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Strafrecht , 14.04.2014

Selbstbedienungskasse getäuscht – Diebstahl!

Bei einer Selbstbedienungskasse im Supermarkt scannen die Kunden ihre Ware selbst ein und schließen auch den Bezahlvorgang ohne einen Kassierer ab. Der Verlockung, nicht die komplette Ware einzuscannen oder billiger Ware abzurechnen, sollten die Kunden aber widerstehen- hierbei handelt es sich um den Straftatbestand Diebstahl.

Wer das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse im Supermarkt mit einem falschen Strichcode „täuscht“ und so für seine Ware einen zu geringen Preis bezahlt, begeht einen strafbaren Diebstahl. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 5 RVs 56/13) im Fall eines Kunden klar gestellt, die in einem Supermarkt die Zeitschrift „Playboy“ im Wert von 5 Euro an der Selbstbedienungskasse mit nur 1,20 Euro abrechnete. Sie hatte an der Selbstbedienungskasse nicht den Strichcode des Playboys, sondern den aus einer „WAZ“ herausgerissenen Strichcode über den geringeren Betrag von 1,20 Euro eingescannt. Später kaufte der Kunde auf diese Weise auch die Zeitschrift „Stern“ im Wert von 3,40 Euro für 1,20 Euro ein.
Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte den Mann wegen Diebstahl zu einer Geldstrafe von 100 Euro. Das Gericht sah in dem Verhalten des Mannes keinen Betrug, sondern einen Diebstahl. Der Mann habe fremde Sachen weggenommen, um sich diese rechtswidrig zuzueignen. Die Zeitschriften seien ihm nicht übereignet worden, weil er diese zuvor nicht mit den ihnen zugewiesenen Strichcodes eingescannt habe. Zu den tatsächlich eingescannten Preisen habe der Geschäftsinhaber nicht verkaufen wollen. Beide Zeitschriften habe der Mann auch ohne Einverständnis des Geschäftsinhabers mitgenommen. Nachdem er zuvor einen nicht zu den Zeitschriften passenden Strichcode eingescannt hatte, seien die Bedingungen für einen vom Geschäftsinhaber gebilligten Gewahrsamswechsel beim Passieren der Kasse nicht erfüllt gewesen, so die Hammer Richter.
Welche Strafe droht beim Diebstahl?
Wer wegen eines „einfachen“ Diebstahls verurteilt wird muss mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe rechnen. Diesen Strafrahmen bestimmt § 242 Strafgesetzbuch. Wie hoch die Strafe dann tatsächlich ausfällt, hängt von weiteren Strafzumessungsgründen ab, wie etwa Vorstrafen oder Gründe für den Diebstahl.
Wann ist ein Diebstahl verjährt?
Die Strafverfolgungsverjährung, dass heißt nach welcher Zeit eine Tat nicht mehr verfolgt werden kann, richtet sich im deutschen Strafrecht nach der Strafandrohung der Straftat. Der Straftatbestand „Diebstahl“ kann höchstens mit 5 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden, das bedeutet das die Tat nach 5 Jahren nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden kann.

Tipp der Redaktion: Wer sich mit einer Anzeige wegen Diebstahls konfrontiert sieht, sollte in jedem Fall den fachmännischen Rat eines Anwalts mit Schwerpunkt Strafrecht einholen!

Letzte Aktualisierung am 2016-12-22 13:30:33.0

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