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Kategorie: Anwalt Mietrecht , 05.12.2018 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Kein Schadensersatz wegen unwirksamer Mietpreisbremse!

Kein Schadensersatz wegen unwirksamer Mietpreisbremse! © bluedesign - Fotolia

Der Freistaat Bayern kann für seine nichtige Mieterschutzverordnung (Mietpreisbremse) von einem Inkassodienstleister nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Dies entschied das Landgericht München I.

Das Landgericht München I hat in einem früheren Urteil (Aktenzeichen 14 S 10058/17) die Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung für nichtig erklärt. Daraufhin klagte ein Inkassodienstleister aus abgetretenen Ansprüchen von zwei Mietern auf Schadensersatz. Die Miete der Mietwohnungen liegt seiner Ansicht nach über 40 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Die Mieter könnten die erhöhte Miete aber nicht gegenüber ihrem Vermieter geltend machen, weil die Mietpreisbremse in Bayern unwirksam sei. Aus diesem Grund hafte der Freistaat auf Schadensersatz.

Das sah das Landgericht München I (Aktenzeichen 15 O 19893/17) anders: Der Staat könne nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn er ein unwirksames Gesetz erlasse. Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die Mitglieder, die am Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind, nicht gegenüber einem Einzelnen ihre Aufgaben erfüllten, sondern gegenüber der Allgemeinheit.

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