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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht , 22.12.2016

Aufgepasst beim Gebrauchtwagenkauf vom Händler!

Auch beim Gebrauchtwagenkauf vom Autohändler sollte der Käufer genau hinschauen. Wird ihm ein Auto als „TÜV neu“ verkauft, muss es auch die notwendige Verkehrssicherheit aufweisen. Fehlt diese, kann der Käufer sofort vom Gebrauchtwagenkauf zurücktreten.

Käufer zum sofortigen Rücktritt ohne Nacherfüllung berechtigt?


Der Bundesgerichtshof hat sich in folgendem Fall (Aktenzeichen VIII ZR 80/14) mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ist:
Eine Frau hatte Anfang August 2012 bei einem Gebrauchtwagenhändler einen 13 Jahre alten Pkw Opel Zafira mit einer Laufleistung von 144.000 km zum Preis von 5.000 Euro erworben. Entsprechend der im Kaufvertrag getroffenen Vereinbarung ("HU neu") war am Tag des Fahrzeugkaufs die Hauptuntersuchung (TÜV) durchgeführt und das Fahrzeug mit einer TÜV-Plakette versehen worden. Am Tag nach dem Kauf versagte der Motor mehrfach. Die Autokäuferin ließ das Fahrzeug untersuchen und erklärte mit Schreiben vom 30. August 2012 die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung, hilfsweise den Rücktritt, unter anderem wegen der bei der Untersuchung festgestellten erheblichen und die Verkehrssicherheit beeinträchtigenden Korrosion an den Bremsleitungen.

Zu Recht entschied letztinstanzlich der Bundesgerichtshof. Der Anspruch der Autokäuferin auf Rückzahlung des Kaufpreises ergebe sich aus dem von ihr hilfsweise erklärten Rücktritt. Das gekaufte Fahrzeug war mangelhaft, weil es sich entgegen der vereinbarten Beschaffenheit aufgrund der massiven, ohne weiteres erkennbaren Korrosion nicht in einem Zustand befand, der die Erteilung einer TÜV-Plakette am Tag des Kaufvertrags rechtfertigte. Die Klägerin war deshalb auch ohne vorherige Fristsetzung zum Rücktritt berechtigt, weil eine Nacherfüllung für sie nach § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB unzumutbar war. Angesichts der beschriebenen Umstände hat die Klägerin nachvollziehbar jedes Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz des beklagten Gebrauchtwagenhändlers verloren und musste sich nicht auf eine Nacherfüllung durch ihn einlassen, so die Bundesrichter.

Tipp: Auto vorm Kauf gründlich checken!


Um beim Gebrauchtwagenkauf keine Enttäuschung zu erleben, sollte der Käufer vorm Kauf einige Fakten kontrollieren:
Die Fahrzeugpapiere sollten aufgemerksam gelesen werden. Stimmen etwa die Angaben von Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein überein? Ist der Verkäufer auch der Eigentümer des Fahrzeugs? Wenn nicht, lassen Sie sich die schriftliche Bevollmächtigung und die Ausweispapiere des Verkäufers zeigen. Wann ist der nächste TÜV fällig?

Wichtig ist auch der Blick ins Serviceheft! Hier sind alle Inspektionen aufgeführt. Sie erkennen daran, ob der Wagen größere Unfälle und Reparaturen hinter sich hatte. Beachten Sie dabei das Datum und den Kilometerstand.

Fahrwerk und Karosserie sollten ebenfalls in Augenschein genommen werden. Einer Kontrolle bedürfen auch Reifenprofil, Lackschäden, Roststellen und die Tiefe der Bremsklötze.




erstmals veröffentlicht am 30.04.2015, letzte Aktualisierung am 22.12.2016

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