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Kategorie: Anwalt Mietrecht , 05.12.2018 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Mietpreisbremse: Abtretung an Inkassofirma möglich?

Mietpreisbremse: Abtretung an Inkassofirma möglich? © DOC RABE Media - Fotolia

Diese Frage wird innerhalb des Landgerichts Berlin unterschiedlich beantwortet. Während eine Zivilkammer die Auffassung vertritt, dass Mietparteien ihre Ansprüche aufgrund erhöhter Miete nach der Mietpreisbremse an eine Inkassogesellschaft abtreten können, lehnt eine andere Zivilkammer des Landgerichts Berlin dies ab.

Zivilkammer 66: Abtretung an Inkassogesellschaft möglich!


Die Zivilkammer 66 (Aktenzeichen 66 S 18/18) entschied, dass eine Inkassogesellschaft sich die Ansprüche aus einem Mietverhältnis wegen überhöhter Miete abtreten lassen und im eigenen Namen vor Gericht geltend machen kann. Begründung: Der Gesetzgeber habe ein Gesetz über Rechtsdienstleistungen geschaffen, dass den Rechtsberatungsmarkt entbürokratisieren soll. Hier sei kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz zu erkennen.

Zivilkammer 67: Abtretung an Inkassogesellschaft unwirksam!


Das sieht die Zivilkammer 67 (Aktenzeichen 67 S 157/18) anders: Die Inkassogesellschaft verstoße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, da sie durch die Abtretung unerlaubte Rechtsdienstleistungen erbringe. Dies geschehe schon dadurch, wenn Mieter ihre Daten in den Mietpreisrechner auf der Homepage des Inkassounternehmens eingeben und diese Daten mit legal tech geprüft und ausgewertet würden. Wenn das Inkassounternehmen nach der Abtretung der Ansprüche gegenüber dem Vermieter die überhöhte Miete rügt, liege eine weitere unzulässige Rechtsberatung vor. Schließlich seien die Ansprüche wegen überhöhter Miete zu diesem Zeitpunkt noch nicht durchsetzungsfähig. Die Abtretung eines Mieters von Ansprüchen aufgrund der Mietpreisbremse an eine Inkassogesellschaft ist unwirksam, so die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin.


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