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Erbrecht , 12.06.2017

Digitales Erbe: Kein Zugang für Eltern einer verstorbenen Minderjährigen zu deren Facebook-Account!

Digitales Erbe: Kein Zugang für Eltern einer verstorbenen Minderjährigen zu deren Facebook-Account! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com

Die Eltern, und damit die Erben, eines verstorbenen minderjährigen Mädchens haben keinen Anspruch auf die Zugangsdaten zu deren Facebook-Account. Dies entschied aktuell das Kammergericht Berlin, das den Schutz des Fernmeldegeheimnisses damit über den Erbenanspruch auf Einsicht in die Kommunikation der verstorbenen Tochter stellte. Es widersprach dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Berlin.

LG Berlin hielt Gedenkzustands-Richtlinien von Facebook für unwirksam


Im zugrundeliegenden Fall (Aktenzeichen 20 O 172/15 ) war ein Mädchen durch einen Unfall mit einer U-Bahn tödlich verletzt worden. Die Eltern versuchten über den Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter herauszufinden, ob es sich bei dem Unfall eventuell um einen Selbstmord gehandelt hat. Sie verlangten von der Facebook Ireland Limited (kurz: Facebook) die Zugangsdaten zum Account ihrer Tochter. Dies wurde ihn verweigert. Daraufhin klagten die Eltern auf Herausgabe der Zugangsdaten und erhielten zunächst vom Landgericht Berlin Recht. Dieses war der Auffassung, dass der Vertrag der Tochter mit Facebook auf die Erben, also hier die Eltern, übergegangen sei. Es gebe keine Rechtfertigung dafür das analoge Vermögen eines Menschen anders zu behandeln als sein digitales. Würde man dies tun, wären etwa Briefe vererbbar, E-Mails nicht. Darüberhinaus seien die Gedenkzustands-Richtlinie von Facebook unwirksam, da die unangemessen benachteiligt würden, weil einfach eine x-beliebige Person aus der Freundeliste des Nutzers diesen Gedenkzustand veranlassen könne.

KG Berlin urteilt zu Lasten der klagenden Mutter


Das Kammergericht Berlin (Aktenzeichen 21 U 9/16) urteilte jetzt zu Lasten der klagenden Mutter. Es ließ die Frage offen, ob die Eltern als Erben der verstorbenen Tochter in den Vertrag mit Facebook eingetreten seien. Dies sei zwar grundsätzlich möglich – auch wenn die Nutzungsregelungen von Facebook diesen Fall nicht ausdrücklich regeln würden. Hier aber unerheblich, da das Fernmeldegeheimnis einem Zugang der Eltern zum Account der verstorbenen Tochter entgegenstehen würde. Das Fernmeldegeheimnis sei eine verfassungsrechtlich garantierte Schutzpflicht des Staates, die er auch gegenüber Unternehmen ausüben müsse. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung umfasse das Fernmeldegeheimnis auch E-Mails. Entsprechend müsse das auch für Kommunikationsinhalte von Facebook gelten. Eine Ausnahme im Sinne des Telekommunikationsgesetzes sei hier auch nicht zu sehen, da der Zugang zum Account der verstorbenen Tochter nicht erforderlich für die Eltern sei. Eine andere gesetzliche Regelung, die eine Ausnahme vom Fernmeldegeheimnis, erlaube, existiere nicht – insbesondere nicht im Erbrecht. Auch die elterliche Sorge gebe den Eltern kein Recht auf den Zugang zum Facebook-Account. Dieses Recht ende mit dem Tod des Kindes.

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