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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 09.03.2020 (Lesedauer ca. 4 Minuten, 820 mal gelesen)

Kopftuchverbot - Wann Unternehmen das Kopftuch verbieten können

Kopftuchverbot - Wann Unternehmen das Kopftuch verbieten können © mko - topopt

Wann ist ein Kopftuchverbot im Job rechtens und wann nicht? Darf der Arbeitgeber das Tragen eines Kopftuchs als religiöses Zeichen während der Arbeitszeit verbieten? Gibt es einen Unterschied zwischen dem Tragen von religiösen Symbolen im öffentlichen Dienst oder in der privaten Wirtschaft? Und wie sieht es bei kirchlichen Arbeitgebern aus?

Kopftuchverbot – Das sind die Hintergründe


Muslimische Frauen tragen aus religiösen Gründen ein Kopftuch. In europäischen Kulturkreisen wird das Kopftuch als Zeichen der Unterdrückung der muslimischen Frau und als Symbol einer fundamentalistischen Auslegung des Islams gewertet.
Ob das Tragen eines Kopftuchs, als ein bestimmtes religiöses Symbol, im Job verboten werden kann, ist umstritten. Eine besondere Rolle spielt das Kopftuch im öffentlichen Dienst, wo beim Tragen des religiösen Symbols die Religionsfreiheit des Einzelnen einer religiösen Neutralitätspflicht des Staates gegenübersteht.

Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst – was gilt bei Lehrern?


Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Berlin und andere Bundesländer haben Vorschriften erlassen, wonach das Tragen eines Kopftuchs im Lehrbetrieb verboten ist. Gegen dieses Kopftuchverbot bei Lehrerinnen wurde vielfach geklagt.
Eine Berliner Lehrerin klagte beim Arbeitsgericht Berlin (Aktenzeichen 60 Ca 8090/17), da sie auch mit muslimischem Kopftuch an einer Grundschule unterrichten wollte. Ohne Erfolg, das Gericht verwies die Frau auf das Berliner Neutralitätsgesetz, das den Einsatz von Lehrerinnen mit Kopftuch an Grundschulen verbiete.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 7 Sa 963/18) sprach hingegen Lehrerinnen, die aufgrund ihres muslimischen Kopftuchs nicht in den Schuldienst eingestellt wurden, einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Land aufgrund des Berliner Neutralitätsgesetzes nicht berechtigt war, die Einstellung der Kopftuchträgerin abzulehnen. Für das Verbot religiöser Symbole, wie das Kopftuch, müsse eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden bestehen oder eine staatliche Neutralität erforderlich sein. Beides sei im konkreten Fall nicht gegeben.

Zwei Lehrerinnen, die aus religiösen Gründen Kopftuch tragen, und sich aufgrund des einst im nordrhein-westfälischen Schulgesetz verankerten, zwischenzeitlich als verfassungswidrig erklärten, Kopftuchverbot bei einer Stellenbesetzung diskriminiert fühlten, scheiterten mit ihrer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (Aktenzeichen 6 A 2170/16, 6 A 2628/16). Nach Ansicht des Gerichts fehlt für einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz jeweils die Bewerbung der beiden Frauen auf eine konkrete Stelle. Das pauschale Kopftuchverbot im Schulgesetz stelle noch keine Diskriminierung dar.

Richterinnen, Staatsanwältin, Rechtsreferendarinnen – Kopftuch erlaubt?


Im Hinblick auf das Tragen eines Kopftuchs als Richterin oder Staatsanwältin hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Aktenzeichen Vf. 3-VII-18) das bayrische Verbot für Richter, Staatsanwälte und Landesanwälte, in Verhandlungen religiös oder weltanschaulich geprägte Symbole oder Kleidungsstücke zu tragen, als verfassungsgemäß bestätigt.
Das Kopftuchverbot greife zwar die in der Bayerischen Verfassung verbürgte Glaubens- und Gewissensfreiheit der betroffenen Richterinnen und Staatsanwältinnen an, es müsse aber mit der Pflicht des Staates zu einer weltanschaulich-religiösen Neutralität im Justizbereich abgewogen werden. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die persönlichen Belange eines Amtsträgers hinter seiner Funktion im Amt zurücktreten müssen. Der Staat müsse gewährleisten, dass seine Justiz unabhängig und unparteilich ist. Das Tragen von religiösen oder weltanschaulichen Symbolen stehe dazu im Widerspruch. Die institutionelle Neutralität der Justiz sei bei der Abwägung als das besonders schützenswerte Gut anzusehen.

Im Hinblick auf das Kopftuchverbot bei Rechtsreferendarinnen hat das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BvR 1333/17) im Februar 2020 aufgrund einer Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin entschieden, dass dieses Verbot rechtmäßig ist. Das Gebot der staatlichen Neutralität in Gerichtssälen und der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege wiege schwerer als die Religions- und Berufsfreiheit des Einzelnen.

Wie sieht es rechtlich bei städtischen Beamtinnen mit Kopftuch aus?


Eine städtische Bedienstete darf während ihrer Arbeitszeit ein Kopftuch tragen, entschied das Verwaltungsgericht Kassel (Aktenzeichen 1 K 2514/17.KS). Ein Kopftuchverbot sei nur gerechtfertigt, wenn eine hinreichend konkrete Gefahr für das Schutzgut der staatlichen Neutralität oder Grundrechte Dritter gegeben sei. Dies konnte das Gericht im zu entscheidenden Fall nicht erkennen. Mit einem Kopftuchverbot werde in ungerechtfertigt in die Glaubens- und Religionsfreiheit der städtischen Bediensteten eingegriffen. Es stelle die betroffene Frau vor die unzulässige Wahl entweder ihrer beruflichen Tätigkeit oder ihrer religiösen Überzeugung zu folgen. Das Kopftuchverbot begründe sich auch nicht aus der Repräsentationsfunktion der städtischen Bediensteten. In dem der Staat religiöse Bekundungen seiner Repräsentanten dulde, mache er sich diese nicht automatisch zu Eigen, so das Verwaltungsgericht Kassel.

Kirchliche Arbeitgeber dürfen Kopftuch verbieten


Kirchlichen Arbeitnehmern darf das Tragen eines Kopftuchs verboten werden, entschied das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 5 AZR 611/12) im Fall einer muslimischen Krankenschwester. Sie sind in Einrichtungen der Kirche zur Neutralität verpflichtet.

Kopftuchverbot in der privaten Wirtschaft - zulässig?


Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Unternehmen ohne diskriminierend zu sein Regeln aufstellen darf, die seinen Arbeitnehmern das sichtbare Tragen von religiösen, politischen oder philosophischen Zeichen verbieten.

Anlass für die EUGH-Entscheidung (Aktenzeichen C-157/15 u. C-188/15) waren zwei ähnliche Fälle aus Belgien und Frankreich, wo muslimischen Arbeitnehmerin gekündigt wurde, weil sie während ihrer Arbeitszeit ein Kopftuch trugen. Zu Recht, entschied der EUGH. Die Arbeitnehmerinnen waren als Repräsentantinnen für ihr Unternehmen im Außendienst tätig und es war ihnen untersagt religiöse oder politische Zeichen nach außen zu tragen. Eine solche Regelung sei dann nicht diskriminierend gegenüber einer Religion, wenn sie rein beruflichen Zwecken dient und sachlich gerechtfertigt ist. Doch dies muss immer im Einzelfall geprüft werden, so der EUGH. Will der Arbeitgeber ein Kopftuchverbot aussprechen, muss er vorher prüfen, ob dieses auch verhältnismäßig und notwendig ist.

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Aktenzeichen 7 Sa 304/17) hat in einer Entscheidung klargestellt, dass ein Arbeitgeber einer muslimischen Drogeriemarkt-Kassiererin nicht pauschal verbieten darf ein Kopftuch während ihrer Arbeitszeit zu tragen. Ein Kopftuchverbot sei nur dann gerechtfertigt, wenn durch das Tragen des Kopftuchs konkrete Störungen im Arbeitsalltag auftreten oder Kundenachteile drohen.



erstmals veröffentlicht am 04.06.2018, letzte Aktualisierung am 09.03.2020

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