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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht , 15.03.2022 (Lesedauer ca. 4 Minuten, 202 mal gelesen)

Hochzeit abgesagt wegen Corona – Wer trägt die Kosten?

Traurige Braut mit Cornona Schutzmaske hält einen Brautstrauß Traurige Braut mit Cornona Schutzmaske hält einen Brautstrauß © freepik - mko

Den Traum vom schönsten Tag des Lebens hat die Corona-Pandemie bei vielen Brautleuten platzen lassen. Doch wer muss für die Kosten der abgesagten Hochzeit, wie gedruckte Einladungskarten, Raummiete, Catering oder den Fotografen, aufkommen? Können die Brautleute bereits geschlossene Verträge aufgrund der Corona-Pandemie kündigen oder von ihnen zurücktreten?

Hochzeitsabsage wegen behördlichen Verbot: Wer trägt die Kosten?


Wurde eine Hochzeitsfeier aufgrund eines behördlichen Verbots abgesagt, muss das Brautpaar für Dienstleistungen, die bereits erbracht wurden oder die bei einem Ausweichtermin verwendet werden können, zahlen. Dazu gehören etwa die schon gedruckt und gelieferten Hochzeitseinladungen. Auch bereits gelieferte Dekoration kann für einen späteren Hochzeitstermin genutzt und muss daher bezahlt werden.

Dienstleistungen, wie zum Beispiel der Fotograf oder das Catering, die erst am Hochzeitstag erbracht werden sollen, können vom Brautpaar gekündigt werden. Der Dienstleister hat dann zwar einen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, muss aber seine ersparten Aufwendungen dagegen rechnen.

Bei gemieteten Räumlichkeiten ist es dem Vermieter trotz behördlichem Verbot möglich, dem Brautpaar seine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Das Brautpaar hat in der Regel nur kein Interesse mehr daran die Räumlichkeiten zu nutzen, da die Hochzeitsfeier nicht mit der geplanten Gästeanzahl stattfinden kann.
Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XII ZR 36/21) hat in diesem Fall entschieden, dass die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie nicht zu einer Unmöglichkeit geführt haben, denn das Brautpaar hätte die Hochzeitsfeier im Rahmen der geltenden Corona-Schutzverordnung durchführen können. Es liege zwar ein Wegfall der Geschäftsgrundlage vor, dies rechtfertige aber nicht zwangsläufig, dass der Mieter eine Anpassung der Miete verlangen könne. Es müsse im Einzelfall entschieden und den Interessen beider Parteien Rechnung getragen werden. Im konkreten Fall sei es den Brauleuten zumutbar gewesen, die Hochzeit, wie vom Vermieter angeboten, zu verlegen.

Auch das Landgericht München I (Aktenzeichen 29 O 8772/20) lehnt in diesem Fall eine Unmöglichkeit der Leistungserbringung durch den Vermieter ab. Es verurteilte ein Brautpaar zur Zahlung der kompletten Miete für Veranstaltungsräumlichkeiten in einem Schloss, obwohl die Hochzeit wegen der geltenden Corona-Verordnung nicht stattfinden konnte. Schließlich hätte der Vermieter laut Gericht dem Brautpaar die Räumlichkeiten, wie im Mietvertrag vereinbart, trotz Corona-Verordnung zur Verfügung stellen können. Auch ein Rücktrittsrecht vom Mietvertrag schloss das Gericht aus. Auch wenn sich die Umstände nach Vertragsschluss durch die Corona-Pandemie erheblich verändert haben, ändere dies nichts am Prinzip der Vertragstreue. In diesen Fällen bestehe ein Anspruch auf Vertragsanpassung. Das Brautpaar habe aber durch sein Handeln zu verstehen gegeben, dass es kein Interesse an einer Vertragsanpassung habe.

Kann die Hochzeitsfeier wegen Corona kostenfrei storniert werden?


Die Corona-Pandemie macht eine sichere Planung einer Hochzeitsfeier nahezu unmöglich. Weder die gesetzliche Lage zu geplanten Feiern noch der Krankenstand der Gäste lässt sich zum Hochzeitstermin voraussagen. Für viele Hochzeitspaare ist das ein Grund eine bereits gebuchte Hochzeit zu stornieren und zu einem späteren Zeitpunkt ihre Vermählung zu feiern.

Die bereits geschlossenen Verträge mit Dienstleistern können in der Regel aber nicht einfach storniert werden. In vielen Fällen werden vertraglich vereinbarte Stornogebühren fällig. In allen anderen Fällen wird der Dienstleister eine Stornogebühr je nach Vertragsumfang und -inhalt verlangen.

Verträge über eine Raummiete oder mit einer Band, bei denen die Vertragsleistung erst am Hochzeitstag erfolgt, können vom Brautpaar möglicherweise gekündigt werden, wenn sich die Umstände nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben. Wann diese Voraussetzung erfüllt ist, wird von den Gerichten im Hinblick auf das Corona-Pandemie-Geschehen nicht einheitlich entschieden.

Fotograf


Hat das Brautpaar einem Fotografen bereits einen Vorschuss bezahlt und muss die Hochzeitsfeier wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden, kann es den Vorschuss zurückverlangen, entschied das Amtsgericht München (Aktenzeichen 154 C 14319/21) – selbst dann, wenn das in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Fotografen anders geregelt ist. Laut Gericht handelt es sich um ein Fixgeschäft, von dem das Brautpaar zurücktreten konnte.

DJ/ Band


Laut Landgericht Köln (Aktenzeichen 29 S 135/21) kann ein DJ nach einer corona-bedingten Hochzeitsabsage Stornokosten in Höhe von 80 Prozent vom Brautpaar verlangen. Begründung: Das Brautpaar hatte kein Recht den Vertrag mit dem DJ außerordentlich zu kündigen, da es alleine das Risiko einer Hochzeitsabsage trug. Veranstaltungsverbote sind laut Gericht dem Organisations- und Planungsbereich des Veranstalters, hier des Brautpaars, zuzuordnen. Vertragliche Vereinbarungen, wonach dieses Risiko einer Hochzeitsabsage auf den DJ verlagert wurde, bestanden nicht. Der DJ wäre am Tag der Hochzeit in der Lage gewesen, seine Leistung zu erbringen.

Catering


Hat ein Brautpaar vor dem Ausbruch der COVID19-Pandemie einen Vertrag mit einem Caterer geschlossen und kann die Hochzeitsfeier später corona-bedingt nicht wie geplant stattfinden, hat das Brautpaar das Recht vom Catering-Vertrag zurückzutreten. Das hat die das Landgericht Frankenthal (Aktenzeichen 8 O 198/21) entschieden. Der Caterer muss die vom Brautpaar geleistete Anzahlung in voller Höhe zurückzuzahlen. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass bei Vertragsschluss die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie nicht absehbar waren und daher ein Wegfall der Geschäftsgrundlage gegeben ist.

Räumlichkeiten


Hat ein Brautpaar eine Räumlichkeit für bis zu 120 Personen gemietet, darf aber nach der aktuellen Corona-Schutzverordnung nur 50 Gäste einladen, stellt das ein Wegfall der Geschäftsgrundlage dar, die dem Paar das Recht zur Kündigung des Mietvertrags gibt, entschied das Oberlandesgericht Celle (Aktenzeichen 2 U 64/21). Auch wenn die Leistungen vom Vermieter aufgrund der Corona-Schutz-Verordnung erfüllt hätte werden können, war dem Brautpaar laut Gericht die Feier aber aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens nicht zu zumuten. Das Gericht stellt aber klar, dass dem Vermieter ein angemessener Ausgleich gezahlt werden muss, in diesem Fall in Höhe von 2.000 Euro.

Anders entschied das Amtsgericht Hannover (Aktenzeichen 540 C 2255/21) im Fall eines Brautpaares, das Räumlichkeiten für die Hochzeitsfeier gemietet hatte und später vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie den Mietvertrag kündigte. Im Mietvertrag war eine gestaffelte Ausfallentschädigung für den Fall des Rücktritts vereinbart worden. Laut Gericht war es dem Vermieter trotz geltender Kontakt- und Veranstaltungsbeschränkungen möglich dem Brautpaar die gemieteten Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Dass die Hochzeit nicht mit der geplanten Gästezahl stattfinden kann, betreffe nicht die Benutzbarkeit der Räumlichkeiten. Die Verwendbarkeit der Räumlichkeiten für einen bestimmten Zweck hatten die Parteien nicht vereinbart. Ob eine Störung der Geschäftsgrundlage vorliegt, die das Brautpaar von der Mietzahlung befreien würde, ließ das Gericht offen. Es hält aber eine angesichts der Corona-Pandemie einseitige Risikoverlagerung auf dem Vermieter für unangemessen. Das sich aufgrund der Corona-Pandemie verwirklichte Risiko müsse je zur Hälfte vom Vermieter und Mieter getragen werden. Der Vermieter habe bei abgesagten Veranstaltungen erhebliche wirtschaftliche Folgen zu tragen. Das Brautpaar hätte nur mit einer verringerten Gästezahl feiern können und hätte je nach Pandemieverlauf eine kurzfristige Absage der kompletten Hochzeit riskiert. Das Brautpaar wurde daher zur Zahlung von 920 Euro an den Vermieter verurteilt.

erstmals veröffentlicht am 20.01.2022, letzte Aktualisierung am 15.03.2022

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