Mietpreisbremse

Die Mietnebenkosten sind längst zur zweiten Miete geworden. Die jährliche Nebenkostenabrechnung ist daher auch Streitthema Nummer eins zwischen Mieter und Vermieter. Hier alle wichtigen Informationen im Überblick: Checklisten, aktuelle Urteile, FAQs und Sonderfälle. (Checkliste - Nebenkostenabrechnung prüfen) Podcast

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„Miete senken per Mietpreisbremse“ und das einfach, online und ohne Kostenrisiko. Damit wirbt das Online-Portal „wenigermiete.de“ bei Mietern und übernimmt deren juristische Auseinandersetzung mit dem Vermieter. Bei diesem Geschäftsmodell handelt es sich laut einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs um eine zulässige Inkassodienstleistung.

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Schimmel in der Wohnung, undichte Fenster oder Lärm vom Nachbarn – weist eine Mietwohnung Mängel auf, kann die Miete unter bestimmten Voraussetzungen vom Mieter gemindert werden. Welche Gründe zur Mietminderung berechtigen, die richtige Vorgehensweise sowie die Berechnung der Höhe der Mietminderung erfahren Sie hier. (Checkliste Mietminderung) Podcast

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Vermieter haben das Recht in einem laufenden Mietverhältnis die Miete zu erhöhen. Allerdings ist längst nicht jede Mieterhöhung rechtlich wirksam! Mieter und Vermieter finden hier die wichtigsten Informationen, Checklisten und aktuelle Urteile rund um das Thema Mieterhöhung. (Checkliste Mieterhöhung) Podcast

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Der Wohnungsmietmarkt in München und anderen bayerischen Städten und Gemeinden ist für Mieter sehr angespannt. Aus diesem Grund führte die Bayerische Staatsregierung im Jahr 2015 die sog. Mietpreisbremse ein. Da diese vom Landgericht München I für unwirksam erklärt wurde, hat der bayerische Ministerrat nun eine neue Mieterschutzverordnung beschlossen, die seit dem 7.8.2019 in 162 bayerischen Städten und Gemeinden gilt.

Umfangreicher Ratgeber zu allen wichtigen Themen im Mietrecht für Mieter und Vermieter. Unserer juristische Fachredaktion informiert kompetent und verlässlich zu Rechtsfragen wie Eigenbedarfskündigung, Kündigung des Mietvertrags, Mieterhöhung, Mietminderung, Lärmbelästigung, Mietschulden, Nebenkosten, Haustierhaltung sowie der aktuellen Rechtssprechung. Rechtstipps, Musteranschreiben, Checklisten, häufige Fragen und Tipps zur Beauftragung spezialisierter Anwälte.

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In einigen Bundesländern wurden die erlassenen Mietpreisbegrenzungsverordnungen von den Gerichten als zu unbestimmt oder nicht ausreichend begründet und damit für unwirksam erklärt. Ein Schadensersatzanspruch für Mieter entsteht wegen einer unwirksamen Mietpreisbremse aber nicht, entschied jüngst das Landgericht Frankfurt/Main. Podcast

Laut der Jahresvorschau des Bundesverfassungsgerichts wird es noch in diesem Jahr eine Entscheidung zur Mietpreisbremse treffen.

Das Bundesland Schleswig-Holstein plant seine Landesverordnungen zur Mietpreisbremse und zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im November dieses Jahres auslaufen zu lassen. Das Land setzt zur Eindämpfung der Mieten jetzt auf andere Instrumente.

Eine aktuelle Studie zur Wirksamkeit der in 2015 eingeführten Regelungen zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten zeigt, dass sich mit der Einführung der Mietpreisbremse die Dynamik der Mietentwicklung im regulierten Markt verlangsamt hat.

Die Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württembergs ist nach einem Urteil des Amtsgerichts Stuttgart unwirksam. Daraufhin kündigt die Landesregierung den vorzeitigen Erlass einer neuen Mietpreisbremse an. Podcast

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Mehr Transparenz und eine höhere Wirksamkeit möchte der Bundestag mit den neuen Regelungen zur Mietpreisbremse erreichen, die am 1.1.2019 in Kraft treten. Die Regelungen sollen Mieter vor unangemessenen Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen schützen, aber Vermieter gleichzeitig nicht übermäßig belasten. Podcast

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Diese Frage wird innerhalb des Landgerichts Berlin unterschiedlich beantwortet. Während eine Zivilkammer die Auffassung vertritt, dass Mietparteien ihre Ansprüche aufgrund erhöhter Miete nach der Mietpreisbremse an eine Inkassogesellschaft abtreten können, lehnt eine andere Zivilkammer des Landgerichts Berlin dies ab. Podcast

Das Landgericht Hamburg hat aktuell die Hamburger Mietpreisbremsenverordnung für Mietverträge vor dem 1.9.2017 für nicht anwendbar erklärt. Zuvor hatten bereits das Landgericht München I und das Landgericht Frankfurt/Main der Gültigkeit ihrer jeweiligen Mietpreisbremsenverordnungen eine Absage erteilt.

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Nach Ansicht des Landgerichts Berlin verstoßen die Vorschriften über die sogenannte Mietpreisbremse gegen die Verfassung. Aus diesem Grund soll nun das höchste deutsche Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse klären.

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Ob die Berliner Mietpreisbegrenzungsverordnung rechtmäßig ist, kann nicht durch ein Verwaltungsgericht überprüft werden. So lautet eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Podcast

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