Vorsicht: Die meisten Zitterbeschlüsse sind nichtig!
Ein Zitterbeschluss ist ein Begriff aus dem (früheren) Wohneigentumsrecht. Seit 2000 sind die allermeisten so gefassten Beschlüsse nicht mehr rechtens. Trotzdem können Zitterbeschlüsse bis heute nachhallen. Denn wenn Beschlüsse nichtig sind, muss über deren Inhalt eigentlich neu abgestimmt werden.
Wie funktioniert(e) ein Zitterbeschluss?
Die Eigentümerversammlung trifft einen Gemeinschaftsbeschluss in dem Bewusstsein, dass dieser möglicherweise rechtswidrig ist. Sie hoffen nun, dass er in der dafür zur Verfügung stehenden Frist von vier Wochen nicht angefochten wird, denn damit wäre er wirksam, auch wenn er rechtswidrig ist. Die Eigentümer "zittern" sich also durch die Frist.
BGH schaffte Zitterbeschlüsse ab
Nach einem BGH-Urteil vom 20.09.2000 sind alle so gefassten Beschlüsse im Normalfall nichtig. Die Konsequenzen der Nichtigkeit früherer "Zitterbeschlüsse" reichen aber unter Umständen sehr weit und müssen beachtet werden.
Eigentümergemeinschaften sollten alte Beschlüsse überprüfen
Vertreter von Eigentümergemeinschaften sollten unbedingt einen Blick in die alten Beschluss-Ordner werfen. Sind tatsächlich Zitterbeschlüsse vorhanden, müssen damalige Entscheidungen vermutlich nochmals durch neue, rechtskräftige Beschlüsse ersetzt werden. Wer unsicher ist, ob es sich damals um einen Zitterbeschluss handelte bzw. ob man im Einzelfall tatsächlich nochmals neu abstimmen muss, sollte besser einen Anwalt fragen.
erstmals veröffentlicht am 01.08.2016, letzte Aktualisierung am 21.12.2016
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