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Sozialrecht ,

Hartz IV

Das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" - auch Hartz IV genannt - ist seit dem 1. Januar 2005 in Kraft. Die Ziele dieses Gesetzes sind kurz mit den Worten "Fördern und Fordern" abgrenzbar. Mit Hilfe von Hartz IV wird eine Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt angestrebt. Wir haben an dieser Stelle eine Reihe von Urteilen der Gerichte zusammengetragen.

1. Aufforderung zur Wohnkostensenkung
Ein Langzeitarbeitsloser hat Anspruch auf Übernahme unangemessen hoher Kosten für Unterkunft und Heizung, solange er nicht wirksam aufgefordert worden ist, binnen sechs Monaten die Kosten z.B. durch Umzug oder Untervermietung zu senken. Staffelt der Leistungsträger die Angemessenheit der Wohnkosten nach dem Alter der Häuser, muss er dem Arbeitslosen in der Kostensenkungsaufforderung konkret mitteilen, für Wohnungen welchen Baujahres welche Kosten als angemessen erachtet werden.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines ledigen Langzeitarbeitslosen, der eine 50 qm-Wohnung mit einer Kaltmiete von 285,- Euro monatlich bewohnt. Die Arbeit Hellweg Soest forderte ihn auf, binnen sechs Monaten die Mietkosten auf 170,- Euro zu senken. Nach Fristablauf kürzte die Behörde dem Arbeitslosen die neben dem Regelsatz von 345,- Euro gewährte Mietkostenerstattung auf den für das Baujahr der Wohnung (1996) für angemessen gehaltenen Betrag von 220,- Euro. Außerdem weigerte sie sich, erhöhte Heizkostenvorauszahlungen und eine Nachforderung des Gaslieferanten aus der Jahresabrechnung zu übernehmen.

Zu Unrecht, wie das Sozialgericht Dortmund auf die Klage des Arbeitslosen entschied. Die Arbeit Hellweg habe es versäumt, den Kläger mit der Kostensenkungsaufforderung darüber zu informieren, welche Mietkosten in den jeweiligen Baualtersklassen im Kreis Soest akzeptiert würden. Der Hinweis auf angemessene Mietkosten von 170,- Euro monatlich sei bezogen auf die Wohnung des Klägers inhaltlich falsch gewesen und im Übrigen unvollständig. Er betreffe nur Wohnungen in Häusern, die älter als 50 Jahre seien. Da im Kreis Soest die Angemessenheit der Wohnkosten im Wesentlichen nach drei Bausaltersstufen bemessen werde, müssten Leistungsempfänger hierauf konkret hingewiesen werden. Nur so könnten sich die Betroffenen auf die behördlichen Vorgaben bei der Wohnungssuche einstellen. Mangels wirksamer Kostensenkungsaufforderung habe die Sechs-Monatsfrist nicht zu laufen begonnen mit der Folge, dass die tatsächlichen Wohn- und Heizkosten weiterhin zu übernehmen seien.

Das Sozialgericht Dortmund hält darüber hinaus die von der Arbeit Hellweg Soest vorgenommene Pauschalierung der Heizkostenerstattung für unzulässig. Grundsätzlich richteten sich die angemessenen Heizkosten bei fehlenden Hinweisen auf verschwenderisches Heizverhalten des Arbeitslosen nach den tatsächlichen Vorauszahlungen. Auch eine Nachforderung aus der Gaslieferung des Versorgers müsse als gegenwärtiger Bedarf des Arbeitslosen übernommen werden.

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 11.07.2006, Az.: S 33 AS 375/05
(Meldung vom 10-Apr-2007)

2. Tilgungsraten zum Kauf von Wohneigentum werden nicht übernommen
Zu den angemessenen Leistungen für die Unterkunft, auf die hilfebedürftige Langzeitarbeitslose Anspruch haben, gehört nicht die Übernahme von Tilgungsraten für Darlehen, die dem Aufbau von Wohneigentum dienen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Unterkunftskosten werden Langzeitarbeitslosen von den Kommunen in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erstattet, wenn sie angemessen sind. Das können Mietkosten, aber auch Darlehenszinsen für selbst genutztes Wohnungseigentum sein. Tilgungsraten gehören nicht dazu, weil sie der unmittelbaren Vermögensbildung dienen und dies, so die Darmstädter Richter, nicht Zweck der Grundsicherung für Arbeitssuchende sei. Der Aufbau von Vermögen könne nicht Aufgabe der Allgemeinheit sein.

Das Gesetz sehe als Zweck des AlG II ausschließlich die Unterstützung der Erwerbstätigkeit und die Sicherung des Lebensunterhaltes vor. Dies biete keine Grundlage, um laufende Leistungen mit unmittelbarer vermögensbildender Wirkung zu gewähren.

Hess. LSG AZ L 7 AS 225/06 ER
(Meldung vom 15-Mrz-2007)

3. Kostenübernahme für Oberstufenfahrt
Leistungen für Schulfahrten sind Kindern von Langzeitarbeitslosen auch nach dem Ende der Schulpflicht zu gewähren. Sie dürfen vom Leistungsträger nicht durch Pauschalen oder Höchstbeträge begrenzt werden, beinhalten Eintrittsgelder für kulturelle Veranstaltungen und werden nicht um ersparte Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt gekürzt.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 18-jährigen Gymnasiasten aus Lippstadt, dem die Arbeit Hellweg (AHA) Soest die Übernahme der Kosten für eine sechstägige Jahrgangsfahrt nach Prag i.H.v. 310,- Euro verweigert hatte. Der Leistungsträger der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Kreis Soest argumentierte, die Förderung mehrtägiger Klassenfahrten ende mit der 10. Schulklasse. Der Schüler könne während der Studienfahrt in einer anderen Jahrgangsstufe unterrichtet werden. Hilfsweise machte die Behörde geltend, lediglich einen pauschalen Zuschuss zur Studienfahrt zu gewähren.

Zur Begründung seiner hiergegen erhobenen Klage machte der Schüler geltend, die Jahrgangsstufenfahrt sei eine verpflichtende Schulveranstaltung.
Das Sozialgericht Dortmund verurteilte die Arbeit Hellweg Soest, Kosten der Jahrgangsstufenfahrt i.H.v. 280,- Euro zu tragen. Die gesonderte Erbringung von Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten nach dem Sozialgesetzbuch II umfasse von der Schule organisierte Studienfahrten, Kurs- und Jahrgangsstufenfahrten, die im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen durchgeführt würden.Studienfahrten seien unverzichtbarer Bestandteil der Ausbildung in der gymnasialen Oberstufe. Durch die Kostenübernahme werde bezweckt, dass schulische Bildung und Erziehung - zumindest in diesem Punkt - keine Frage des Geldbeutels seien. Die von der Beklagten vorgenommene Begrenzung auf Klassenfahrten bis zum Ende der Schulpflicht finde im Sozialgesetzbuch keine Grundlage und führe zu einer Ausgrenzung älterer Schüler allein aus finanziellen Gründen.

Durch eine Pauschalierung oder Festlegung einer Obergrenze der zu erbringenden Leistungen wirke die Behörde dem Gesetzeszweck einer Teilnahme bedürftiger Schüler an Schulfahrten entgegen. Eine Höchstgrenze könne sich allein aus den für alle Schüler geltenden schulrechtlichen Bestimmungen ergeben. Das kulturelle Programm präge in der Regel die pädagogische Zielsetzung und den Zweck von Schulfahrten. Deshalb seien auch Nebenkosten wie Eintrittsgelder zu übernehmen. Ersparte Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt könnten nicht in Abzug gebracht werden, da der Schüler mindestens in dieser Höhe angemessenes Taschengeld für die Schulfahrt benötige.
Das Sozialgericht begrenzte die Leistungserbringung auf 280,- Euro, weil dieser Betrag von der Schulkonferenz als Höchstgrenze für die Kosten einer Studienfahrt festgelegt worden war und damit die Mehrkosten von 30,- Euro nicht mehr im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen gelegen hätten.

Sozialgericht Dortmund Az.: S 33 AS 152/05
(Meldung vom 05-Mrz-2007)

4. Lebensversicherungen gelten nicht automatisch als Schonvermögen

Als Schonvermögen zur Altersvorsorge gilt nur das nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderte Vermögen, z.B. die sog. Riester-Rente, sowie Lebensversicherungen. Bei Letzteren muss jedoch vertraglich vereinbart sein, dass sie nicht vor Eintritt in den Ruhestand verwertet werden dürfen. Das entschied aktuell das Hessische Landessozialgericht.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein heute 54jähriger Arbeitsloser aus Kronberg sich dagegen gewehrt, dass die Bundesagentur für Arbeit seinen Antrag auf AlG II mit dem Hinweis abgelehnt hatte, er müsse zunächst den Rückkaufwert seiner Lebensversicherung verbrauchen, bevor er Leistungen in Anspruch nehmen könne. Der Arbeitlose argumentierte, dass die Lebensversicherung seiner Altersvorsorge diene und daher als Schonvermögen zu behandeln sei. Ihr Verkauf sei darüber hinaus unwirtschaftlich und könne daher nicht von ihm verlangt werden.

Dem widersprachen die Richter der zweiten Instanz. Da die Lebensversicherung in diesem Fall nicht mit einem vertraglich vereinbarten Verwertungsverbot vor Beginn des
Ruhestandes verbunden sei, dürfe die Bundesagentur sie als verwertbares Vermögen behandeln und die Einlösung des Rückkaufwertes verlangen. Unwirtschaftlich sei dies
deshalb nicht, da zwischen dem Einzahlungsbetrag zu einem bestimmten Stichtag und dem Rückkaufswert zum gleichen Zeitpunkt nur eine Differenz von ca. 80 € bestehe.

HSG AZ L 7 AS 50/06 ER
(Meldung vom 09-Nov-2006)

5. Jugendliche Hartz-IV Empfängerin darf mit ihrem Partner zusammenziehen - Job-Center muss Miete zahlen

Eine 18-jährige schwangere Hartz-IV Empfängerin darf aus der elterlichen Wohnung aus und mit ihrem Partner zusammenziehen. Das Job-Center ist in diesem Fall verpflichtet die Miete der Frau zu übernehmen. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Sozialgericht Berlin.

Die Richter führten aus: Die neuen Regelungen, die den Auszug von jungen Hartz-IV-Empfängern aus der elterlichen Wohnung erschweren, dürfen von den Sozialbehörden grundsätzlich angewandt werden: Seit dem 1. April 2006 erhalten Menschen, die jünger als 25 Jahre alt sind, nur noch dann die Miete für eine eigene Wohnung, wenn „schwerwiegende soziale Gründe“ vorliegen und wenn die Sozialbehörden den Wohnungswechsel zuvor ausdrücklich genehmigt haben.

Falls die jungen Menschen aus der elterlichen Wohnung ausziehen, ohne dass sie zuvor mit den Sozialbehörden Kontakt aufgenommen hatten, verlieren sie grundsätzlich den Anspruch auf Mietzahlungen. Das Berliner Sozialgericht hat heute entschieden, dass diese verschärften Regelungen generell mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Allerdings hat das Gericht gleichzeitig festgestellt, dass junge Menschen von den Sozialbehörden (in Berlin: Job-Center) ausführlich beraten werden müssen. Wenn die Behörden ihre Beratungspflicht verletzen, muss die Miete unter Umständen auch dann gezahlt werden, wenn die jungen Hartz-IV-Empfänger die strengen Formvorschriften missachtet hatten.

Der Fall: Eine 18jährige Berlinerin war mit ihren Eltern wegen ihrer Schwangerschaft in einen schweren Konflikt geraten. Dieser Konflikt ist inzwischen durch einen Bericht des Jugendamts bestätigt worden. Die Frau entschloss sich, mit dem Vater des Kindes in eine eigene Wohnung zu ziehen. Die junge Frau hatte den Wohnungswechsel zwar schriftlich beim Job-Center angekündigt. Sie hatte aber nicht die Entscheidung des Job-Centers über die Genehmigung abgewartet. Das Job-Center weigerte sich daher, den Mietanteil der Frau für die neue Wohnung zu übernehmen.

Das Sozialgericht hat das Job-Center durch eine einstweilige Anordnung verpflichtet, die Miete doch zu übernehmen. Die 18jährige habe grundsätzlich einen Anspruch darauf gehabt, mit dem Vater ihres Kindes eine eigene Wohnung zu beziehen. Auch das Job-Center habe inzwischen anerkannt, dass die Frau „schwerwiegende“ Gründe für den Wohnungswechsel gehabt habe. Das Job-Center habe die junge Frau allerdings nicht ausreichend über die neue Rechtslage beraten. Daher dürfe sich das Job-Center hier ausnahmsweise nicht darauf berufen, dass die Genehmigung noch nicht erteilt worden war.

Sozialgericht Berlin Aktenzeichen: S 103 AS 3267/06 ER
(Meldung vom 27-Sep-2006)

6. Empfänger muss für Ausbildung der Tochter Unterhalt zahlen

Ein Hartz IV-Empfänger schuldet seiner volljährigen Tochter für die Zeit der Berufsausbildung weiterhin Unterhalt. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart.

Ein 46 Jahre alter Vater hat seinen Arbeitsplatz verloren und bezieht seit Januar 2005 zusammen mit seiner Ehefrau Leistungen nach dem SGB II (sog. Hartz IV) in Höhe von derzeit 1.337,79 €. Der Vater möchte den von ihm früher anerkannten Unterhalt von 100,-- € monatlich ab Januar 2005 nicht mehr bezahlen. Wegen einer Herzerkrankung könne er nicht arbeiten.

Dies sahen die Stuttgarter Richter anders: Von einer Erwerbsunfähigkeit könne angesichts des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II (der Arbeitsfähigkeit voraussetzt) nicht ausgegangen werden. Als angelernter Arbeiter könne der Vater bei einem Stundenlohn von 8,-- € monatlich 992,-- € netto verdienen. Nach Abzug eines Berufsaufwands von 5% und eines Selbstbehalts in Höhe von 890,-- € könne er deshalb 53,-- € im Monat an seine Tochter bezahlen. Diesen Betrag könne er auch durch eine geringfügige Beschäftigung verdienen, ohne dass die ihm derzeit gewährten staatlichen Leistungen gekürzt würden.

Das Gericht hatte in diesem Verfahren polnisches Recht anzuwenden, da die Tochter in Polen lebt und polnische Staatsangehörige ist. Bei Anwendung deutschen Rechts hätte eine Unterhaltsverpflichtung des Vaters wegen seiner Erwerbsverpflichtung in gleicher Höhe bestanden.

OLG Stuttgart Az 17 UF 247/05
(Meldung vom 06-Mrz-2006)

7. Arbeitslose ohne Krankenversicherungsschutz ?

Der Zuständigkeitskonflikt zwischen den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende und den kommunalen Sozialämtern um die Betreuung erwerbsgeminderter Arbeitsloser tangiert den Krankenversicherungsschutz von Beziehern des Arbeitslosengeldes II (ALG II) nicht. Das Sozialgericht Dortmund untersagt deshalb in einem aktuellen Beschluss der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK), die Pflichtversicherung eines ALG II - Beziehers zu ignorieren.

Das Gericht gewährt einem 45-jährigen Dortmunder Arbeitslosen, der wegen eines Gehirnschlages seit Mai 2005 in stationärer Behandlung ist, einstweiligen Rechtsschutz zur Kostentragung der Krankenbehandlung durch die DAK.

Die Krankenkasse ist der Auffassung, dem Arbeitslosen sei bei fehlender Erwerbsfähigkeit zu Unrecht von der ARGE im Jobcenter Dortmund ALG II bewilligt worden. Es bestehe keine Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung, weil eigentlich Sozialhilfeleistungen der Stadt Dortmund zu gewähren seien. Die ARGE gewähre bewußt gesetzeswidrig ALG II, um die Krankheitskosten auf die DAK abzuwälzen.

Das Sozialgericht Dortmund geht mit seinem Beschluss davon aus, dass der Zuständigkeitskonflikt der Behörden nicht auf dem Rücken des schwerkranken Arbeitslosen ausgetragen werden kann. Die Krankenversicherungspflicht bestehe während des Bezuges von Alg II kraft Gesetzes. Es genüge der tatsächliche Bezug von ALG II. Krankenkassen dürften die Bewilligung von ALG II nicht selbst überprüfen. Auch aus Billigkeitsgründen könne die DAK nicht von der Kostentragung der Krankenbehandlung entbunden werden. Selbst wenn der ALG II-Bezug wegen fehlender Erwerbsfähigkeit des Betroffenen rechtswidrig sei, dürfe der Leistungsbezieher nicht schutzlos gestellt werden.

Sozialgericht Dortmund Az.: S 40 KR 206/05 ER
(Meldung vom 14-Nov-2005)

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