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Arbeitsrecht , 28.04.2014

Internet und Arbeitsplatz

Internet und Arbeitsplatz © mko - topopt

Das Internet ist aus der Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken. Mit seiner Nutzung entstehen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aber auch neue Rechtsprobleme und Frage wie: Darf der Arbeitgeber die privaten Emails seiner Arbeitnehmer lesen? Dürfen Arbeitnehmer privat im Internet surfen?

Private E-Mails am Arbeitsplatz



Ein Arbeitgeber muss keinen privaten Emailverkehr am Arbeitsplatz erlauben! Wird privater Emailverkehr am Arbeitsplatz aufgrund einer Betriebsvereinbarung, des Arbeitsvertrags oder einer betrieblichen Übung gestattet, dürfen Arbeitnehmer deshalb nicht ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verletzen! Bei „ausufernden“ privaten E-Mail-Verkehr am Arbeitsplatz verletzen Arbeitnehmer ihre arbeitsrechtlichen Pflichten und riskieren eine fristlose Kündigung! Das entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Aktenzeichen 12 SA 875/09) selbst wenn der Arbeitnehmer schon seit vielen Jahren im Betrieb beschäftigt ist.

Sind private Emails am Arbeitsplatz erlaubt, muss der Arbeitgeber das Fernmeldegeheimnis des Telekommunikationsgesetzes sowie den Datenschutz beachten. Danach dürfen personenbezogene Daten nur dann gesammelt werden, wenn die betroffene Person, hier der Arbeitnehmer, dem ausdrücklich zugestimmt hat oder ein Gesetz oder ein besonderer Umstand dies erlaubt. Danach darf der Arbeitgeber beispielsweise nicht einfach die angewählten Email-Adressen speichern oder sogar den Inhalt der privaten Emails seiner Arbeitnehmer lesen.

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz



Surfen Arbeitnehmer ohne das Einverständnis des Arbeitgebers privat im Internet, riskieren sie eine fristlose Kündigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 2 AZR 581/04) hervor, wonach ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vorliegt, wenn ein Arbeitnehmer, das Internet während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken in erheblichem zeitlichem Umfang („ausschweifend”) nutzt und damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt. Die private Nutzung des Internets dürfe die Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Hauptarbeitsleistung nicht erheblich beeinträchtigen. Nutzt der Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit das Internet in erheblichem zeitlichen privat, so kann er laut Bundesarbeitsgericht grundsätzlich nicht darauf vertrauen, der Arbeitgeber werde dies tolerieren. Er muss damit rechnen, dass der Arbeitgeber nicht damit einverstanden ist, wenn sein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung in dieser Zeit nicht erbringt und gleichwohl eine entsprechende Vergütung dafür beansprucht. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber keine klarstellenden Nutzungsregelungen für den Betrieb aufgestellt hat. Bei einer fehlenden ausdrücklichen Gestattung oder Duldung des Arbeitgebers ist eine private Nutzung des Internets grundsätzlich nicht erlaubt.



Letzte Aktualisierung am 2016-12-22 13:29:37.0

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