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Kategorie: Anwalt Mietrecht , 20.10.2016 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Mietpreisbremse: Bundesverfassungsgericht soll entscheiden!

Mietpreisbremse: Bundesverfassungsgericht soll entscheiden! © fotodo - Fotolia

Nach Ansicht des Landgerichts Berlin verstoßen die Vorschriften über die sogenannte Mietpreisbremse gegen die Verfassung. Aus diesem Grund soll nun das höchste deutsche Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse klären.

LG Berlin: Mietpreisbremse verstößt gegen das Gleichheitsgebot


Hintergrund der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts sind die Klagen von zwei Berliner Mietern, die die höchstzulässige Miete für ihre Wohnungen gerichtlich nach den Vorschriften zur Mietpreisbremse geklärt haben möchten. Das Landgericht Berlin (Aktenzeichen 67 S 218/17) hält die Mietpreisbremse unter anderem für verfassungswidrig, weil sie zu einer Ungleichbehandlung von Vermietern führe. Die Bezugsgröße sei vom Gesetzgeber so gewählt worden, dass sie Vermieter in unterschiedlichen Städten ungleich treffe. Dies sei nicht der Zweck der gesetzlichen Vorschriften zur Mietpreisbremse gewesen und es gebe auch keine sachliche Rechtfertigung für diese Ungleichbehandlung.
Die Vorschriften zur Mietpreisbremse können nur vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden.

AG Berlin-Lichtenberg fällte erstes Urteil zur Mietpreisbremse


Das Amtsgericht Berlin- Lichtenberg hatte als erstes deutsches Gericht ein Urteil zur sogenannten Mietpreisbremse gefällt und einen Vermieter zu Rückzahlung von überhöhter Miete verurteilt.

Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Mieterin mit ihrem Vermieter einen Mietvertrag über eine rund 74 m2 große Mietwohnung in Berlin-Lichtenberg zu einem Mietzins von 562,02 Euro abgeschlossen. Der Netto-Mietzins kalt pro Quadratmeter belief sich damit auf 7,60 Euro. Die Mieterin beanstandete kurze Zeit nach Vertragsschluss, dass dieser Mietzins nicht mit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vereinbar sei. Sie verlangte vom Vermieter eine Minderung ihrer monatlichen Mietzahlung und eine Rückzahlung der bereits zu viel gezahlten Miete.

Zu Recht, entschied das Amtsgericht Lichtenberg (Aktenzeichen 2 C 202/16). Es liege ein Verstoß gegen die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vor. Der vereinbarte Mietzins übersteige die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 10 Prozent. Die Vergleichsmiete ermittelte das Gericht anhand des Berliner Mietspiegels 2015, der als Schätzungsgrundlage angewendet werden kann.

Danach kann der Vermieter höchstens eine Miete von 7,16 Euro pro Quadratmeter für die Wohnung verlangen – damit 529,55 Euro monatlich netto kalt. Das Amtsgericht Lichtenberg verurteilte den Vermieter die zuviel gezahlte Miete in Höhe von 32,47 Euro pro Monat an die Mieterin zurück zu zahlen. Die überhöhte Miete wurde insgesamt sieben Monate von der Mieterin bezahlt.

Amtsgericht Neukölln: Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß


Auch das Amtsgericht Neukölln (Aktenzeichen 11 C 414/15) entschied, dass ein zwischen Vermieter und Mieter vereinbarter Mietzins gegen die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung verstößt. Eine Mieterin sollte für eine rund 76 qm große Mietwohnung 9,50 Euro pro qm Kalt-Miete zahlen. Ihre Vormieterin hatte zuletzt nur rund 5,50 Euro Kalt-Miete pro qm gezahlt. Die Mieterin klagte- mit Erfolg!

Das Amtsgericht Neukölln stellte zunächst klar, dass die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung keine verfassungsrechtlichen Bedenken treffen. Es bestehe eine Verpflichtung bei einer angespannten Wohnungsmarktsituation eine solche Regelung zu treffen, um eine Gentrifizierung zu verhindern.
Im zu entscheidenden Fall werde gegen die Mietpreisbremse verstoßen. Der Berliner Mietspiegel 2015 ergebe, dass eine ortsübliche Vergleichsmiete bei 6,00 Euro pro qm liege. Eine zulässige Höchstmiete liege damit unter Hinzuziehung des 10 prozentigen Aufschlags bei 6,60 pro qm, somit bei 503,91 Euro. Die zuviel gezahlte Differenz muss der Vermieter der Mieterin zurückzahlen.

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