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Kategorie: Anwalt Reiserecht , 24.09.2012 (Lesedauer ca. 3 Minuten)

Flugannullierung wegen Nebel- Welche Rechte haben Fluggäste?

Herbstnebel haben auch Auswirkungen auf den Flugverkehr: Starker Nebel erlaubt es den Flugfahrtgesellschaften nicht, ihre Flugzeug planmäßig starten zu lassen. Oft müssen Flüge wegen Nebel ganz ausfallen. Welche Rechte haben Fluggäste bei einer wetterbedingten Annullierung eines Fluges?

Herbstnebel haben auch Auswirkungen auf den Flugverkehr: Starker Nebel erlaubt es den Flugfahrtgesellschaften nicht, ihre Flugzeug planmäßig starten zu lassen. Oft müssen Flüge wegen Nebel ganz ausfallen. Welche Rechte haben Fluggäste bei einer wetterbedingten Annullierung eines Fluges?

Kommt es aufgrund von Nebel zu einer Annullierung eines Fluges, hat der Fluggast keinen Anspruch auf Ausgleichzahlungen, wenn sich eine Annullierung durch keine zumutbare Maßnahmen vermeiden lassen konnte. Was als zumutbare Maßnahme anzusehen ist und ob alles zumutbare von der Luftfahrtgesellschaft getan wurde, muss im Einzelfall entschieden werden. So lautet eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen Xa ZR 96/09) in folgendem Fall:

Der Kläger buchte bei der beklagten Ryanair Ltd. für sich und seine Ehefrau einen Flug für den 25. Oktober 2007 von Jerez de la Frontera in Spanien nach Hahn. Dieser Flug wurde wegen Nebels annulliert. Dem Kläger und seiner Ehefrau wurde ein Ersatzflug für den 27. Oktober 2007 angeboten, den der Kläger ablehnte. Der Kläger buchte schließlich für sich und seine Ehefrau bei einem anderen Luftfahrtunternehmen einen Flug für den 25. Oktober 2007 über Madrid nach Frankfurt am Main. Mit seiner Klage verlangt der Kläger aus eigenem und von seiner Ehefrau abgetretenem Recht Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung() in Höhe von jeweils 400 Euro sowie Ersatz der entstandenen Mehrkosten, insbesondere der Kosten für den anderweitig gebuchten Flug. Der Kläger ist der Ansicht, es sei der Beklagten möglich und zumutbar gewesen, die betroffenen Fluggäste von Jerez nach Sevilla zu fahren und von dort aus nach Hahn zu befördern.

Der Bundesgerichtshof urteilte wie folgt: Der Kläger hat gemäß Art. 5 Abs. 3 der Verordnung keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung. Die Frage, ob und wann sich eine Annullierung durch zumutbare Maßnahmen hätte vermeiden lassen, kann nicht allgemeingültig, sondern nur für den Einzelfall beantwortet werden. Im vorliegenden Fall herrschte zum Zeitpunkt der Annullierungsentscheidung Nebel, weshalb das für den Flug vorgesehene Flugzeug in Jerez nicht landen konnte. Wie lange der Nebel, der tatsächlich bis 11.30 Uhr anhielt, andauern würde und ob und wann es dann möglich sein würde, das Flugzeug von Sevilla nach Jerez zu holen, war nicht zuverlässig abzusehen. Unter diesen Umständen wäre es unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf den weiteren Flugplan nicht vernünftig gewesen, die Annullierungsentscheidung aufzuschieben.
Eines weiteres Urteil des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen Xa ZR 78/08) lehnte auch eine Ausgleichsanspruch eines Fluggastes wegen „Nichtbeförderung“ aufgrund von Nebels bei verpasstem Anschlussflug ab. Der Bundesgerichtshof entschied, dass einem Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (im Folgenden: Verordnung) zusteht, wenn er einen Anschlussflug wetterbedingt nicht erreicht.

Der Ausgleichsanspruch hat laut Bundesgerichtshof nach der Verordnung drei Voraussetzungen:
- Der Fluggast muss entweder über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfügen oder von einem anderen Flug, für den er eine solche Buchung besaß, auf den betreffenden Flug umgebucht worden sein.
- Der Fluggast muss sich – wenn ihm nicht schon vorher die Mitnahme verweigert worden ist – zur angegebenen Zeit zur Abfertigung ("Check-in") eingefunden haben.
- Dem am Flugsteig anwesenden Fluggast ist der Einstieg ("Boarding") gegen seinen Willen verweigert worden

Diese Voraussetzungen sind nach Auffassung der Karlsruher Richter nicht erfüllt, wenn der Fluggast wegen der Verspätung des Zubringerflugs nicht rechtzeitig zur Abfertigung (und infolgedessen auch nicht am Flugsteig) erscheinen kann und den Anschlussflug verpasst.

Unser Tipp: Fluggäste habe allerdings einen Anspruch nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung auf einen zeitnahen Ersatzflug oder auf eine anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt.

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