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Kategorie: Anwalt Familienrecht , 30.04.2020 (Lesedauer ca. 2 Minuten, 360 mal gelesen)

Scheidung: Was passiert mit der gemeinsam gemieteten Wohnung?

geschiedenes Paar zieht aus Wohnung aus geschiedenes Paar zieht aus Wohnung aus © freepik - mko

Bei einer Trennung oder Scheidung gibt es oft Ärger um die gemeinsame Mietwohnung. Wer darf bleiben, wer muss ausziehen? Muss der ausgezogene Ehegatte weiter Miete zahlen? Wird das beim Unterhalt berücksichtigt? Und wie kommt er aus dem Mietvertrag raus?

Wer muss nach der Trennung ausziehen?


Wer nach einer Trennung oder Scheidung in der gemeinsamen Mietwohnung bleiben darf, kann nicht pauschal beantwortet werden. Entscheidend ist dabei nicht, wer im Mietvertrag als Hauptmieter steht. Im Idealfall einigen sich die Ehepartner darauf, wer ausziehen muss. Sobald Kinder im Spiel sind, sollte diese Entscheidung mit Fokus auf das Kindeswohl getroffen werden.

Als letztes Mittel kann von einem Ehepartner ein gerichtliches Wohnungszuweisungsverfahren beantragt werden.

Haftet der ausgezogene Ehegatte weiterhin für die Miete?


Haben beide Ehepartner den Mietvertrag als Mietpartei unterzeichnet, haften auch beide auf die volle Miete. Daran ändert auch ein Auszug aus der gemeinsamen Wohnung nichts. Zahlt etwa der Ehegatte, der in der Wohnung geblieben ist, seine Miete nicht mehr, haftet der ausgezogene Ehegatte weiterhin für die volle Mietzahlung. Er ist nach seinem Auszug auch nicht berechtigt einfach nur die Hälfte der Miete zu zahlen.

Der ausgezogene Ehegatte kann schon in der Trennungsphase vom anderen Ehegatten verlangen, dass dieser gegenüber dem Vermieter eine Erklärung abgibt, wer im Mietverhältnis bleibt. Diese Mitwirkungspflicht kann ein Ehegatte auch nicht mit dem Argument verweigern, dass sich die Ehegatten zuvor über die Kostenverteilung hinsichtlich des Mietverhältnisses geeinigt haben, so das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 12 UF 170/15).

Werden die Mietzahlungen beim Unterhalt berücksichtigt?


Zahlt der ausgezogene Ehegatte weiterhin die Miete, kann er diesen Betrag bei der Unterhaltsberechnung von seinem Nettoeinkommen abziehen.

Verrechnet der ausgezogene Ehegatte seine Mietzahlungen nicht mit Unterhaltsleistungen, kann er bei der Scheidung die Hälfte seiner Mietzahlungen nach dem Auszug vom Ex-Ehepartner zurückverlangen.

Wie kommt der ausgezogene Ehegatte aus dem Mietvertrag?


Wenn beide Ehepartner Mietpartei des Mietvertrages sind, kann der ausgezogene Ehegatte den Mietvertrag nicht einfach kündigen. Eine Kündigung des Mietverhältnisses kann nur gemeinsam erfolgen. Bis zum Ablauf des ersten Trennungsjahres kann der in der Wohnung lebende Ehegatte nicht zu einer Zustimmung zur Kündigung des Mietverhältnisses gezwungen werden. Danach muss er bei der Kündigung mitwirken.

Der Mietvertrag kann aber dahingehend verändert werden, dass der ausgezogene Ehegatte aus dem Mietvertrag gestrichen wird. Dies geht nur mit dem Einverständnis des Vermieters, des ausgezogenen Ehegatten und des in der Wohnung lebenden Ehegatten. Ein Deal zwischen Vermieter und ausgezogenem Ehegatten, ihn aus dem Mietvertrag zu nehmen, ist unwirksam.

Besteht bei den Ehepartnern Einigkeit, wer in der Wohnung bleiben soll, reicht es aus, wenn sie dem Vermieter mitteilen. Dies bedarf nicht der Zustimmung des Vermieters.

erstmals veröffentlicht am 24.05.2016, letzte Aktualisierung am 30.04.2020

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