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Kategorie: Anwalt Arztrecht , 23.10.2020 (Lesedauer ca. 3 Minuten, 16 mal gelesen)

Schönheitsoperationen: Diese Rechte haben Patienten

Vorbereitung einer Schönheitsoperation Faltenreduktion Vorbereitung einer Schönheitsoperation Faltenreduktion © freepik - mko

Brustvergrößerung, Lidstraffung und Fettabsaugung sind die in Deutschland am häufigsten durchgeführten Schönheitsoperationen. Insgesamt ist die Schönheitschirugie stark im Kommen und in den meisten Fällen geht das Versprechen auf ein schöneres, ästhetisches Äußere auch in Erfüllung. Doch welche Rechte haben Patienten, wenn die OP schiefläuft? Was zahlt die gesetzliche Krankenversicherung? Und können die OP-Kosten bei der Steuer geltend gemacht werden?

Missglückte Schönheits-OP: Wann haftet der Arzt?


Entscheidend für eine Arzthaftung nach einer missglückten Schönheitsoperation ist, ob ein Behandlungsfehler vorliegt. Das heißt, der Arzt muss gegen ärztliche Behandlungsregeln und/oder gesicherte medizinische Erkenntnisse gehandelt und dadurch einen Schaden verursacht haben. Kein Behandlungsfehler stellt etwa die enttäuschte Erwartung eines Patienten über das Operationsergebnis dar.
Auch wenn sich Risiken der Schönheitsoperation verwirklichen, haftet dafür nicht der Arzt. Dies stellt das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Aktenzeichen 4 U 103/10) im Fall einer Patientin klar, bei der es nach einer Bruststraffung zu einer Infektion gekommen war. Über dieses Risiko hatte der Arzt sie aufgeklärt. Laut Gericht war dieses Risiko für den Arzt nicht beherrschbar, weshalb eine Haftung ausscheidet.

Ein Arzt haftet aber schon dann, wenn er seinen Patienten nicht in dem erforderlichen Maß über die Risiken, Alternativen und Folgen der Schönheitsoperation aufklärt. Bei Schönheitsoperationen trifft den behandelnden Arzt sogar eine verstärkte Aufklärungspflicht. Er muss seinen Patienten umfassend über alle Nachteile des Eingriffs aufklären und ihm ein paar Tage Zeit zum Bedenken geben.
Erschleicht sich ein Arzt die Zustimmung zu einer Schönheitsoperation durch bewusst falsche Aufklärung der Patientin, macht er sich wegen einer vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung strafbar und haftet für die Folgen, wenn es zu Komplikationen nach der OP kommt, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen L 10 VG 6/07).

Unterlässt ein Schönheitschirug die erforderliche Aufklärung seiner Patientin über den Eingriff und seine Risiken und führt die Schönheitsoperation ohne den notwendigen Anästhesisten durch, macht er sich wegen Körperverletzung mit Todesfolge strafbar, wenn die Patientin bei der OP verstirbt. Das entschied das Landgericht Berlin (Aktenzeichen 5 StR 51/14) und verurteilte den Arzt zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. Zudem wurde ihm für die Dauer von vier Jahren verboten, die Tätigkeit eines niedergelassenen Chirurgen, Sportmediziners und Arztes im Rettungsdienst auszuüben.

Welche Rechte haben betroffene Patienten?


Patienten, bei denen bei einer Schönheitsoperation ein Behandlungsfehler unterlaufen ist, haben einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegenüber dem behandelnden Arzt. So sprach das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 8 U 18/02) einer Patientin 4.000 Euro Schmerzensgeld wegen Deformationen nach einer Fettabsaugung zu.

Neben den Ansprüchen auf Schmerzensgeld und Schadensersatz können Betroffene nach einer misslungenen Schönheitsoperation auch Versorgungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz beanspruchen. Dies stellt das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 9 VG 1/09 R) im Fall einer Patientin klar, die nach einer Fettabsaugung gesundheitliche Probleme bekam. Laut Gericht gilt die Frau als Gewaltopfer, weil ein als vorsätzliche Körperverletzung strafbarer ärztlicher Eingriff in keiner Weise dem Wohle des Patienten dient.

Zahlt die Krankenkasse eine Schönheits-OP?


Die gesetzliche Krankenkasse zahlt in der Regel nur medizinisch notwendige Eingriffe. Daher werden die meisten, rein kosmetischen, Schönheitsoperationen nicht von der Krankenkasse getragen. Liegt allerdings eine medizinische Indikation für den Eingriff vor, muss die Krankenkasse die Kosten einer Schönheits-OP übernehmen.

So hat das Sozialgericht Osnabrück (Aktenzeichen S 42 KR 182/16) eine Krankenkasse zur Zahlung der Kosten für eine Fettschürzenresektion verurteilt. Bei der Patientin, die aufgrund einer Diät rund 46 kg abgenommen hatte, lag zwar keine funktionelle Einschränkung durch die Fettschürze vor, aber die Entstellung ihres Körpers reichte für das Gericht aus.

Anders entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen L 4 KR 3517/11) und lehnte das Absaugen von Fettdepots an Oberschenkeln, sog. Reiterhosen, als Kassenleistung ab. Diese Behandlungsmethode sei wissenschaftlich noch nicht als erfolgreich belegt und könne zu erhebliche Gesundheitsrisiken bei der Patientin führen.

Können die Kosten der Schönheits-OP steuerlich geltend gemacht werden?


Einige Krankheitskosten können als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Das gilt aber nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 5 K 1753/13) nicht für die Kosten einer Schönheitsoperation. Vorbeugende Aufwendungen beruhten auf einer freien Willensentschließung und seien deshalb den nicht abzugsfähigen Kosten der Lebenshaltung zuzurechnen. Nur bei Beschwerden mit Krankheitswert komme eine Berücksichtigung der Behandlungskosten in Betracht.

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