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Arbeitsrecht , 10.09.2015

Rechtstipps zum neuen Ausbildungsjahr

Das neue Ausbildungsjahr ist gestartet. Bei aller Freude über den Ausbildungsplatz im Traumberuf sollten einige rechtliche Aspekte rund um die Berufsausbildung nicht aus dem Auge verloren gehen.

Ausbildung nur bei einem ordentlichen Ausbildungsgang möglich


Eine Ausbildung kann erfolgreich nur in einem ordentlichen Ausbildungsgang absolviert werden. Das setzt voraus, dass für die Ausbildung ein betrieblicher Ausbildungsplan erstellt wird, der sich auch im Ausbildungsvertrag wiederfindet und an dem sich die Leistungen in der Ausbildung orientieren. Dies entschied das Arbeitsgericht Osnabrück (Aktenzeichen 2 Ca 431/14) im Fall einer Auszubildenden, die eine Ausbildung zur Pferdepflegerin absolvieren wollte. Da es sich hierbei nicht um einen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf handelte, war der Ausbildungsvertrag nichtig.

Wettbewerbsverbot gilt auch im Ausbildungsverhältnis


Im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses müssen auch wie bei jedem anderen Arbeitsverhältnisse Wettbewerbsverbote vom Auszubildenden eingehalten werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Aktenzeichen 10 AZR 439/05). Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Auszubildender im Rahmen seiner Ausbildung zum Versicherungskaufmann an Kunden fremde Verträge von anderen Versicherungsunternehmen vermittelt. Sein Arbeitgeber verlangte daraufhin Schadensersatz wegen der für über 30 Versicherungsverträge entgangenen Abschluss- und Bestandsprovisionen. Zu Recht, entschied das Bundesarbeitsgericht. Auch Auszubildende haben das im Handelsgesetz normierte Wettbewerbsverbot während ihres Berufsausbildungsverhältnisses zu beachten.

Ausbildungsvergütung muss angemessen sein


Auszubildenden haben einen gesetzlichen Anspruch auf eine angemessene Vergütung ihrer Arbeit im Ausbildungsverhältnis. Was „angemessen“ ist, entscheidet die Verkehrsanschauung. Das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 9 AZR 108/14) hält eine Ausbildungsvergütung für angemessen, wenn sie den entsprechenden Tarifvertrag nicht mehr als um zwanzig von hundert unterschreitet. Dies gilt laut Bundesarbeitsgericht auch für Ausbildungsverhältnisse die bei einem gemeinnützigen Arbeitgeber durchgeführt werden. Auch hier müsse sich an den geltenden Tarifverträgen orientiert werden.

Ausbildung gescheitert- Rückzahlung der Ausbildungskosten?


Nicht selten stellen junge Auszubildende nach Ausbildungsbeginn fest, dass der erwählte Beruf doch nicht der Richtige für sie ist. Für den Fall, dass die Ausbildung vorzeitig vom Auszubildenden beendet wird, haben manche Arbeitgeber sogenannte Rückzahlungsklauseln für die Ausbildungskosten im Ausbildungsvertrag festgelegt. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (Aktenzeichen 9 AZR 610/05 ) sind diese Rückzahlungsklausel unwirksam. Die Bundesarbeitsrichter sahen in der Verwendung dieser Rückzahlungsklausel immer eine Benachteiligung des Auszubildenden- selbst dann, wenn dieser selbst kündigt.

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