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Fachanwalt Vergaberecht

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Rechtlich sind Vergabeprozesse vor allem aufgrund von EU-Einflüssen äußerst kompliziert und oberhalb festgelegter Schwellenwerte durch Nachprüfungsverfahren auch anfechtbar. Dieser Komplexität in Verbindung mit großen Umsatzvolumina trägt der 2015 neu eingeführte Titel "Fachanwalt für Vergaberecht" Rechnung. Fachanwälte für Vergaberecht können öffentlichen Auftraggebern und privaten Auftragnehmern besonders kompetente rechtliche Begleitung im Vergabeprozess bieten und ihre Mandanten bei (meist nachträglichen) Rechtsstreitigkeiten durch aktuelles Spezial-Know How versiert vertreten.

Bedeutung und Ziele des Vergaberechts

Bei öffentlichen Aufträgen müssen die Regeln und Vorschriften des Vergaberechts beachtet werden. Das gilt für den Einkauf jeder Leistung oder Ware im Zusammenhang mit öffentlichen Auftraggebern. Durch Gleichbehandlung und Transparenz im Vergabeprozess sollen Preisabsprachen, Bestechungen oder Verschwendung öffentlicher Gelder möglichst vermieden werden. Auch nachhaltige bzw. umweltbezogene und soziale Kriterien werden in der Vergabepraxis berücksichtigt.

Öffentliche und private Auftraggeber

Öffentliche Auftraggeber sind einerseits alle öffentlichen Einrichtungen, also das Bundesministerium für Justiz genauso wie jede deutsche Gemeinde. Aber auch Projekte von Privatunternehmen können dem Vergaberecht unterliegen, und zwar dann, wenn diese die Öffentlichkeit betreffen. Hier sind vor allem Aufträge in den Bereichen Verkehr, Energie- oder Trinkwasserversorgung zu nennen, die etwa von lokalen Stadtwerken erteilt werden.

Der Schwellenwert

Aus rechtlicher Sicht entscheidend ist die Höhe des Einkaufs. Liegt dieser über dem festgelegten Schwellenwert, kann ein unterlegener Bewerber im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens Verletzungen der Verfahrensvorschriften geltend machen. Außerdem müssen Aufträge in diesem so genannten Oberschwellenbereich europaweit ausgeschrieben werden.

Bereiche im Vergaberecht und aktueller Schwellenwert

Das Vergaberecht ist in einzelne Bereiche unterteilt. Jeder Bereich unterliegt einem bereits angesprochenen Schwellenwert, der kontinuierlich an die aktuellen Marktsituation angepasst wird. Aktuelle Schwellenwerte beziehen sich auf das Jahr 2016. Die aktuelle Werte entnehmen Sie bitte entsprechenden Internet-Seiten oder Sie erfragen diese beim Bundesministerium für Wirtschaft.
  • Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Sektorenauftraggebern, also private Unternehmen mit öffentlichen Aufträgen (z.B. Stadtwerken): Schwellenwert 418.000 Euro
  • Bauaufträge: Schwellenwert 5.225.000 Euro
  • Liefer- und Dienstleistungsaufträgen für oberste, obere Bundesbehörden und vergleichbare Bundeseinrichtungen: Schwellenwert 135.000 Euro
  • Liefer- und Dienstleistungsaufträge für alle anderen Auftraggeber: aktueller Schwellenwert 209.000 Euro
  • Bauaufträge: Schwellenwert 5.225.000 Euro
  • Soziale und andere besondere Dienstleistungen: aktueller Schwellenwert 750.000 Euro
  • Verteidigungs- und sicherheitsrelevante Liefer- und Dienstleistungsaufträge: Schwellenwert 418.000 Euro
  • Verteidigungs- und sicherheitsrelevante Bauaufträge: Schwellenwert 5.225.000 Euro
  • Konzessionen (Konzessionen sind in der Regel langfristige, komplizierte Vereinbarungen, bei denen der Auftragnehmer Verantwortlichkeiten und Risiken übernimmt, die im Normalfall der Auftraggeber zu tragen hätte - z.B. im Baugewerbe der Fall): Schwellenwert 5.225.000 Euro

Fachanwalt für Vergaberecht

Rechtsanwälte können sich mit dem Fachanwaltstitel weiter spezialisieren. Dies ist seit 2015 auch im Vergaberecht möglich. Dazu sind fundierte Nachweise in der nationalen und internationalen Vergabepraxis nötig. Zudem müssen Anwärter mindestens drei Jahre lang als Anwalt tätig sein und eine bestimmte Anzahl an realen Fällen bearbeitet haben. Ähnlich zu anderen Spezialisierungen müssen sich Fachanwälte nach dem Erhalt des Titels in Fortbildungskursen kontinuierlich auf dem aktuellen Stand halten. Auftraggeber und Auftragnehmer mit Bedarf an einer juristischen Beratung oder rechtlichen Vertretung vor Gericht haben, können sich sicher sein, einen Rechtsexperten auf aktuellem Kenntnisstand zu beauftragen. Fachanwälte für Vergaberecht finden Sie vor Ort gleich hier bei Fachanwaltsuche.