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Reiserecht , 06.09.2012

Streik auf dem Flughafen- Fluggäste gehen bei Flugannullierungen leer aus

In den kommenden Tagen soll es auf einigen großen deutschen Flughäfen wieder Streiks geben. Diesmal wollen die Flugbegleiter wegen einem Tarifkonflikt mit der Lufthansa streiken. Für Fluggäste können die Streiks nicht nur lästig, sondern auch teuer werden.

In den kommenden Tagen soll es auf einigen großen deutschen Flughäfen wieder Streiks geben. Diesmal wollen die Flugbegleiter wegen einem Tarifkonflikt mit der Lufthansa streiken. Für Fluggäste können die Streiks nicht nur lästig, sondern auch teuer werden.

Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen X ZR 138/11) hat aktuell in zwei Fällen entschieden, dass es für Flugannullierungen wegen eines angekündigten Pilotenstreiks keine Ausgleichzahlungen nach der Fluggastrechtsverordnung für Fluggäste gibt. In den der Entscheidung zugrundliegenden Fällen wurden zwei Interkontinentalflüge aufgrund des angekündigten Streiks der Vereinigung Cockpit gestrichen. Die betroffenen Fluggäste wollten von der Lufthansa eine Ausgleichzahlung von jeweils 600,00 Euro pro Fluggast. Es ging ausdrücklich nicht um Unterstützungsleistungen wie Mahlzeiten oder Hotelunterbringung, die ein Luftverkehrsunternehmen bei Annullierung eines Fluges anbieten muss, sondern um die Erstattung einer pauschalen Ausgleichzahlung.

Nach Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung ist ein Luftverkehrsunternehmen nicht zur Ausgleichzahlung verpflichtet, wenn eine Annullierung auf "außergewöhnliche Umstände" zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Lufthansa hat geltend gemacht, von der Pflicht zu Ausgleichszahlungen nach der Verordnung befreit zu sein, weil es sich bei dem Streik ihrer Piloten um ein außergewöhnliches und für sie unabwendbares Ereignis gehandelt habe und sie alle zumutbaren Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl der annullierten Flüge ergriffen habe.

Der Bundesgerichtshof hat diese Auffassung bestätigt: Außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung können anzunehmen sein, wenn der Flugplan eines Luftverkehrsunternehmens infolge eines Streiks ganz oder zu wesentlichen Teilen nicht wie geplant durchgeführt werden kann. Dies ergebe sich aus Wortlaut und Zweck des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung und stehe im Einklang mit der Auslegung dieser Vorschrift durch die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Ein Streikaufruf einer Gewerkschaft wirkt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs "von außen" auf das Luftverkehrsunternehmen ein und ist nicht Teil der normalen Ausübung seiner Tätigkeit, die durch den Streik als Arbeitskampfmittel gerade gezielt beeinträchtigt oder gar lahm gelegt werden soll. Eine solche Situation ist in aller Regel von dem betroffenen Luftverkehrsunternehmen auch nicht beherrschbar, da die Entscheidung zu streiken, von der Arbeitnehmerseite im Rahmen der ihr zukommenden Tarifautonomie und damit außerhalb des Betriebs des ausführenden Luftverkehrsunternehmens getroffen wird.

Nachdem Streikaufruf hatte Lufthansa seinen Flugplan neu organisiert, um die Beeinträchtigung der Fluggäste so gering wie möglich zu halten. Mit diesem Sonderflugplan hat Lufthansa geeignete und zumutbare Maßnahmen ergriffen, um Annullierungen zu vermeiden, dass es trotzdem zu Streichungen einzelner Flüge kommt, fällt laut Bundesgerichtshof unter „außergewöhnliche Umstände“.


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