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Kündigung Arbeitsvertrag aus rechtlicher Sicht

Aus welchen Gründen darf ein Arbeitgeber eine Kündigung des Arbeitsvertrags aussprechen?

Ein Betrieb mit mehr als fünf beschäftigten Arbeitnehmern, kann einem Arbeitnehmer, der länger als sechs Monate beschäftigt ist, nur kündigen, wenn die Kündigung des Arbeitsvertrags sozial gerechtfertigt ist. Die soziale Rechtfertigung kann sich auf dringenden betrieblichen Notwendigkeiten ergeben (betriebsbedingte Kündigung ), dann muss der Arbeitgeber eine gerechte soziale Auswahl vornehmen oder aus dem Verhalten des Arbeitnehmers. In diesem Fall muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Kündigung des Arbeitvertrags eine Abmahnung aussprechen. Welche Formerfordernisse sind bei der Kündigung des Arbeitsvertrages zu beachten? Die Kündigung eines Arbeitsvertrages muss in jedem Fall schriftlich gegenüber dem Arbeitnehmer erfolgen. Dabei muss das Kündigungsschreiben vom Arbeitgeber handschriftlich unterzeichnet sein. Eine bloß digitale Unterschrift genügt nicht. Ebenso wenig genügt die Kündigung des Arbeitsvertrages per Email oder Fax dem Schriftformerfordernis. Welchen Inhalt muss die Kündigung des Arbeitsvertrages haben? Die Kündigung des Arbeitsvertrages muss für den Arbeitnehmer klar und unmissverständlich vom Arbeitgeber erklärt werden. Der Arbeitnehmer muss anhand der Kündigung erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Hierfür reicht üblicherweise die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen ist ausreichend, wenn der Arbeitnehmer hierdurch leicht ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll. Eine Kündigung eines Arbeitvertrags unter einer Bedingung ist nicht wirksam!

Die Kündigung des Arbeitsvertrages muss dem Arbeitnehmer wirksam zugegangen sein!

Entscheidend für den Beginn der Kündigungsfrist ist der Zugang des Kündigungsschreibens. Der Zugang ist erfolgt, wenn das Kündigungsschreiben den Einflussbereich des Empfängers passiert hat und man unter normalen Umständen davon ausgehen kann, dass er die Kündigung zur Kenntnis nimmt. Briefe, die etwa abends in den Briefkasten eingeworfen werden, gehen dem Empfänger am nächsten Tag zu. Ein sicherer Zugang ist das Einschreiben. Es geht mit dem Aushändigen des Schreibens durch den Postboten dem Empfänger zu. Am sichersten ist der Zugang gewährleistet, wenn das Kündigungsschreiben per Boten oder persönlich mit Zeugen an den Empfänger übergeben wird. Muss der Betriebsrat vor der Kündigung des Arbeitsvertrages angehört werden? Ein Arbeitgeber muss den Betriebsrat über ein Kündigung und deren Gründe in Kenntnis setzen. Der Betriebsrat hat dann die Möglichkeit der Kündigung innerhalb einer bestimmten Frist zu widersprechen. Unterlässt ein Arbeitgeber die Anhörung des Betriebsrats ist die Kündigung unwirksam.

Welche Personen haben besonderen Kündigungsschutz?

Vor Kündigungen des Arbeitsvertrags besonders geschützt sind Schwangere, Mütter, Schwerbehinderte, Betriebsratsmitglieder, Eltern in Elternzeit, Zeitsoldaten, Arbeitnehmer während des Zivil- oder Grundwehrdienstes. Hier hat der Arbeitgeber keine Möglichkeit diese Arbeitnehmer fristgerecht zu kündigen. Eine fristlose Kündigung kann allerdings unter bestimmten Umständen in Betracht kommen.

Letzte Aktualisierung am 2017-03-16

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