellt der Bundesgerichtshof in einem Urteil (Aktenzeichen VIII ZR 210/13) klar. Unterlässt der Mieter dies, kann das zu einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses führen. Dies gilt auch, wenn der Mieter die Wohnung nur auf einem Internetportal angeboten hat, es aber tatsächlich noch nicht zu einer Untervermietung gekommen ist.

Ein Mieter, der seine Wohnung unberechtigt untervermietet und dies auf Nachfragen des Vermieters hin auch noch abstreitet, hat das Vertrauensverhältnis zum Vermieter so nachhaltig gestört, dass eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses möglich ist, meint etwa auch das Amtsgericht München (Aktenzeichen 423 C 29146/12).

Muss ein Internetportal Auskünfte zu den Wohnungsinhabern erteilen?


Verlangt eine Behörde, etwa im Rahmen einer Überprüfung nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz, von einem Internetportal Auskunft über die Gastgeber der angebotenen Unterkünfte, so muss das Internetportal diese Auskünfte erteilen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 6 L 250.17) im Fall eines Internetportals, das Unterkünfte von „schwulen oder schwulenfreundlichen“ Gastgebern vermittelt. Weil ein Verdacht auf eine Zweckentfremdung einiger Wohnungen bestand, verlangte das Bezirksamt Auskunft über die Wohnungsinhaber. Das Internetportal weigerte sich diese Daten an die Behörde zu übermitteln, da mit den Daten die sexuelle Orientierung der Gastgeber preisgegeben werde. Das sah das Verwaltungsgericht anders: Es würden keine Daten über das Sexualleben der Gastgeber erhoben. Das Angebot eine Wohnung auf dem Portal zur Verfügung zu stellen, sage noch nichts über die sexuelle Orientierung des Wohnungsinhabers aus.

In einer anderen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (Aktenzeichen VG 6 L 162.17) muss ein Internetportal hingegen keine detaillierten Auskünfte zu ihren Onlineinseraten erteilen. Im zugrundeliegenden Fall erregte eine anonyme Online-Anzeige auf dem Vermietungsportal für Ferienwohnungen das Interesse der Behörden. Announciert worden war eine Zwei-Zimmer-Wohnung am Prenzlauer Berg für 50 Euro pro Nacht und Person. Die Behörde verlangte vom Internetportal Auskunft über den Namen des Gastgebers sowie die anfallenden Gebühren.
Zu Unrecht, entschieden die Berliner Verwaltungsrichter. Das Internetportal sei nur die deutsche Niederlassung eines Plattformbetreibers zur Vermietung von Ferienwohnung. Nur diesen treffe die Auskunftspflicht nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz.


Letzte Aktualisierung am 2017-08-22 09:36:38.0

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