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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 02.04.2019 (Lesedauer ca. 4 Minuten)

Kopftuchverbot - Wann Unternehmen das Kopftuch verbieten können

Kopftuchverbot - Wann Unternehmen das Kopftuch verbieten können © mko - topopt

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EUGH) entschieden hat, dass ein Unternehmen Regeln aufstellen darf, die seinen Arbeitnehmern das sichtbare Tragen von religiösen, politischen oder philosophischen Zeichen verbieten, kann auch das Kopftuchverbot im Job unter bestimmten Umständen rechtens sein! Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat jüngst das Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen bestätigt.

Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen bestätigt


Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Aktenzeichen Vf. 3-VII-18) hat das bayrische Verbot für Richter, Staatsanwälte und Landesanwälte, in Verhandlungen religiös oder weltanschaulich geprägte Symbole oder Kleidungsstücke zu tragen, als verfassungsgemäß bestätigt. Das Kopftuchverbot greife zwar die in der Bayerischen Verfassung verbürgte Glaubens- und Gewissensfreiheit der betroffenen Richterinnen und Staatsanwältinnen an, es müsse aber mit der Pflicht des Staates zu einer weltanschaulich-religiösen Neutralität im Justizbereich abgewogen werden. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die persönlichen Belange eines Amtsträgers hinter seiner Funktion im Amt zurücktreten müssen. Der Staat müsse gewährleisten, dass seine Justiz unabhängig und unparteilich ist. Das Tragen von religiösen oder weltanschaulichen Symbolen stehe dazu im Widerspruch. Die institutionelle Neutralität der Justiz sei in daher der Abwägung als das besonders schützenswerte Gut anzusehen. Das Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen sei daher verfassungsgemäß, so die bayerischen Verfassungsrichter.

Entschädigung für abgewiesene Lehrerinnen mit Kopftuch


Eine Lehrerin, die aufgrund ihres muslimischen Kopftuchs nicht in den Schuldienst eingestellt wurde, hat einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Dies stellte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 7 Sa 963/18) in einem aktuellen Urteil klar.
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Land aufgrund des Berliner Neutralitätsgesetzes nicht berechtigt war, die Einstellung der Kopftuchträgerin abzulehnen. Für das Verbot religiöser Symbole, wie das Kopftuch, müsse eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden bestehen oder eine staatliche Neutralität erforderlich sein. Beides sei im konkreten Fall nicht gegeben.

Kopftuchverbot für Berliner Grundschullehrerin


Eine Berliner Grundschullehrerin scheiterte mit ihrer Klage gegen ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz vor dem Arbeitsgericht Berlin (Aktenzeichen 60 Ca 8090/17). Das Land Berlin hatte die Frau in ein Oberstufenzentrum versetzt, nachdem sie im Grundschulunterricht ihr muslimisches Kopftuch tragen wollte.
Diese Maßnahme hält das Arbeitsgericht Berlin für rechtmäßig. Mit der Zuweisung des Arbeitsplatzes in einem Oberstufenzentrum sei die Religionsfreiheit der Lehrerin nicht verletzt worden. Aufgrund ihres Arbeitsvertrages musste die Lehrerin auch dort unterrichten. Außerdem verbiete das Berliner Neutralitätsgesetz den Einsatz einer Lehrerin mit Kopftuch an einer Grundschule.

Kein Kopftuchverbot für städtische Bedienstete


Eine städtische Bedienstete darf während ihrer Arbeitszeit ein Kopftuch tragen, entschied das Verwaltungsgericht Kassel (Aktenzeichen 1 K 2514/17.KS). Ein Kopftuchverbot sei nur gerechtfertigt, wenn eine hinreichend konkrete Gefahr für das Schutzgut der staatlichen Neutralität oder Grundrechte Dritter gegeben sei. Dies kann das Gericht im zu entscheidenden Fall nicht erkennen. Mit einem Kopftuchverbot werde in ungerechtfertigt in die Glaubens- und Religionsfreiheit der städtischen Bediensteten eingegriffen. Es stelle die betroffene Frau vor die unzulässige Wahl entweder ihrer beruflichen Tätigkeit oder ihrer religiösen Überzeugung zu folgen. Das Kopftuchverbot begründe sich auch nicht aus der Repräsentationsfunktion der städtischen Bediensteten. In dem der Staat religiöse Bekundungen seiner Repräsentanten dulde, mache er sich diese nicht automatisch zu Eigen, so das Verwaltungsgericht Kassel.

Kein pauschales Kopftuchverbot für Drogeriemarkt-Kassiererin


Das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Aktenzeichen 7 Sa 304/17) hat in einer Entscheidung klar gestellt, dass ein Arbeitgeber einer muslimischen Drogeriemarkt-Kassiererin nicht pauschal verbieten darf ein Kopftuch während ihrer Arbeitszeit zu tragen. Ein Kopftuchverbot sei nur dann gerechtfertigt, wenn durch das Tragen des Kopftuchs konkrete Störungen im Arbeitsalltag auftreten oder Kundenachteile drohen. Ein pauschales Kopftuchverbot während der Arbeitszeit sei eine Verletzung der Religionsfreiheit von muslimischen Frauen. Der Arbeitgeber habe durch das Kopftuch seiner Mitarbeiterin keine Nachteile zu befürchten. Die Kunden des Drogeriemarktes seien von ganz unterschiedlicher Herkunft.

Kopftuchverbot muss im Einzelfall geprüft werden


Anlass für die EUGH-Entscheidung (Aktenzeichen C-157/15 u. C-188/15) waren zwei ähnliche Fälle aus Belgien und Frankreich, wo muslimischen Arbeitnehmerin gekündigt wurde, weil sie während ihrer Arbeitszeit ein Kopftuch trugen. Zu Recht, entschied der EUGH. Die Arbeitnehmerinnen waren als Repräsentantinnen für ihr Unternehmen im Außendienst tätig.

Es war den Angestellten im Unternehmen untersagt religiöse oder politische Zeichen nach außen zu tragen. Eine solche Regelung sei dann nicht diskriminierend gegenüber einer Religion, wenn sie rein beruflichen Zwecken dient und sachlich gerechtfertigt ist. Aber es komme immer auf den Einzelfall an, so der EUGH. Ein Arbeitgeber müsse, wenn er ein Kopftuchverbot ausspreche, prüfen, ob dieses auch verhältnismäßig und notwendig ist.

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Kopftuchverbot für hessische Rechtsreferendarin ab


Eine hessische Rechtsreferendarin scheiterte mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BvR 1333/17). Sie hatte sich gegen die Hessische Bekleidungsregelung gewandt. Diese besagt, dass Rechtsreferendarinnen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, bei Verhandlungen im Gerichtssaal nicht den Richterplatz einnehmen dürfen. Auch ist es ihnen verwehrt eine Sitzungsleitungen oder Beweisaufnahmen durchzuführen. Ebenso dürfen kopftuchtragende Rechtsreferendarinnen keine Sitzungsvertretungen für die Amtsanwaltschaft übernehmen oder während der Verwaltungsstation eine Anhörungsausschusssitzung leiten.

Zum inhaltlichen Anliegen der Rechtsreferendarin nimmt das Bundesverfassungsgericht aber wie folgt Stellung: Indem der Rechtsreferendarin während ihrer Tätigkeiten als Staatsrepräsentantin auferlegt wird, keine Kleidung zu tragen, die ein religiöses Bekenntnis darstellt, werde sie in der verfassungsrechtlichen Glaubensfreiheit verletzt. Da sie vor die Wahl gestellt wird, entweder ihren Glauben zu leben oder ihren Beruf auszuüben, könne ein solches Bekleidungsverbot auch die Berufsfreiheit und die persönliche Identität berühren. Allerdings sei die Grundrechtsverletzung nur zeitlich und örtlich auf ihre Funktionen als Staatsrepräsentantin beschränkt – die übrigen Ausbildungsinhalte blieben von der Bekleidungsregel unberührt. In ihrer Funktion als Staatsrepräsentantin habe sie hingegen das staatliche Neutralitätsgebot zu beachten. Das Einbringen eines islamischen Kopftuchs werde als Anzeichen eines religiösen Bekenntnisses verstanden, was die geforderte Neutralität gefährde. Zu dem verletzte etwa eine kopftuchtragende Richterin die Grundrechte von Prozessbeteiligten, die sich dem Zwang ausgesetzt sehen, eine Rechtsstreit unter einem Richter zu führen, der seine religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung nach außen sichtbar trägt.

Bayerische Rechtsreferendarin darf Kopftuch tragen


Das Oberlandesgericht München hatte einer muslimischen Juristin bei ihrer Einstellung in den Referendardienst untersagt, bei Zeugenvernehmungen oder Gerichtsverhandlungen Kopftuch zu tragen. Hiergegen klagte die Rechtsreferendarin.
Mit Erfolg, denn das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg (Aktenzeichen Au 2 K 15.457) hält diese Anordnung aufgrund einer fehlenden Rechtsgrundlage für unrechtmäßig. Es gebe in Bayern kein Gesetz, das Rechtsreferendare zu einer neutralen Haltung gegenüber religiösen oder weltanschaulichen Fragen zwinge. Ein solches Gesetz bedürfe es aber, wenn man in die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit eingreifen will, so die Augsburger Richter.

In anderen Bundesländern gibt es Regelungen, die ihren Beamten auferlegen, bei ihrer Religionsausübung im Dienst Zurückhaltung zu üben. Darunter kann dann auch ein Kopftuchverbot fallen.

erstmals veröffentlicht am 04.06.2018, letzte Aktualisierung am 02.04.2019

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