Logo anwaltssuche.de
Familienrecht ,

Familienrecht: Versorgungsausgleich - Vereinbarungen treffen!

Der so genannte Versorgungsausgleich sollte besser zwischen Eheleuten vereinbart werden

Im Scheidungsverfahren vor dem zuständigen Amtsgericht wird der Versorgungsausgleich in der Regel von Amts wegen durchgeführt. Hierzu werden die Beteiligten aufgefordert, in einem Formular anzugeben, wo sie gesetzlich rentenversichert sind und welche private Altersvorsorge sie betreiben. Das Amtsgericht holt sodann von allen Versorgungsträgern die Auskunft über die während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften der Eheleute ein.

Die Eheleute haben aber auch die Möglichkeit, Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich zu treffen. Sie können die dem Versorgungsausgleich unterliegenden Anrechte mit anderen Ansprüchen z.B. aus Zugewinn und Unterhalt oder mit anderen Vermögenswerten verrechnen. Es besteht aber auch die Möglichkeit, die dem Versorgungsausgleich unterliegenden Anrechte kompensationslos einzuschränken oder auszuschließen.

Solche Vereinbarungen sind beispielsweise sinnvoll, zur Vermeidung von Kosten, wenn beide Ehegatten über private Rentenversicherungen verfügen oder einem Ehegatte darin gelegen ist, die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften zu behalten, dafür aber an anderer Stelle zu Zugeständnissen bereit ist.



Während die Eheleute vor der Reform des Versorgungsausgleichs für einen Verzicht auf den Versorgungsausgleich oder eine sonstige Vereinbarung die Genehmigung des Amtsgerichtes erforderlich war, ist das Gericht nunmehr an die von den Eheleuten getroffene Vereinbarung gebunden. Inhaltlich müssen die Regelungen nur noch den Mindestanforderungen genügen, die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Rahmen der Inhalts- und Ausübungskontrolle an Scheidungsfolgenvereinbarungen zu stellen sind.

Die Vereinbarung zum Versorgungsausgleich kann vor Einreichung des Scheidungsantrages vor einem Notar geschlossen werden oder im Rahmen den Scheidungsverfahrens durch einen gerichtlich protokollierten vergleich.

Kerstin Herms
Rechtsanwältin





Rechtsanwältin Kerstin Herms
Jägerallee 26, 14469 Potsdam
gelistet in: Potsdam
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Ehe & Familie
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Familienrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_graustern_graustern_graustern_graustern_grau

0.0 / 5 (0 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Familienrecht    (41 mal gelesen)

In Deutschland hat jedes Kind einen Anspruch auf Kindergeld. Damit soll die Grundversorgung der Kinder gewährleistet werden. Hier erfahren Sie neue Rechtsprechung zum Kindergeld die Eltern kennen sollten.

Kategorie: Anwalt Familienrecht    (29 mal gelesen)

Ab Juli 2015 treten für frischgebackene Eltern einige wichtige gesetzliche Änderungen im Hinblick auf das Elterngeld in Kraft. Lesen Sie mehr …

Kategorie: Anwalt Familienrecht    (23 mal gelesen)

Eine Kommune muss Eltern ihren Verdienstausfall wegen eines fehlenden Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte erstatten!

Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte    (406 mal gelesen)

Wer während einer Ehe ein gemeinschaftliches Ehegattentestament errichtet, sollte im Fall einer Scheidung unbedingt darüber nachdenken, was künftig mit den im Testament getroffenen Regelungen geschieht. Dies nicht zuletzt, wenn sich einer der Partner wieder verheiraten möchte. Stirbt dann einer der Ehepartner, so sind Streit und Chaos unter den möglichen Erben vorprogrammiert, wie ein aktueller Fall des Oberlandesgerichts Hamm zeigt (Az.: 15 W 14/14).

Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte    (188 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine sehr brisante Entscheidung getroffen (Az.: XII ZB 463/13). Ein homosexuelles Paar wählte im Ausland eine Leihmutter aus, welche das Kind auch dort gebar. Anschließend wurde die Elternschaft des schwulen Paares schon durch das ausländische Gericht anerkannt. Sodann schloss sich der BGH diesem Urteil an und veranlasste, dass das Paar als Eltern in das Geburtsregister eintragen wird.

Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte    (1056 mal gelesen)

Zum 01.01.2015 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. An dieser vom OLG Düsseldorf regelmäßig herausgegeben Leitlinie orientieren sich bundesweit die Gerichte, wenn es um Fragen zum Thema Kindesunterhalt geht.

Kategorie: Anwalt Familienrecht    (19 mal gelesen)

Kindergeld erhalten Eltern auch für Kinder, die sich in der Berufsausbildung befinden. Dies gilt nach aktueller Rechtsprechung auch für den Zeitraum während eines freiwilligen Wehrdienstes und bis zum Abschluss eines dualen Studiums mit studienintegrierter praktischer Ausbildung im Lehrberuf.

Kategorie: Anwalt Familienrecht    (26 mal gelesen)

Die Scheidung einer Ehe kostet viel Geld. Gerichts- und Anwaltskosten sind unausweichlich und reißen ein großes Loch in den Geldbeutel. Gut zu wissen, dass Ehescheidungskosten zumindest als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommenssteuer geltend gemacht werden können.

Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte    (522 mal gelesen)

Bei der Berechnung von Unterhalt ist der Kaufkraftunterschied zu berücksichtigen, wenn der Unterhaltsberechtigte in Deutschland und der Unterhaltsverpflichtete im Ausland lebt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09.07.2014 hervor (Az.: XII ZB 661/12).

Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte    (375 mal gelesen)

Willigt der Mann in einer unverheirateten Partnerschaft in die künstliche Befruchtung seiner Partnerin mit fremdem Sperma ein, so ist er dem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG) hervor (Az.: 13 U 30/14), welches damit die Rechte alleinstehender Frauen und solcher Kinder stärkt, die durch eine künstliche Befruchtung gezeugt wurden.

Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte    (271 mal gelesen)

Wird bei einer Scheidung der Versorgungsausgleich zwischen den Partnern wirksam ausgeschlossen, so darf das Finanzamt nicht steuerlich erfassen, wenn anstelle des Versorgungsausgleiches andere Ausgleichszahlungen von einem an den anderen Partner fließen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Hessen (Az.: 11 K 1432/11) und stärkt die Rechte von Geschiedenen.

Alle Expertentipps zum Ehe & Familie
Suche in Fachbeiträgen