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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 29.01.2020 (Lesedauer ca. 2 Minuten, 20 mal gelesen)

Elternzeit beantragen: Was muss man beachten?

Elternzeit beantragen: Was muss man beachten? © freepik - mko

Nach der Geburt eines Kindes haben berufstätige Eltern die Möglichkeit bis zu 36 Monate eine Auszeit vom Job zu nehmen. Doch wie und in welcher Form muss Elternzeit beantragt werden? Welche Fristen sind zu beachten? Und muss der Arbeitgeber dem Antrag auf Elternzeit zustimmen?

Antrag auf Elternzeit: Das sind die Voraussetzungen


Um einen Antrag auf Elternzeit stellen zu können, müssen neben einem Wohnsitz in Deutschland ein paar weitere Voraussetzungen erfüllt sein: Der antragstellende Elternteil ist abhängig beschäftigter Arbeitnehmer und nicht selbstständig. Er lebt mit dem Kind in einem Haushalt und betreut und erzieht es selbst. Der Arbeitnehmer arbeitet während der Elternzeit nicht, oder nicht mehr als 30 Stunden pro Woche.

Wie lange kann man Elternzeit nehmen?


Nach der Geburt eines Kindes haben beide Elternteile einen Anspruch auf 36 Monate Elternzeit. Davon müssen 12 Monate während der ersten drei Lebensjahre des Kindes in Anspruch genommen werden. Weiter 24 Monate stehen den Eltern an Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr des Kindes zur Verfügung. Die Elternzeit muss nicht an einem Stück genommen werden, sondern kann in drei Abschnitte aufgeteilt werden.

Wo und wie wird Elternzeit beantragt?


Eltern, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, richten sich mit einem entsprechenden Antrag direkt an ihren Arbeitgeber.
Der Antrag auf Elternzeit muss gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich erfolgen (Bundesarbeitsgericht, Aktenzeichen 9 AZR 145/15) und eigenhändig unterschrieben sein. E-Mail oder Fax entsprechen nicht den notwendigen Formerfordernissen. Der Zugang des Antrags sollte aus Beweisgründen vom Arbeitgeber bestätigt werden.
Mündliche Zusagen des Arbeitgebers haben keine rechtliche Verbindlichkeit.

Wichtig: Im Antrag muss dem Arbeitgeber neben dem konkreten Beginn, auch die Dauer der Elternzeit mitgeteilt werden.

Wann muss der Antrag auf Elternzeit gestellt werden?


Wer erstmals nach der Geburt eines Kindes Elternzeit beantragen möchte, muss dies sieben Wochen vor Beginn der geplanten Elternzeit beim Arbeitgeber anzeigen. Eltern von Kindern zwischen drei und acht Jahren haben eine Frist zur Antragstellung auf Elternzeit von 13 Wochen. Wird die Frist versäumt, geht der Anspruch auf Elternzeit nicht verloren. Er verschiebt sich nur auf den Zeitpunkt der Antragstellung.

Muss der Arbeitgeber dem Antrag zustimmen?


Einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf es bei der erstmaligen Beantragung der Elternzeit nicht.

Bei einer Verlängerung der Elternzeit ist die Zustimmung des Arbeitgebers laut Gesetz notwendig, wenn zunächst nur ein Jahr Elternzeit beantragt wurde. In diesem Fall kann der Arbeitgeber aus dringenden betrieblichen Gründen seine Zustimmung verweigern.

Haben Eltern erstmalig zwei Jahre Elternzeit beantragt und möchten diese auf drei Jahre verlängern, brauchen sie die Zustimmung des Arbeitgebers nicht, so Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 21 Sa 390/18).

Welche Frist gilt für einen Antrag auf Verlängerung der Elternzeit?


Der Antrag auf Verlängerung der Elternzeit muss sieben Wochen vor Ablauf der erstmaligen Elternzeit beim Arbeitgeber eingehen.


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