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Mietpreisbremse © fpr - topopt

Mietpreisbremse

Serie Mietpreisbremse

Steigende Mieten und Wohnungsknappheit bringen immer mehr Menschen in existenzielle Schwierigkeiten. Die Mietpreisbremse soll diese gefährliche Entwicklung abmildern. Hier halten wir Sie über die rechtlichen Entwicklungen und Urteile auf dem Laufenden.
Mietpreisbremse: Mehr Rechte für Mieter ab 2019! © stockWERK - Fotolia
Expertentipp vom 06.12.2018 (51 mal gelesen)

Mehr Transparenz und eine höhere Wirksamkeit möchte der Bundestag mit den neuen Regelungen zur Mietpreisbremse erreichen, die am 1.1.2019 in Kraft treten. Die Regelungen sollen Mieter vor unangemessenen Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen schützen, aber Vermieter gleichzeitig nicht übermäßig belasten. Podcast

Mietpreisbremse: Abtretung an Inkassofirma möglich? © DOC RABE Media - Fotolia
Expertentipp vom 05.12.2018 (23 mal gelesen)

Diese Frage wird innerhalb des Landgerichts Berlin unterschiedlich beantwortet. Während eine Zivilkammer die Auffassung vertritt, dass Mietparteien ihre Ansprüche aufgrund erhöhter Miete nach der Mietpreisbremse an eine Inkassogesellschaft abtreten können, lehnt eine andere Zivilkammer des Landgerichts Berlin dies ab. Podcast

Kein Schadensersatz wegen unwirksamer Mietpreisbremse! © bluedesign - Fotolia
Expertentipp vom 05.12.2018 (12 mal gelesen)

Der Freistaat Bayern kann für seine nichtige Mieterschutzverordnung (Mietpreisbremse) von einem Inkassodienstleister nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Dies entschied das Landgericht München I. Podcast

Gericht erklärt auch Hamburger Mietpreisbremse für unwirksam © stockWERK - Fotolia
Expertentipp vom 19.06.2018 (45 mal gelesen)

Das Landgericht Hamburg hat aktuell die Hamburger Mietpreisbremsenverordnung für Mietverträge vor dem 1.9.2017 für nicht anwendbar erklärt. Zuvor hatten bereits das Landgericht München I und das Landgericht Frankfurt/Main der Gültigkeit ihrer jeweiligen Mietpreisbremsenverordnungen eine Absage erteilt.

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Mietpreisbremse: Bundesverfassungsgericht soll entscheiden! © fotodo - Fotolia
Expertentipp vom 20.10.2016 (913 mal gelesen)

Nach Ansicht des Landgerichts Berlin verstoßen die Vorschriften über die sogenannte Mietpreisbremse gegen die Verfassung. Aus diesem Grund soll nun das höchste deutsche Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse klären.

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Mietpreisbremse kann nicht durch Verwaltungsgerichte überprüft werden © stockWERK - Fotolia
Expertentipp vom 20.12.2017 (24 mal gelesen)

Ob die Berliner Mietpreisbegrenzungsverordnung rechtmäßig ist, kann nicht durch ein Verwaltungsgericht überprüft werden. So lautet eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Podcast

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