anwaltssuche
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht , 03.04.2013 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Rechtstipps rund um die Gartenpflege

Mieter können laut Mietvertrag zur Pflege des mit der Wohnung zusammen gemieteten Gartens verpflichtet sein. Diese Gartenpflege entspricht nicht immer den Vorstellungen des Vermieters und es gibt Ärger. Hier einige Rechtstipps zum Thema Gartenpflege.

Mieter können laut Mietvertrag zur Pflege des mit der Wohnung zusammen gemieteten Gartens verpflichtet sein. Diese Gartenpflege entspricht nicht immer den Vorstellungen des Vermieters und es gibt Ärger. Hier einige Rechtstipps zum Thema Gartenpflege.

Vermieter müssen hinsichtlich der Gartenpflege tolerant sein. Sieht der Mietvertrag nur eine Pflicht des Mieters zur Gartenpflege vor, konkretisiert diese aber nicht weiter, so muss der Mieter auch nur Arbeiten im Garten durchführen, die weder besondere gärtnerische Kenntnisse erfordern, noch über einen üblichen Kosten- und Zeitaufwand hinausgehen. Das entschied das Landgericht Braunschweig (Aktenzeichen 6 S 548/08).

Ein „freies Wachsenlassen“ der Sträucher und Bäume sei nicht verboten. So entschied auch das Landgericht Köln (Aktenzeichen 1 S 119/09), wonach ein Vermieter dem Mieter die Gartengestaltung überlassen muss. Nur bei einer erheblichen Verwahrlosung des Gartens darf der Vermieter Einspruch erheben.

Wurde im Mietvertrag eine Gartenpflege durch den Mieter vereinbart, sind vom ihm aber nicht alle möglichen Gartenarbeiten zu verlangen. Müssen große Bäume gefällt werden, fällt dies nicht mehr unter der Pflicht des Mieters zur Gartenpflege. Diese schweren Gartenarbeiten sind vom Vermieter durchzuführen. Das entschied das Amtsgericht Neustadt an der Weinstrasse (Aktenzeichen 5 C 73/08).

In diesem Sinne urteilte auch das Oberlandesgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen I-10 U 70/04), Danach sind Mieter nur zu „üblichen einfachen Gartenarbeiten“ verpflichtet. Dazu zählen Rasenmähen, Unkraut beseitigen oder Laub rechen.

Die Kosten der Gartenpflege sind in der Regel als umlegbare Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart und somit vom Mieter zu tragen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 135/03) und führte aus, dass ein gepflegter Garten eine Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität sei. In der Regel können Mieter den Garten auch nutzen. Mieter können zur Zahlung von Gartenpflegekosten aber auch vom Vermieter herangezogen werden, wenn sie den Garten nicht nutzen dürfen.

Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 135/03) stellt klar: Wenn die Gartenpflegekosten als umlegbare Betriebskosten im Mietvertrag wirksam vereinbart wurden, muss der Mieter diese Kosten tragen, auch wenn er nichts vom Garten hat. Anders liegt der Fall nur, wenn der Vermieter sich Exklusivrechte bezüglich der Gartennutzung im Mietvertrag einräumt, oder aber nur ganz bestimmt Mietparteien den Garten nutzen dürfen. Dann sind die übrigen Mieter nicht verpflichtet die Gartenpflege zu bezahlen. Hat aber keine Mietpartei das Recht den Garten zu nutzen, so kann der Vermieter die Gartenpflegkosten als Betriebskosten auf alle Mieter umlegen.


Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Wohnen & Bauen
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Immobilienrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6 / 5 (13 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Mietrecht 12.09.2016
Die Miete für Wohnungen und Häuser ist ein viel diskutiertes Thema, das einen großen Teil der deutschen Bürger betrifft. Hierzulande gelten, im Vergleich zu andern Ländern, ausgedehnte Mieterschutzrechte, die es zu kennen bzw. zu beachten gilt.
Kategorie: Anwalt Mietrecht 19.07.2016
Wenn Mieter und Vermieter einen Mietvertrag unterschreiben, ist für Juristen automatisch ein Mietverhältnis zustande gekommen. Daraus ergeben sich für beide Seiten Rechte und Pflichten, die im Mietvertrag stehen, aber auch anders begründet sein können.
Mietminderung - alles was Sie wissen müssen © freepik - mko
Expertentipp vom 10.06.2019 (2130 mal gelesen)

Schimmel in der Wohnung, undichte Fenster oder Lärm vom Nachbarn – weist eine Mietwohnung Mängel auf, kann die Miete unter bestimmten Voraussetzungen vom Mieter gemindert werden. Welche Gründe zur Mietminderung berechtigen, die richtige Vorgehensweise sowie die Berechnung der Höhe der Mietminderung erfahren Sie hier. (Checkliste Mietminderung) Podcast

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6 / 5 (40 Bewertungen)
Mietschulden © frepik - mko
Expertentipp vom 16.07.2019 (43 mal gelesen)

Was kann ich tun, wenn ich im Mietrückstand bin? Kann der Vermieter bei Mietschulden fristlos kündigen? Wie können Mietschulden eingefordert werden? Verjähren Mietschulden? Wann kann eine Räumungsklage eingereicht werden? In unserer Checkliste finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um das Thema Mietschulden – aktuell, kompetent und verständlich. (Musterschreiben Abmahnung Mietrückstände)


Alle Expertentipps zum Thema Wohnen & Bauen

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung