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Verkehrsrecht , 21.03.2013

Verkehrsrecht: Ist eine Geschwindigkeitsmessung angreifbar?

Verkehrsrecht: Ist eine Geschwindigkeitsmessung angreifbar? Rechtsanwalt Henning Karl Hartmann

In letzter Zeit ist immer häufiger darüber zu lesen, dass Betroffene in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsübertretungen freigesprochen werden, oder die Verfahren eingestellt werden. Dies, weil die Geschwindigkeitsmessung nicht verwertbar ist. Doch unter welchen Voraussetzungen kann sich der betroffene Autofahrer mit Aussicht auf Erfolg wehren?

Im Zentrum der Überlegung steht der Begriff des "standardisierten Messverfahrens". Unter einem standardisierten Messverfahren versteht man ein technisches Messsystem, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zur Eichung zugelassen ist (§ 36 EichO). Sinn und Zweck dieser Kategorisierung ist es, Behörden und Gerichte von der Begutachtung und Erörterung des Einzelfalles freizustellen, da es sich schließlich um Massenverfahren handelt. Messgeräte wie z.B. Poliscan Speed von dem Hersteller Vitronic sind daher als solche standardisierte Messverfahren bisher meist anerkannt worden.

Die Gerichte wären schlicht überfordert, wenn bei jeder einzelnen Messung die Gewinnung des Messwertes bis in jede Einzelheit nachvollziehbar bewiesen werden muss. Andererseits - und jetzt wird es interessant - gibt es bis heute keine genaue Definition des standardisierten Messverfahrens. Zudem hat der BGH seit dem Jahr 1993 immer wieder betont, dass es keinen Erfahrungssatz gebe, wonach die gebräuchlichen Geschwindigkeitsmessgeräte unter allen Umständen zuverlässige Ergebnisse liefern würden. Der 4.Strafsenat des BGH hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Anspruch des Betroffenen anerkannt nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten wegen einer Geschwindigkeitsmessung verurteilt zu werden (BGHSt 39, 291, 300).


Hierfür muss der Betroffene bzw. sein Verteidiger im Verfahren auf Zweifel an der Verwertbarkeit der Messung hinweisen und entsprechende Beweisanträge stellen. Welche Ansatzpunkte die jeweilige Messung liefert, hängt nun vom Einzelfall ab. Um Ansatzpunkte zu finden, muss der Verteidiger zunächst Akteneinsicht nehmen und die Messung je nach verwendetem Gerät (Poliscan Speed, Traffipax, Riegel FG 21P usw.) überprüfen. Kommt der Amtsrichter dann seiner Pflicht zur Aufklärung des Sachverhaltes nicht in ausreichendem Maße nach, kann dies im Rechtsbeschwerdeverfahren mit der Verfahrensrüge beanstandet werden. Entsprechendes gilt, wenn der Richter konkrete sich aus der Beweisaufnahme ergebende Anhaltspunkte für Messfehler übergeht (u.a. OLG Köln, NZV 2000, 97). So kommt es immer wieder zu Verfahrenseinstellungen oder sogar Freisprüchen.

Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang eine ganz frische Entscheidung des AG Aachen (A.Z.: 444 OWi-606 Js 31/12 - 93/12), die dem Messgerät Vitronic Poliscan Speed die Anerkennung als standardisiertes Messverfahren abspricht, weil der Hersteller keinen Zugang zu der genauen Funktionsweise und den relevanten Daten der Messwertermittlung gewährt. Unter Verweis auf patentrechtliche Bestimmungen erlangt selbst die PTB keinen Zugang zu diesen Daten. Mit anderen Worten, der Hersteller beruft sich auf ein Betriebsgeheimnis und macht es damit Gerichten und Sachverständigen unmöglich, die Messung im Einzelfall rechnerisch nachzuvollziehen. Wie soll ohne ein solches Nachvollziehen aber gewährleistet sein, dass ein standardisiertes Messverfahren, also ein Verfahren, bei dem im Zweifel alles seine Richtigkeit hat, vorliegt?

Welche Ansatzpunkte sich in Ihrem Fall ergeben, ist von Ihrem Verkehrsanwalt zu ermitteln. Denken Sie daran: Die Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt alle Kosten, die durch Ihre Vertretung entstehen, auch die Anwaltsgebühren.


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