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Kategorie: Anwalt Strafrecht , 08.12.2017

Wann hat man bei einer Strafverfolgung das Recht zu schweigen?

Wann hat man bei einer Strafverfolgung das Recht zu schweigen? © jinga80 - Fotolia

Wer in den Fokus einer Strafverfolgung geraten ist, hat unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht zu schweigen, also gegenüber Gerichten und Ermittlungsbehörden die Aussage oder Eidesleistung zu verweigern. Begründet wird das Recht zu schweigen durch das Aussageverweigerungsrecht, Auskunftsverweigerungsrecht und Zeugnisverweigerungsrecht.

Was versteht man unter Aussageverweigerungsrecht?


Das Aussageverweigerungsrecht bestimmt, dass ein Beschuldigter gegenüber einem Gericht oder den Ermittlungsbehörden keine Angaben machen muss, die ihn selbst belasten. Keiner muss gegen sich selbst aussagen. Über das Aussageverweigerungsrecht muss der Beschuldigte belehrt werden. Diese Belehrung muss bei der ersten Vernehmung durch die Polizei, Staatsanwaltschaft oder den Ermittlungsrichter erfolgen. Auch vor Gericht nach Erhebung der Anklage vor Gericht muss der Beschuldigte über sein Aussageverweigerungsrecht belehrt werden. Bleibt die Belehrung aus oder erfolgt sie fehlerhaft, darf die Aussage des Beschuldigten nicht gegen ihn verwendet werden.

Wo liegt der Unterschied zum Auskunftsverweigerungsrecht?


Das Auskunftsverweigerungsrecht gilt nicht für den Beschuldigten sondern für Zeugen, die im Rahmen der Strafverfolgung befragt werden und sich nicht selbst oder nahe Angehörige durch eine Aussage belasten müssen, was möglicherweise dazu führt selbst wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Als nahe Angehörige gelten der Ehegatte oder Lebenspartner eines Beschuldigten – auch wenn diese getrennt leben. Die Verlobte eines Beschuldigten gilt ebenso als nahe Angehörige wie angehörige, die mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert sind – aber nach einer Trennung verschwägert waren.

Wer hat ein Zeugnisverweigerungsrecht?


Das Zeugnisverweigerungsrecht können Menschen aus persönlichen oder beruflichen Gründen haben. Aus persönlichen Gründen kommt ein Zeugnisverweigerungsrecht etwa in Betracht, wenn ein Angehöriger Zeuge der vorgeworfenen Straftat war und mit einer Aussage in große Gewissenskonflikte rutschen würde. Nahe Angehörige müssen daher über ihr Zeugnisverweigerungsrecht vor einer Vernehmung belehrt werden.
Des Weiteren gibt es Berufsgruppen, die Träger von Berufsgeheimnissen sind. Dazu gehören etwa Rechtsanwälte, Strafverteidiger, geistliche Seelsorger, Ärzte, Psychotherapeuten, Hebammen und Apotheker. Durch deren Zeugnisverweigerungsrecht wird das Vertrauensverhältnis zwischen dem Berufsträger und seinem Gegenüber geschützt. Das Recht zu schweigen kann aber durch eine Entbindungserklärung aufgehoben werden.

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