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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 26.08.2020 (Lesedauer ca. 3 Minuten, 143 mal gelesen)

Antrag auf Elternzeit: Was müssen Arbeitnehmer beachten?

Antrag auf Elternzeit: Was müssen Arbeitnehmer beachten? © freepik - mko

Arbeitnehmer haben die Möglichkeit eine Auszeit vom Job zu nehmen, um ihr Kind zu betreuen und zu erziehen. Dafür können sie die sog. Elternzeit beanspruchen. In welcher Form und wie muss ein Antrag auf Elternzeit gestellt werden? Kann der Arbeitgeber den Antrag ablehnen? Und kann man Elternzeit auch verlängern oder verkürzen?

Antrag auf Elternzeit: Das sind die Voraussetzungen


Alle Regelungen zu Elternzeit finden ihre Grundlage im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG).

Um einen Antrag auf Elternzeit stellen zu können, müssen neben einem Wohnsitz in Deutschland noch weitere Voraussetzungen erfüllt sein: Der antragstellende Elternteil ist abhängig beschäftigter Arbeitnehmer und nicht selbstständig. Auszubildende und Heimarbeiter haben auch einen Anspruch auf Elternzeit. Der Arbeitnehmer darf während der Elternzeit nicht, oder nicht mehr als 30 Stunden pro Woche, arbeiten. Der Umfang der Arbeitstätigkeit spielt für die Elternzeit keine Rolle: Auch Teilzeitbeschäftigte oder geringfügig Beschäftigte haben einen Anspruch auf Elternzeit.

Wichtig ist, dass das Elternteil mit dem Kind in einem Haushalt lebt und es betreut. Bei Minderjährigen können auch die Großeltern einen Antrag auf Elternzeit stellen.

Wie lange kann man Elternzeit nehmen?


Nach der Geburt eines Kindes haben beide Elternteile einen Anspruch auf 36 Monate Elternzeit. Davon müssen 12 Monate während der ersten drei Lebensjahre des Kindes in Anspruch genommen werden. Weitere 24 Monate stehen den Eltern an Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr des Kindes zur Verfügung. Eltern sollten aber bedenken, dass nach dem dritten Lebensjahr des Kindes die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung entfällt. Daraus folgt, dass bei einer Elternzeit von mehr als 12 Monaten nach dem dritten Lebensjahr des Kindes der Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren gehen kann, so das Sozialgericht Mainz (Aktenzeichen L 1 AL 61/14).

Die Elternzeit muss nicht an einem Stück genommen werden, sondern kann in drei Abschnitte aufgeteilt werden.

Wo und wie wird Elternzeit beantragt?


Eltern, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, richten sich mit einem entsprechenden Antrag direkt an ihren Arbeitgeber.
Der Antrag auf Elternzeit muss gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich erfolgen (Bundesarbeitsgericht, Aktenzeichen 9 AZR 145/15) und eigenhändig unterschrieben sein. E-Mail oder Fax entsprechen nicht den notwendigen Formerfordernissen. Der Zugang des Antrags muss vom Arbeitgeber bestätigt werden.

Mündliche Zusagen des Arbeitgebers haben keine rechtliche Verbindlichkeit.

Wichtig: Im Antrag muss dem Arbeitgeber neben dem konkreten Beginn, auch die Dauer der Elternzeit verbindlich mitgeteilt werden.

Wann muss der Antrag auf Elternzeit gestellt werden?


Wer erstmals nach der Geburt eines Kindes Elternzeit beantragen möchte, muss dies sieben Wochen vor Beginn der geplanten Elternzeit beim Arbeitgeber anzeigen. Eltern von Kindern, die nach dem 1. Juli 2015 geboren wurden, haben die Möglichkeit Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch zu nehmen. Dafür haben sie eine Frist zur Antragstellung auf Elternzeit von 13 Wochen. Wird die Frist versäumt, geht der Anspruch auf Elternzeit nicht verloren. Er verschiebt sich nur auf den Zeitpunkt der Antragstellung.

Muss der Arbeitgeber dem Antrag zustimmen?


Einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf es bei der erstmaligen Beantragung der Elternzeit nicht.

Verlängerung der Elternzeit – Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich?


Arbeitnehmer müssen bei ihrer Beantragung von Elternzeit erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit beansprucht wird. Die damit festgelegte Elternzeit kann nur verlängert werden, wenn der Arbeitgeber dem Antrag zustimmt. Sprechen dringende betriebliche Gründe gegen eine Verlängerung der Elternzeit, kann der Arbeitgeber seine Zustimmung verweigern. Nimmt der Arbeitnehmer trotz abgelehnten Antrags auf Verlängerung der Elternzeit seine Arbeit nicht wieder auf, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit ihn wegen unentschuldigten Fehlens abzumahnen, so das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 9 AZR 315/10).

Laut Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 21 Sa 390/18) wird die Zustimmung des Arbeitgebers nicht benötigt, wenn Eltern erstmalig zwei Jahre Elternzeit beantragt haben und diese auf drei Jahre verlängern wollen.

Welche Frist gilt für einen Antrag auf Verlängerung der Elternzeit?


Der Antrag auf Verlängerung der Elternzeit muss sieben Wochen vor Ablauf der erstmaligen Elternzeit beim Arbeitgeber eingehen.

Verkürzung der Elternzeit – geht das?


Eine Elternzeit kann, etwa wegen der Geburt eines weiteren Kindes, auch vorzeitig beendet werden. Der Arbeitgeber hat aber die Möglichkeit den Antrag auf vorzeitige Beendigung innerhalb von vier Wochen abzulehnen, wenn betriebliche Gründe gegen eine Verkürzung der Elternzeit bestehen, so das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 9 AZR 391/08).

Erteilt der Arbeitgeber seine Zustimmung zur vorzeitigen Beendigung der Elternzeit, kann die noch verbleibende Elternzeit auf die Zeit nach der Vollendung des dritten und bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen werden.


erstmals veröffentlicht am 29.01.2020, letzte Aktualisierung am 26.08.2020

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