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Kategorie: Anwalt Mietrecht , 05.09.2019 (Lesedauer ca. 4 Minuten)

Rechtstipps rund um Internet-Portale wie Airbnb & Co

Rechtstipps rund um Internet-Portale wie Airbnb & Co © flashpics - Fotolia

Als Gastgeber über Internetportale - wie zum Beispiel Airbnb - Wohnungen zeitweise Touristen zu überlassen ist rechtlich nicht unproblematisch. So riskieren Mieter, die ihre Wohnung an Touristen weitervermieten, eine fristlose Kündigung ihres Mietverhältnisses! Der Verwaltungsgerichtshof München hat aktuell entschieden, dass Airbnb nicht generell verpflichtet ist, Gastgeberdaten an Behörden weiterzugeben.

Unerlaubte Vermietung als Ferienwohnung bei Airbnb – Geldbuße!


Die Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung bei Airbnb ohne die erforderliche Genehmigung verstößt gegen das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz und hat eine Geldbuße zur Folge, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 2 Ss-OWi 438/19).
Eine Frau hatte in vier Fällen ihre Wohnung in Frankfurt/Main über Airbnb an Feriengäste vermietet. Die dafür erforderliche Genehmigung hatte ihr die Stadt Frankfurt/Main verweigert. Damit verstößt die Vermietung der Wohnung über Airbnb gegen die Ferienwohnungssatzung der Stadt Frankfurt, die auf Grundlage des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetz erlassen wurde. Danach kann bei einer unrechtmäßigen Vermietung als Ferienwohnung eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro verhangen werden.

WEG kann Kurzzeitvermietung an Feriengäste untersagen


Die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen an Feriengäste kann durch einen einstimmigen Beschluss der Wohnungseigentümergesellschaft verboten werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen V ZR 112/18) im Fall einer WEG, deren Teilungserklärung eine kurzzeitige Vermietung der Wohnungen an Feriengäste gestattete. Die Mehrheit der Wohnungseigentümer wollten diese Regelung ändern und ein Vermietungsverbot für Kurzzeitvermietung an Feriengäste einführen. Dafür ist laut BGH allerdings ein einstimmiger Beschluss der WEG notwendig, da hier Regelungen zur Zweckbestimmung des Wohnungseigentums betroffen sind. Ein Mehrheitsbeschluss kann in diesem Fall keine Änderung der Regelung zur Kurzzeitvermietung herbeiführen.

Weitervermietung ohne Einverständnis des Vermieters - schwerer Pflichtverstoß!


Das Landgericht Berlin (Aktenzeichen 67 T 29/15 und 67 S 360/14) hat entschieden, dass eine Vermietung der Wohnung durch den Mieter über Airbnb an Touristen die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt. Nach Auffassung des Gerichts könne der Vermieter den Vertrag über ein Wohnraummietverhältnis mit sofortiger Wirkung beenden, wenn ein Mieter seine Wohnung über das Internetportal Airbnb an Touristen vermiete und trotz erfolgter Abmahnung des Vermieters davon nicht ablasse. Sofern der Mieter nicht zuvor die Erlaubnis des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung eingeholt habe, sei die entgeltliche Überlassung vermieteten Wohnraums an Touristen vertragswidrig, wie sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen VIII ZR 210/13) ergebe, der das Gericht bereits in einer früheren Entscheidung (Aktenzeichen 67 S 360/14) gefolgt sei. Es handele sich um einen derart schwerwiegenden Pflichtverstoß, dass dem Vermieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten sei.

Trotz Abmahnung Weitervermietung- fristlose Kündigung!


Das Landgericht Berlin führt weiter aus: Soweit der Mieter nach der Abmahnung seine Wohnung weiterhin im Internet anbiete, berechtige bereits dieser Umstand zur fristlosen Kündigung, selbst wenn es in der Folge nicht mehr zu einer vertragswidrigen Gebrauchsüberlassung komme. Der Mieter bringe dadurch unmissverständlich zum Ausdruck, die vertragswidrige entgeltliche Überlassung der Mietsache an Touristen entgegen dem Willen des Vermieters auch in Zukunft fortzusetzen. Selbst wenn im Internet ein Dritter als “Gastgeber” genannt werde, entlaste dies den Mieter nicht. Denn es entspreche der allgemeinen Erfahrung, dass eine Wohnung von einem Dritten nur dann öffentlich zur entgeltlichen Gebrauchsüberlassung angeboten werde, wenn er dazu vom Mieter zuvor ermächtigt worden sei, so die Berliner Richter.

Wann darf ein Mieter untervermieten?


Untervermietung ist für Mieter nicht grundsätzlich verboten. Wichtig ist, dass der Mieter den Vermieter bei einer beabsichtigten Untervermietung um Erlaubnis bittet. Dies stellt der Bundesgerichtshof in einem Urteil (Aktenzeichen VIII ZR 210/13) klar. Unterlässt der Mieter dies, kann das zu einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses führen. Dies gilt auch, wenn der Mieter die Wohnung nur auf einem Internetportal angeboten hat, es aber tatsächlich noch nicht zu einer Untervermietung gekommen ist.

Ein Mieter, der seine Wohnung unberechtigt untervermietet und dies auf Nachfragen des Vermieters hin auch noch abstreitet, hat das Vertrauensverhältnis zum Vermieter so nachhaltig gestört, dass eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses möglich ist, meint auch das Amtsgericht München (Aktenzeichen 423 C 29146/12).

Muss ein Internetportal Auskünfte zu den Wohnungsinhabern erteilen?


Verlangt eine Behörde, etwa im Rahmen einer Überprüfung nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz, von einem Internetportal Auskunft über die Gastgeber der angebotenen Unterkünfte, so muss das Internetportal diese Auskünfte erteilen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 6 L 250.17) im Fall eines Internetportals, das Unterkünfte von „schwulen oder schwulenfreundlichen“ Gastgebern vermittelt. Weil ein Verdacht auf eine Zweckentfremdung einiger Wohnungen bestand, verlangte das Bezirksamt Auskunft über die Wohnungsinhaber. Das Internetportal weigerte sich diese Daten an die Behörde zu übermitteln, da mit den Daten die sexuelle Orientierung der Gastgeber preisgegeben werde. Das sah das Verwaltungsgericht anders: Es würden keine Daten über das Sexualleben der Gastgeber erhoben. Das Angebot eine Wohnung auf dem Portal zur Verfügung zu stellen, sage noch nichts über die sexuelle Orientierung des Wohnungsinhabers aus.

In einer anderen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (Aktenzeichen VG 6 L 162.17) muss ein Internetportal hingegen keine detaillierten Auskünfte zu ihren Onlineinseraten erteilen. Im zugrundeliegenden Fall erregte eine anonyme Online-Anzeige auf dem Vermietungsportal für Ferienwohnungen das Interesse der Behörden. Announciert worden war eine Zwei-Zimmer-Wohnung am Prenzlauer Berg für 50 Euro pro Nacht und Person. Die Behörde verlangte vom Internetportal Auskunft über den Namen des Gastgebers sowie die anfallenden Gebühren.
Zu Unrecht, entschieden die Berliner Verwaltungsrichter. Das Internetportal sei nur die deutsche Niederlassung eines Plattformbetreibers zur Vermietung von Ferienwohnung. Nur diesen treffe die Auskunftspflicht nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz.

Airbnb muss die Identität von Gastgebern vermittelter Wohnungen an die Stadt München preisgeben, entschied auch das Verwaltungsgericht München (Aktenzeichen M 9 K 18.4553). Diese Entscheidung wurde durch den Verwaltungsgerichtshof München (Aktenzeichen 12 ZB 19.333) revidiert: Airbnb ist nicht generell verpflichtet die Identität der Gastgeber an Behörden weiter zu geben. Laut Gericht darf die Behörde nur, wenn im Einzelfall ein Anfangsverdacht auf einen Verstoß gegen das Zweckentfremdungsgesetz besteht, Auskunft über die Gastgeberdaten verlangen. Ein generelle Datenerhebung sei unzulässig.



erstmals veröffentlicht am 09.02.2015, letzte Aktualisierung am 05.09.2019

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