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Immobilienrecht , 19.07.2016

Rechtstipps zum Garten: Was tun, wenn Nachbars Bäume das eigene Grundstück verschatten?

Die Sonne lacht vom blauen Himmel- aber nicht im eigenen Garten! Hier verschatten die meterhohen Bäume des Nachbargrundstücks jegliches Sonnenlicht. Kann der Grundstückseigentümer in diesem Fall das Fällen der Bäume verlangen?

Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen V ZR 229/14) musste sich jüngst mit dieser Frage in folgendem Fall beschäftigen: Geklagt haben die Eigentümer eines Reihenhausbungalows, dessen Grundstück 10 mal 10 Meter groß ist und an eine städtische Grünanlage grenzt. An der Grundstücksgrenze zur städtischen Grünanlage stehen ungefähr 25 Meter hohe Eschen mit einem Abstand zwischen 9 und 10 Metern. Die Rheinhauseigentümer verlangen von der Stadt die Beseitigung der Eschen, da diese ihr komplettes Grundstück verschatten würden. Der Garten sei nicht mehr zur Erholung zu nutzen und auch nicht zur Zucht von Bonsai-Kulturen, führten die Kläger an.

Ist Verschattung des Grundstücks Eigentumsbeeinträchtigung?


Der Bundesgerichtshof entschied wie folgt: Die Kläger hätten einen zivilrechtlichen Anspruch auf Beseitigung der Eschen, wenn diese ihr Eigentum beeinträchtigen würden. Das sei im vorliegenden Fall aber nicht gegeben. Der Entzug von Luft und Licht sei keine Einwirkung auf ein Nachbargrundstück, die abgewehrt werden könnten. Dies habe bereits das Reichsgericht entschieden und der Bundesgerichtshof im Bezug auf Anpflanzungen erneut bestätigt.
Ein Fall der Beeinträchtigung des Eigentums durch die Verschattung des Grundstücks läge aber vor, wenn etwa die landesnachrechtlichen Vorschriften hinsichtlich der einzuhaltenden Abstände nicht eingehalten worden seien. Aber auch dies sei im zu entscheidenden Fall nicht gegeben. Der Abstand für stark wachsende Bäume von 4 Metern sei hier eingehalten worden.

Hat Grundstückseigentümer einen nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruch?


Ein nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruch kommt laut Bundesgerichtshof nur in Ausnahmefällen in Betracht. Der Kläger müsste dann aufgrund der Höhe der Eschen einen schweren nicht hinzunehmenden Nachteil erlitten haben. Aber auch hieran fehlt es laut Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall. Die Bepflanzung sei den Rheinhauseigentümern zu zumuten, zumal auch keine ganzjährige Verschattung des Gartens durch die Laubbäume

Pflanzen hinter Sichtschutzwand dürfen nicht unbegrenzt wachsen


Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München (Aktenzeichen 173 C 19258/09) dürfen Bäume und Sträucher hinter einer Sichtschutzwand nicht unbegrenzt in die Höhe schießen. Beeinträchtigen sie den Nachbarn, müssen sie beseitigt werden. Befinden sich Pflanzen hinter einem Sichtschutz würden zwar die im Gesetz festgelegten Mindestabstand zur Grundstücksgrenze nicht mehr gelten. Dies greife aber nur dann, wenn die Pflanzen die Sichtschutzwand nur unerheblich überragten, so das Amtsgericht München.
erstmals veröffentlicht am 06.08.2015, letzte Aktualisierung am 19.07.2016

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