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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 29.11.2019 (Lesedauer ca. 4 Minuten)

Überstunden: Das sollten Sie zur Mehrarbeit wissen!

Überstunden: Das sollten Sie zur Mehrarbeit wissen! © freepik - mko

Einer aktuellen Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IBA) zur Folge wurden in Deutschland im vergangenen Jahr rund eine Milliarde unbezahlter Überstunden geleistet. Das zeigt, in vielen Unternehmen Überstunden keine Ausnahme sind, sondern die Regel. Doch müssen Arbeitnehmer überhaupt Überstunden leisten? Und müssen Überstunden immer bezahlt werden?

Wieviel Überstunden sind erlaubt?


Die zulässige Grenze bei Überstunden ergibt sich aus dem Arbeitszeitgesetz. Danach sind bis zu 48 Stunden Arbeit pro Woche erlaubt, plus einen Zuschlag von 12 Überstunden. Wichtig: Für leitende Angestellte gilt das Arbeitszeitgesetz nicht!

Muss der Arbeitgeber eine Arbeitszeiterfassung einrichten?


Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Aktenzeichen C-55/18) müssen Arbeitgeber von den EU-Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ein objektives, verlässliches und zugängliches Arbeitszeiterfassungssystem einzurichten, so dass die Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers transparent erfasst wird. In der Umsetzung der Arbeitszeiterfassungssysteme sind die EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Form der Erfassung und Rücksichtnahme auf Besonderheiten eines Tätigkeitsbereiches oder Größe eines Unternehmens frei.

Das Grundrecht eines Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeit ist in der Arbeitszeitrichtlinie geregelt. Zur Verwirklichung dieses Grundrechts sei laut EuGH ein Arbeitszeiterfassungssystem notwendig. Nur mit einem solchen System könne die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden, ihre zeitliche Verteilung und die Anzahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden, was für den Arbeitnehmer eine Grundlage zur Durchsetzung seiner Rechte darstelle.

Überstunden auch ohne vertragliche Verpflichtung?


Ein Arbeitgeber kann nur dann Überstunden von seinen Mitarbeitern verlangen, wenn diese Mehrarbeit im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag vereinbart wurden. Fehlt es an einer arbeitsvertraglichen Regelung hinsichtlich der Überstunden kann der Arbeitnehmer diese Mehrarbeit ablehnen. Ausnahme: Tritt ein Notfall ein, ist ein Arbeitnehmer auch ohne vertragliche Verpflichtung zu Überstunden verpflichtet. So etwa bei einer Krankheitswelle im Betrieb.

Müssen Überstunden vergütet werden?


Auch hier gilt, was im Arbeitsvertrag, der Betriebsvereinbarung oder dem Tarifvertrag hinsichtlich der Vergütung von Überstunden geregelt wurde. Unwirksam können Vereinbarungen im Arbeitsvertrag sein, die besagen, dass die Vergütung von Überstunden mit im vereinbarten Gehalt enthalten ist. Wirksam ist eine solche Klausel nach dem Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 5 AZR 331/11) nur, wenn die Anzahl der Überstunden zeitlich genau eingegrenzt ist und das übliche Maß nicht überschreitet. Plusstunden die darüber hinaus gehen, müssen dann aber vom Arbeitgeber extra vergütet werden. Steht zur Vergütung von Überstunden nichts im Arbeitsvertrag, muss der Chef die Überstunden branchenüblich vergüten.

Aufgepasst: Der Abbau von Überstunden ist etwas anderes als Urlaub. Dieser Meinung ist das Landesarbeitsgericht Mainz (Aktenzeichen 5 Sa 342/15). Der Fall: Ein Arbeitnehmer erkrankte während er seine Überstunden abbaut. Deshalb müsste er diese vergütet bekommen, so seine Auffassung. Die Richter definierten Überstunden als etwas anderes als Urlaub. Fazit: Wer im Urlaub krank wird, hat einen Ersatzanspruch, bei einer Erkrankung während des Abbaus von Überstunden liegt dieser nicht vor.

Endet ein Arbeitsverhältnis und die Überstunden können aufgrund einer Freistellung des Arbeitnehmers nicht mehr durch Freizeit ausgeglichen werden, muss der Arbeitgeber sie finanziell abgelten. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 5 AZR 578/18) und stellte klar, dass mit einer Freistellung nur dann auch der Anspruch auf Freizeitausgleich für Überstunden erfüllt wird, wenn dies für den Arbeitnehmer klar erkennbar war.

Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung wirksam?


Die Pauschalvergütung von Überstunden für bestimmte Gewerkschaftssekretäre durch eine Betriebsvereinbarung ist unwirksam, entschied das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen5 AZR 452/18). Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Gewerkschaft mit einem Gewerkschaftssekretär eine sog. Vertrauensarbeitszeit vereinbart, das heißt er konnte bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden über Beginn und Ende der Arbeitszeit selbst entscheiden. Eine Gesamtbetriebsvereinbarung sah daneben vor, dass Gewerkschaftssekretäre, die regelmäßig Mehrarbeit leisten, einen Ausgleich von neun freien Arbeitstagen im Jahr erhalten. Diese Vereinbarung ist im Hinblick auf die pauschale Vergütung von Überstunden, laut Bundesarbeitsgericht, unwirksam. Sie verstoße gegen das Gebot der Normenklarheit, da nicht eindeutig sei, was unter „regelmäßiger Mehrarbeit“ zu verstehen ist.

Wie kann die Vereinbarung von Überstunden bewiesen werden?


Können Arbeitnehmer die Bezahlung von Überstunden verlangen, wenn der Chef zwar davon wusste, diese aber nicht ausdrücklich genehmigt oder angeordnet hat? Ja, sagt das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Aktenzeichen 2 Sa 180/13). Nachgewiesen werden muss lediglich, dass der Arbeitgeber davon gewusst hat. Hier dient erneut ein Dienstplan als guter Nachweis. Wer dort seine zusätzlichen Stunden vermerkt, hat gute Chancen auf deren Vergütung.

Was passiert mit Überstunden bei Beamten?


Bei Beamten können Überstunden auch durch Freizeitausgleich ausgeglichen werden. Dies zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (Aktenzeichen VG 26 K 58.14 ), wonach ein Polizeibeamter für seine Überstunden nach dem Landesbeamtengesetz einen Anspruch auf Dienstbefreiung hat.

Daneben gibt es bei Beamten für Mehrarbeit die Möglichkeit einer zusätzlichen Vergütung. Dies gilt allerdings nicht im Fall einer Lehrerin, die an einer einwöchigen Klassenfahrt teilnimmt, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe (Aktenzeichen 13 K 13256/17). Das Besoldungsrecht sieht für die Teilnahme an der Studienfahrt keine Mehrarbeits- oder eine anderweitige zusätzliche Vergütung vor. Diese gibt es für Lehrer beispielsweise, wenn sie überobligatorisch Unterrichtsstunden leisten.

Kann der Anspruch auf Vergütung der Überstunden verjähren?


Ansprüche auf Zahlung von Überstunden können verjähren. So entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 4 B 20.16) im Fall von Überstunden von Berliner Feuerwehrleuten aus dem Jahr 2004, dass diese Ansprüche mit Ablauf den 31.12.2007 verjährt sind und daher nicht finanziell ausgeglichen werden müssen.

erstmals veröffentlicht am 22.07.2016, letzte Aktualisierung am 29.11.2019

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