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Kategorie: Anwalt Familienrecht , 01.08.2017

Rechtstipp zum Impfen

Rechtstipp zum Impfen © mko - topopt

Sind Impfungen nützlich oder schädlich? Diese Frage wird seit langem heiß diskutiert. Bereits im Jahr 2015 stellte der Gesetzgeber mit dem Präventionsgesetz die Bedeutung der Schutzimpfung in Deutschland klar. Jetzt soll ein neues Gesetz Impfmuffel zur Teilnahme an einer Impfberatung verpflichten. Für getrennt lebende oder nichteheliche Eltern mit unterschiedlichen Positionen zum Impfen hat der Bundesgerichtshof kürzlich eine wichtige Entscheidung getroffen.

Impfen - Wie ist die derzeitige Rechtslage?


Zur Zeit regelt das Präventionsgesetz, dass Eltern bei Routineuntersuchungen ihrer Kinder hinsichtlich anstehender Impfungen vom Arzt beraten werden sollen. Verpflichtend ist die Impfberatung dann sobald das Kind in eine Kindertageseinrichtung kommt. Kinder, die an einer ansteckenden Krankheit wie etwa Masern, Röteln oder Windpocken erkranken, können vom Besuch einer Kindertagesstätte ausgeschlossen werden. Um Patienten besser zu schützen, können ungeimpfte Bewerber für einen Beruf im Gesundheitswesen abgelehnt werden.

Kommt die Impfpflicht?


Der Bundestag berät derzeit über einen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Danach sollen Gesundheitsämter in Zukunft Eltern, die nicht an einer Impfberatung teilgenommen haben, zu einem Beratungsgespräch einladen. Können Eltern die Teilnahme an einer Impfberatung nicht nachweisen, soll ihnen ein Bußgeld drohen. Eine Impfpflicht wird mit dem neuen Gesetz allerdings nicht eingeführt.

Wer entscheidet über eine Impfung bei nichtehelichen Eltern?


Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XII ZB 157/16) hat jüngst ein Urteil hinsichtlich des Entscheidungsrechts von nichtehelichen Eltern im Hinblick auf die Schutzimpfung ihres Kindes getroffen.

Im zugrundeliegenden Fall befürwortete der sorgeberechtigte Vater Schutzimpfungen, die durch die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut (STIKO) empfohlen werden. Die Mutter, bei der das Kind lebt, lehnte hingegen eine Impfung aufgrund des Infektionsrisikos ab. Das Familiengericht hatte dem Vater das Entscheidungsrecht im Hinblick auf die Schutzimpfung übertragen.

So sieht es auch der Bundesgerichtshof: Können sich sorgeberechtigte Eltern in einzelnen Sachen der elterlichen Sorge nicht einigen, kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung auf ein Elternteil übertragen. Dabei soll der Elternteil die Entscheidungskompetenz erhalten, dessen Ansicht dem Kindeswohl entspricht. Das Gericht stellt hier darauf ab, dass die Empfehlungen der STIKO als medizinischer Standard anzusehen sind und beim Kind keine Impfrisiken bestehen.


erstmals veröffentlicht am 09.06.2017, letzte Aktualisierung am 01.08.2017

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