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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 22.12.2016 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Arbeit: Rechtstipps im Krankheitsfall

Arbeit: Rechtstipps im Krankheitsfall © M. Schuppich - Fotolia

Krankheitsfälle und damit verbundene Arbeitsunfähigkeit sind ein immer währendes Konfliktfeld zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Streit gibt es etwa um Fragen wie: Wann muss der Arbeitnehmer den Chef von der Erkrankung informieren? Ab welchem Zeitpunkt kann der Arbeitgeber eine Arbeitsungfähigkeitsbescheinigung verlangen und was muss in dieser drin stehen?

Krankheitsfall: Arbeitgeber sofort informieren!


Zunächst sollten Arbeitnehmer wissen, dass sie im Krankheitsfalle die arbeitsrechtliche Pflicht haben ihren Arbeitgeber sofort von über die Erkrankung und auch über die Dauer der Erkrankung zu informieren. Ist ein Arbeitnehmer selbst nicht mehr in der Lage den Arbeitsgeber zu unterrichten, muss er dies durch Angehörige oder andere Menschen erledigen lassen.

Wann muss eine Arbeitsunfähigkeitsbescheingiung vorliegen?


Ein Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer im Krankheitsfall vom ersten Tag der Krankheit an eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit der voraussichtlichen Dauer der Erkrankung verlangen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 5 AZR 886/11) entschieden und sein Urteil damit begründet, dass dem Arbeitgeber ein Ermessen darüber zu steht, wann er eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arbeitnehmer verlangt. Es sei nicht notwendig, dass der Arbeitgeber sein Verlangen nach der ärtzlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor dem Arbeitnehmer begründet. Auch sei es für die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am ersten Erkrankungstag nicht notwendig, dass der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine Krankheit nur vorgetäuscht hat.

Was muss in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung stehen?


Grundsätzlich sollte in einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeit das voraussichtliche Ende der Erkrankung des Arbeitnehmers stehen. Steht in der ärztlichen Arbeitsunfähigkeit kein genauer Zeitpunkt, wann die Erkrankung voraussichtlich beendet ist, sondern nur „bis auf weiteres“, kann dieser Zeitpunkt nicht aus dem Wiedervorstellungstermin beim Arzt geschlossen werden. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen L 5 KR 254/14) und verurteilte eine Krankenkasse das Krankengeld auch über den Wiedervorstellungstermin beim Arzt zu zahlen.

Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit – fristlose Kündigung!


Täuscht ein Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeit nur vor, riskiert er die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat in diesem Fall keinen Beweiswert mehr.
Dies entscheid das Hessische Landesarbeitsgericht (Aktenzeichen 6 Sa 1593/08) im Fall eines Arbeitnehmers, der sich eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen ließ, und gleichzeitig Schwarzarbeit anbot. Damit kann der Arbeitgeber - ohne vorherige Abmahnung - eine fristlose Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer aussprechen, auch wenn sich der Arbeitnehmer mit dem Vortäuschen der Arbeitsunfähigkeit keine Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber erschlichen hat, sondern ihm nur seine Arbeitsleistung vorenthielt.

Kein Krankengeld bei verspäteter Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung


Wer seiner Krankenkasse eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verspätet einreicht, verliert seinen Anspruch auf Krankengeld. Dies entschied das Sozialgericht Deltmold (Aktenzeichen S 3 KR 824/16) im Fall einer Arbeitnehmerin, die erkrankte und ihr Arbeitsverhältnis kündigte. Sie reichte ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erst knapp einen Monat später bei ihrer Krankenkasse ein. Diese verweigerte daraufhin die Zahlung des Krankengeldes.

Zu Recht, entschied das Sozialgericht Deltmod. Die gesetzliche Meldepflicht musste von der Arbeitnehmerin eingehalten werden. Sie hätte ihre Krankenkasse umgehend von ihrer Arbeitsunfähigkeit informieren müssen, unter anderem damit diese unter Umständen zur weiteren Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der Arbeitnehmerin den Medizinischen Dienst hätte hinzuziehen können.




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