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Internetrecht , 22.12.2016

Rechtstipps zur Website

Rechtstipps zur Website © dessauer - Fotolia

Unternehmen, die eine eigene Homepage erstellen möchten, müssen einige rechtliche Vorgaben beachten. Ansonsten können teure Abmahnungen drohen!

Impressumspflicht


Ein besonderes Augenmerk sollte bei der Erstellung einer Homepage auf das Impressum gelegt werden. Nach dem Telemediengesetz (TMG) sind alle Anbieter von geschäftsmäßigen Angeboten im Internet sind gesetzlich zur „Anbieterkennzeichnung“ verpflichtet. Diese Kennzeichnungspflicht betrifft insbesondere das Impressum und sollte ernst genommen werden. Der Verstoß gegen die Anbieterkennzeichnung kann zu einem erheblichen Bußgeld von bis zu 50.000 Euro und zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen führen.

Erforderliche Angaben nach dem Telemediengesetz


Die erforderlichen Angaben des Impressums sind im Telemediengesetz festgelegt.So muss der ausgeschriebene Vor- und Nachname des Anbieters sowie seine ladungsfähige Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) im Impressum aufgeführt sein. Die Angabe eines Postfaches ist nicht ausreichend. Bei juristischen Personen (z.B. GmbH, AG) und Personengesellschaften (z.B. GbR, OHG) ist die Angabe der Firmenbezeichnung, die Rechtsformbezeichnung sowie mindestens ein ausgeschriebener Vor- und Nachname des Vertretungsberechtigten notwendig.

Auch Informationen zur Kontaktaufnahme, wie E-Mailadresse sowie Telefonnummer und gegebenenfalls die Faxnummer müssen im Impressum stehen.
Weiterhin sind Angaben zum Vertretungsberechtigten vorzunehmen. Wird der Dienst von einer juristischen Person angeboten, so muss Name und Anschrift des Vertretungsberechtigten im Impressen enthalten sein.

Werden Webangebote im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht, die der behördlichen Zulassung bedarf, müssen Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht werden (z.B. bei Maklern oder Wach- und Schließunternehmen).

Ist ein Anbieter im Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister eingetragen, so muss er den Eintrag und die entsprechende Registernummer im Impressum aufführen.

Alle Anbieter, die eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27 a des Umsatzsteuergesetzes besitzen, müssen diese Nummer im Impressum angeben.
Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Arzte, Architekt oder Rechtsanwalt müssen Angaben zur Berufsbezeichnung machen und zur zuständigen Kammer machen.

Impressum muss auffindbar platziert sein!


Das Impressum muss in seiner Form so aufgebaut sein, dass alle Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sind. Das heißt, das Impressum sollte in der gleichen Sprache wie die übrige Website verfasst sein und vom Schriftbild und der Schriftgröße gut wahrnehmbar sein. Das Impressum darf nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt sein und muss als Impressum oder Kontakt bezeichnet sein. Es empfiehlt sich auf der Startseite einen Link zum Impressum zu setzen. Höchstens zwei Klicks von jeder Unterseite sollten zum Impressum führen.


erstmals veröffentlicht am 04.02.2015, letzte Aktualisierung am 22.12.2016

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