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Serie Mietpreisbremse
Steigende Mieten und Wohnungsknappheit bringen immer mehr Menschen in existenzielle Schwierigkeiten. Die Mietpreisbremse soll diese gefährliche Entwicklung abmildern. Hier halten wir Sie über die rechtlichen Entwicklungen und Urteile auf dem Laufenden.
© stockWERK - Fotolia Mehr Transparenz und eine höhere Wirksamkeit möchte der Bundestag mit den neuen Regelungen zur Mietpreisbremse erreichen, die am 1.1.2019 in Kraft treten. Die Regelungen sollen Mieter vor unangemessenen Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen schützen, aber Vermieter gleichzeitig nicht übermäßig belasten. Podcast 
© DOC RABE Media - Fotolia Diese Frage wird innerhalb des Landgerichts Berlin unterschiedlich beantwortet. Während eine Zivilkammer die Auffassung vertritt, dass Mietparteien ihre Ansprüche aufgrund erhöhter Miete nach der Mietpreisbremse an eine Inkassogesellschaft abtreten können, lehnt eine andere Zivilkammer des Landgerichts Berlin dies ab. Podcast
© bluedesign - Fotolia Der Freistaat Bayern kann für seine nichtige Mieterschutzverordnung (Mietpreisbremse) von einem Inkassodienstleister nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Dies entschied das Landgericht München I. Podcast
© stockWERK - Fotolia Das Landgericht Hamburg hat aktuell die Hamburger Mietpreisbremsenverordnung für Mietverträge vor dem 1.9.2017 für nicht anwendbar erklärt. Zuvor hatten bereits das Landgericht München I und das Landgericht Frankfurt/Main der Gültigkeit ihrer jeweiligen Mietpreisbremsenverordnungen eine Absage erteilt.
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© fotodo - Fotolia Nach Ansicht des Landgerichts Berlin verstoßen die Vorschriften über die sogenannte Mietpreisbremse gegen die Verfassung. Aus diesem Grund soll nun das höchste deutsche Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse klären.
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© stockWERK - Fotolia Ob die Berliner Mietpreisbegrenzungsverordnung rechtmäßig ist, kann nicht durch ein Verwaltungsgericht überprüft werden. So lautet eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Podcast
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