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Kategorie: Anwalt Reiserecht , 01.07.2020 (Lesedauer ca. 2 Minuten, 72 mal gelesen)

Badeunfälle am Bagger- und Badesee – Wer haftet?

Badesee mit Steg Motorboot und Flagge der Wasserwacht Badesee mit Steg Motorboot und Flagge der Wasserwacht © sem - topopt

Bei sommerlichen Temperaturen zieht es viele Menschen zum Bade- oder Baggersee. Leider kommt es beim Badespaß in Naturgewässern immer wieder zu Badeunfällen mit erheblichen gesundheitlichen Folgen. Wer haftet bei einem Badeunfall im öffentlichen Baggersee? Was gilt bei verbotenem Baden? Und welche Regeln gilt es am Badesee einzuhalten?

Wer ist für die Sicherheit am öffentlichen Badesee verantwortlich?


Bei einem öffentlichen Badesee muss die Kommune dafür sorgen, dass die Verkehrssicherungspflichten eingehalten werden. Dies stellt das Landgericht Coburg (Aktenzeichen 23 O 457/16) im Fall eines dreijährigen Kindes klar, dass sich auf einer Metallrampe am öffentlichen Badesee die Fußsohlen verbrannte. Zwar sei die Möglichkeit der Erhitzung der Metallrampe für einen Erwachsenen durchaus erkennbar, der Badesee werde aber auch von Kindern genutzt, die sich dieser Gefahr nicht immer bewusst sind. Die Kommune habe keine geeigneten Vorkehrungen zur Vermeidung eines solchen Unfalls getroffen, so dass sie dem Kind Schmerzensgeld und Schadensersatz zahlen muss.

Unerlaubtes Baden im öffentlichen Baggersee – Wer haftet für Unfälle?


Wer trotz ausdrücklichem Badeverbot an einem Baggersee badet, tut dies auf eigene Gefahr und kann von der Kommune keinen Schadensersatz oder Schmerzensgeld verlangen, entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen III ZR 331/14) im Fall eines jungen Mannes, der im Sommer mit seinen Freunden an einem Baggersee badete, obwohl an dessen Ufer fünf Warnschilder darauf hinwiesen, dass das Baden im See verboten ist. Der junge Mann rannte vom Ufer aus los und machte einen Kopfsprung ins Wasser. Da der Baggersee an dieser Stelle nicht tief genug war, verletzte er sich und trug eine Querschnittslähmung davon. Er verklagte daraufhin die Kommune auf Schmerzensgeld in Höhe von 70.000 Euro. Zu Unrecht, entschied letztinstanzlich der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen III ZR 331/14). Die Kommune treffe keine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht. Sie habe ausreichend Warnschilder aufgestellt, weitere Sicherungsmaßnahmen habe es nicht bedurft.

Unerlaubtes Baden im privaten Badesee – Haftet der Eigentümer bei Unfällen?


Der Eigentümer eines privaten Seegrundstücks muss nicht für Schäden haften, die ein Junge erlitt, weil er verbotenerweise auf dem Seegrundstück von einem baufälligen Badesteg in den See fiel und sich dabei massive Verletzungen an der Wirbelsäule zu zog. Das Oberlandesgericht Bamberg (Aktenzeichen 6 U 23/09) sprach den Eigentümer des Baggersees von jeder Haftung für den Badeunfall frei, da der Junge ohne Erlaubnis sein Seegrundstück betreten hatte und im See baden wollte. Den Eigentümer trifft auch keine Pflicht ein Verbotsschild aufzustellen, da sein Grundstück unerlaubterweise nicht betreten werden darf.

Kopfsprung vom Bootssteg – Haftet der Eigentümer?


Der Eigentümer und Vermieter eines Ferienhauses an einem See muss nicht für die Folgen eines Badeunfalls seines Gastes haften, wenn dieser einen Kopfsprung von einem Bootssteg macht, der erkennbar kein Badesteg war. Das entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (Aktenzeichen 6 U 84/12). Der Eigentümer sei nicht verpflichtet gewesen Schutzvorrichtungen gegen einen Sprung vom Bootssteg zu treffen, weil dieser erkennbar nur für das Anlegen von kleinen Booten gedacht war. Zu dem erfolge ein Kopfsprung in ein unerkanntes Gewässer immer auf eigene Gefahr des Badegastes.

Diese Regeln sollten Badegäste beachten


• Um einen sorglosen Badespaß zu erleben, sollten Badegäste niemals sich selbst oder andere mit einem Sprung in ein unbekanntes Gewässer gefährden.
• Wo Schiffe oder Boote fahren darf nicht gebadet werden.
• Bei Gewitter ist der Aufenthalt in einem Badesee lebensgefährlich.
• Luftmatratzen oder Wasserspielzeug geben keine Sicherheit vorm Ertrinken.
• Wer nicht schwimmen kann, darf nur bis zum Bauch ins Wasser.
• Das Wasser und die Umgebung sollten sauber gehalten werden.

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