Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen
Wenn Beschäftigte aufgrund von Krankheit, einer Kündigung, Elternzeit, hohem Arbeitspensum oder dem Eintritt in den Ruhestand ihren Jahresurlaub nicht rechtzeitig nehmen können, stellt sich schnell die Frage: Wann geht der Urlaubsanspruch tatsächlich verloren? Dürfen Resturlaubstage ins neue Kalenderjahr übertragen werden? Welche besonderen Regeln gelten bei längerer Arbeitsunfähigkeit oder während einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses? Und nicht zuletzt: Besteht ein Anspruch auf Auszahlung des nicht genommenen Urlaubs?
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Fußball lebt von Emotionen, doch überschreiten manche Fußballfans bestimmte Grenzen, kann das schnell rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Egal, ob Pyrotechnik im Stadion oder eine Schlägerei mit den gegnerischen Fans nach dem Abpfiff: Randalierende Fußballfans riskieren Geldbußen, Meldeauflagen, einen Platzverweis oder sogar ein bundesweites Stadionverbot.
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Nach einer Trennung oder Scheidung entstehen zwischen Eltern häufig Streitigkeiten darüber, wie der Kontakt zum gemeinsamen Kind gestaltet werden soll. Viele Betroffene fragen sich wer nach der Trennung ein Recht auf Umgang mit dem Kind hat. Welche Regeln gelten bei eingetragenen Lebenspartnerschaften oder unverheirateten Eltern? Können auch Großeltern ein Umgangsrecht geltend machen? Welche Bedeutung hat eine schriftliche Umgangsvereinbarung, und warum ist sie sinnvoll? Wie lässt sich das Umgangsrecht durchsetzen, wenn ein Elternteil blockiert? Unter welchen Voraussetzungen können bestehende Umgangsregelungen später angepasst werden? Und nicht zuletzt: Darf ein Kind den Kontakt zu einem Elternteil verweigern und ab welchem Alter wird der Kindeswille berücksichtigt?
(Muster Umgangsvereinbarung)
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Ob Leinenzwang, Maulkorbpflicht oder die ordnungsgemäße Beseitigung von Hundekot – für Hundehalter gelten klare Regeln. Doch in welchen Situationen ist eine Leine vorgeschrieben? Existiert in Deutschland überhaupt eine einheitliche Leinenpflicht? Wann ist ein Maulkorb verpflichtend? Welche Besonderheiten gelten für als gefährlich eingestufte Hunde oder sogenannte Listenhunde? Und welche Konsequenzen drohen, wenn Hundekot nicht korrekt entfernt wird?
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Das Weihnachtsgeld, auch Jahresendprämie, Weihnachtsgratifikation oder 13. Monatsgehalt genannt, ist für viele Beschäftigte ein willkommener Bonus am Jahresende. Doch nicht jeder Arbeitnehmer hat automatisch Anspruch darauf. Wer kann Weihnachtsgeld beanspruchen? Wie viel Weihnachtsgeld bekommt man? Darf der Chef das Weihnachtsgeld kürzen? Und gibt es Weihnachtsgeld auch nach einer Kündigung oder bei längerer Krankheit?
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Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Einbau einer neuen Gaszentralheizung als energetische Modernisierungsmaßnahme eine Mieterhöhung rechtfertigt. Nachdem Amts- und Landgericht den Mietern Recht gaben, hob der Bundesgerichtshof diese Entscheidungen auf und entschied zugunsten der Vermieterin. Er stellte klar, dass bereits die Erwartung einer messbaren und dauerhaften Endenergieeinsparung nach der Modernisierung genügt und die Beweislast für eine unberechtigte Mieterhöhung beim Mieter liegt.
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In Konflikten zwischen Mietern und Vermietern kochen die Emotionen schnell hoch - doch wer sich im Ton vergreift, riskiert schwerwiegende Folgen. Bezeichnet ein Mieter seinen Vermieter etwa als „Schwein“, „Scheiß Ausländer“, „Terrorist“ oder „promovierten Arsch“, kann das als schwerwiegende Beleidigung gewertet werden und eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Doch wo verläuft die rechtliche Grenze zwischen einer unbedachten Beschimpfung und einer strafbaren Beleidigung? Wann dürfen Vermieter das Mietverhältnis sofort beenden und wann drohen zusätzlich Strafverfahren oder Schadensersatzforderungen?
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Der Besitz oder das Führen einer Schusswaffe in Deutschland ist streng geregelt. Wer eine Waffe legal besitzen oder führen möchte, benötigt eine Waffenbesitzkarte (WBK) oder einen Waffenschein. Doch diese Erlaubnisse sind kein Dauerrecht: Unter bestimmten Umständen kann die Behörde den Waffenschein entziehen, oft schneller, als Betroffene erwarten.
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Das Bundesverfassungsgericht hat im die Triage-Regelungen des Bundestags von 2022 für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben, da sie unzulässig in die Berufsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten eingriffen und die Therapie- und Entscheidungsfreiheit in Notsituationen stark einschränkten. (Beschluss vom 23. September 2025, 1 BvR 2284/23, 1 BvR 2285/23)
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Manchmal bleibt die erhoffte Heilung nach einer Operation oder medizinischen Behandlung aus – im schlimmsten Fall verschlechtert sich der Gesundheitszustand sogar. Viele Betroffene fragen sich dann: Könnte ein Behandlungsfehler die Ursache sein? Was ist zu tun, wenn ein solcher Verdacht besteht? Wann muss ein Arzt für Fehler, Schmerzen oder Folgeschäden einstehen und wie können Patienten ihre Rechte erfolgreich geltend machen?
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