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Kategorie: Anwalt Mietrecht , 02.04.2019 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Kein Schadensersatz wegen unwirksamer Mietpreisbremse!

Kein Schadensersatz wegen unwirksamer Mietpreisbremse! © bluedesign - Fotolia

In einigen Bundesländern wurden die erlassenen Mietpreisbegrenzungsverordnungen von den Gerichten als zu unbestimmt oder nicht ausreichend begründet und damit für unwirksam erklärt. Ein Schadensersatzanspruch für Mieter entsteht wegen einer unwirksamen Mietpreisbremse aber nicht, entschied jüngst das Landgericht Frankfurt/Main.

Kein Schadensersatz für Mieter wegen unwirksamer hessischer Mietpreisbremse


Frankfurter Mieter klagten gegen das Land Hessen, weil sie aufgrund der unwirksamen hessischen Mietpreisbegrenzungsverordnung zu viel Miete an ihren Vermieter gezahlt hätten. Die von ihnen angemietete Wohnung befindet sich einem Wohngebiet, wo aufgrund des angespannten Wohnungsmarkts, die Mietpreisbremse greifen sollte.

Das Landgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 2-04 O 307/18) lehnte eine Schadensersatzpflicht des Landes Hessens ab, weil der Landesgesetzgeber nicht gegen seine Pflichten beim Erlass der Mietpreisbremse verstoßen haben. Der Landesgesetzgeber unterliege beim Erlass von Rechtsvorschriften nur Amtspflichten gegenüber der Allgemeinheit, nicht gegenüber einzelnen Bürgern. Aus diesem Grund scheide ein Amtshaftungsanspruch aus.

Unwirksame bayerische Mietpreisbremse: Inkassodienstleister geht leer aus


Der Freistaat Bayern kann für seine nichtige Mieterschutzverordnung (Mietpreisbremse) von einem Inkassodienstleister nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Dies entschied das Landgericht München I.

Das Landgericht München I hat in einem früheren Urteil (Aktenzeichen 14 S 10058/17) die Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung für nichtig erklärt. Daraufhin klagte ein Inkassodienstleister aus abgetretenen Ansprüchen von zwei Mietern auf Schadensersatz. Die Miete der Mietwohnungen liegt seiner Ansicht nach über 40 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Die Mieter könnten die erhöhte Miete aber nicht gegenüber ihrem Vermieter geltend machen, weil die Mietpreisbremse in Bayern unwirksam sei. Aus diesem Grund hafte der Freistaat auf Schadensersatz.

Das sah das Landgericht München I (Aktenzeichen 15 O 19893/17) anders: Der Staat könne nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn er ein unwirksames Gesetz erlasse. Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die Mitglieder, die am Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind, nicht gegenüber einem Einzelnen ihre Aufgaben erfüllten, sondern gegenüber der Allgemeinheit.

erstmals veröffentlicht am 05.12.2018, letzte Aktualisierung am 02.04.2019

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